Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 1193/2013
Stuttgart,
11/19/2013



Haushalt 2014/2015

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 25.11.2013



Bau- und Planungsmittel für die Freiwillige Feuerwehr und die Berufsfeuerwehr

Beantwortung / Stellungnahme

Feuerwache 5 Bruno-Jacoby-Weg in Degerloch

Nr. und AntragstellerInhalt
Aufwand für 2014 und 2015
657/2013 Ziffer a) Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
539/2013 CDU-Gemeinderatsfraktion
620/2013 Nr. 3 SPD-Gemeinderatsfraktion
790/2013 FDP-Gemeinderatsfraktion		Planungsmittel

Planungsmittel
Planungsmittel
Abriss und Neubau
1.130.000
1.130.000
3.600.000

Die über die Grüne Liste in den Haushalts aufgenommenen Planungsmittel i. H. von 1,13 Mio. € für den Neubau der Feuerwache 5 reichen auch aus, falls ein anderer Standort als das Hansa-Areal in Frage kommen sollte. Mit diesen Mitteln ist eine Planung bis LPH 7 möglich.

Was die Standortentscheidung und den Sanierungsbedarf der Feuerwachen 1 - 4 anbelangt, wird noch eine gesonderte Beschlussvorlage vorgelegt.


Feuerwehrhaus in Münster

Nr. und AntragstellerInhalt
Aufwand für 2014 und 2015
538/2013 CDU-GemeinderatsfraktionAnbau und Sanierung
1.120.000
657/2013 Ziffer b) Freie Wähler-GemeinderatsfraktionPlanungsmittel
792/2013 FDP-GemeinderatsfraktionAnbau und Sanierung
1.170.000

Für einen Anbau oder Aufstockung des Feuerwehrhauses liegt eine fortgeschriebene Machbarkeitsstudie vor. Das Hochbauamt favorisiert einen Anbau, da eine Aufstockung mit erheblichen Eingriffen in die Bausubstanz verbunden ist und die Fahrzeuge während einer längeren Zeit ausgelagert werden müssen. Die Gesamtkosten liegen bei 1,75 Mio. € (Kostenannahme).

Zur Realisierung des Anbaus wird ein Teil der Fläche der angrenzenden Elise-von-König-Schule benötigt. In welchem Umfang die benötigte Fläche zur Verfügung gestellt werden kann, kann erst im Zuge einer Machbarkeitsstudie für eine Schulerweiterung geklärt werden. Mit einem Ergebnis ist im Sommer 2014 zu rechnen.

Im Doppelhaushalt 2014/2015 kann lediglich die Planung auf Basis der Machbarkeitsstudie bis LPH 7 fortgeführt werden, für die – unabhängig von der Frage Anbau oder Aufstockung – insgesamt 280.000 € benötigt werden, die bislang nicht im Haushalt veranschlagt sind. 50.000 € Planungsmittel wurden bereits in den Vorjahren bereitgestellt.


Feuerwehrhaus Hedelfingen

Nr. und AntragstellerInhalt
Aufwand für 2014 und 2015
538/2013 CDU-GemeinderatsfraktionPlanungsmittel Gebäudeanbau
60.000
793/2013 FDP-GemeinderatsfraktionPlanungsmittel Gebäudeanbau
30.000

Für eine Erweiterung der Fahrzeughalle des Feuerwehrhauses in Hedelfingen sind im Doppelhaushalt 2014/2015 Planungsmittel bis LPH 3/4 in Höhe von 30.000 € erforderlich.



Vorliegende Anträge/Anfragen

538/2013 CDU-Gemeinderatsfraktion
657/2013 Freien Wähler
792/2013 FDP-Gemeinderatsfraktion

793/2013 FDP-Gemeinderatsfraktion
657/2013 Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
538/2013 CDU-Gemeinderatsfraktion




Michael Föll
Erster Bürgermeister



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