Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: S/OB
GRDrs 604/2021
Stuttgart,
07/02/2021



Kostenfreier ÖPNV in Stuttgart zur Mobilitätswoche 2021



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss		Beschlussfassung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		13.07.2021
14.07.2021



Beschlußantrag:


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Vom 16. bis 22. September 2021 findet in der Landeshauptstadt Stuttgart im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche die erste Stuttgarter Mobilitätswoche statt (siehe GRDrs. 1083/2020). Die Veranstaltungswoche der Landeshauptstadt Stuttgart hat das Ziel, einen bewussten Umgang mit allen Mobilitätsformen zu fördern und die Bevölkerung für die aktive Teilnahme an Kampagnen und Pilotprojekten auf lokaler Ebene zu sensibilisieren. Dafür sollen verschiedenste, kleinräumige Aktionen zum Thema nachhaltige Mobilität über das ganze Stadtgebiet verteilt stattfinden.
Mit zahlreichen Aktivitäten sollen Besucherinnen und Besucher für nachhaltige Mobilität begeistert und es soll Freude an nachhaltigen Fortbewegungsarten vermittelt werden.

Um eine hohe Aufmerksamkeit für die Veranstaltungswoche zu erreichen und die breite Öffentlichkeit zu einer Teilnahme zu motivieren, soll die Nutzung des ÖPNV in Stuttgart (Tarifzone 1 des VVS) am Wochenende der Stuttgarter Mobilitätswoche (18.-19.September 2021) für die Bürgerschaft kostenfrei sein. Dies kann einen Beitrag leisten, die Zielgruppe der Gelegenheitsfahrerinnen und Gelegenheitsfahrer für einen Umstieg auf den ÖPNV zu sensibilisieren. Bereits zum Autofreien Sonntag „Theo – autofrei“ im Jahr 2019 war die Nutzung des ÖPNVs zum Aktionstag kostenfrei. Das Angebot wurde sehr gut angenommen und hat die Veranstaltung thematisch passend ergänzt.

Die übergeordnete Koordination der Vorbereitung und Umsetzung der Veranstaltungen erfolgte im Jahr 2019 im Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität (S/OB). Aufgrund fehlender vorhandener Personalressourcen wurde für die Folgejahre 2020 und 2021 im Referat S/OB, Personal im Rahmen einer Ermächtigung i.H.v. 0,5 Vollzeitkräften in EG 11 eingestellt. Die Ermächtigung ist nach geltendem Beschluss des Gemeinderates bis Ende des Jahres 2021 befristet, da die Begleitung der Mobilitätswoche ab dem 01.01.2022 durch Dritte erfolgen sollte.
Nach einer entsprechenden Anregung aus dem Gremium verständigte sich der Gemeinderat darauf, über eine Verlängerung dieser befristeten Ermächtigung noch einmal im Zusammenhang mit dem Beschluss des kostenfreien ÖPNVs zur Stuttgarter Mobilitätswoche zu beraten und zu entscheiden.

Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für das kostenfreie ÖPNV-Wochenende in Form von entfallenden VVS-Tarifeinnahmen wurden durch den VVS kalkuliert. Sie belaufen sich auf 450.000 Euro. Ein Vertreter des VVS wird an den Sitzungen der Gremien teilnehmen und die Kalkulation bei Bedarf erörtern. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat diesen Einnahmeverlust gegenüber dem VVS auszugleichen. Diese Kosten werden im THH 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 – Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, aus dem Budget der Stuttgarter Mobilitätswoche 2021 gedeckt.

Im Falle eines Beschlusses zur Verlängerung der befristeten Ermächtigung zur Koordination und Vorbereitung der autofreien Sonntage/Stuttgarter Mobilitätswoche um 2 Jahre bis 31.12.2023 entstehen Personalaufwendungen von 38.600 EUR p.a.



Beteiligte Stellen

Die Referate AKR und WFB haben mitgezeichnet.
Der VVS hat Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.




Dr. Frank Nopper

Anlagen

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