Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
156
5
VerhandlungDrucksache:
306/2023
GZ:
0336-11.03
Sitzungstermin: 26.04.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: Ermächtigung für das Projekt "Einführung neues Ratsinformationssystem"

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 24.04.2023, GRDrs 306/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschaffung eines neuen Ratsinformationssystems als Ersatz für die bisherigen Systeme KSD und KORVIS/CUPARLA auszuschreiben.

2. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von insgesamt bis zu 300.000 € für die Beschaffung und Implementierung des neuen Ratsinformationssystems sowie den voraussichtlichen Wartungsaufwendungen von jährlich 20.000 € wird zugestimmt. Die Aufwendungen werden entsprechend der Darstellung im Abschnitt "Finanzielle Auswirkungen" gedeckt.

3. Vom projektbezogenen Personalbedarf zur Einführung eines neuen Ratsinformationssystems im Umfang von 1,0 Vollzeitkräften wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, hierfür Personal im Umfang von 1,0 VZÄ in EG 9b ab sofort befristet bis zum 30.06.2026 außerhalb des Stellenplans zu beschäftigen.

4. Den hieraus entstehenden überplanmäßigen Personalaufwendungen für das Haushaltsjahr 2023 i. H. v. 39.200 € im Teilergebnishaushalt des Haupt- und Personalamts in der Kontengruppe 400 - Personalaufwendungen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über eine Inanspruchnahme der im Teilergebnishaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, in Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen veranschlagten Deckungsreserve (Teilplanansatz für Personalaufwand). Für die Jahre 2024 ff. wird der Personalaufwand i. H. v. 78.400 € p. a. bei der Planung des Doppelhaushalts 2024/2025 berücksichtigt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.

zum Seitenanfang