Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
31
10
Verhandlung
Drucksache:
1395/2021
GZ:
T
Sitzungstermin:
02.02.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Erlass einer rückwirkenden Sondernutzungssatzung für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2020
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 01.02.2022, öffentl., Nr. 23
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 24.01.2022, GRDrs 1395/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart - Sondernutzungssatzung - (Stadtrecht 6/7) wird entsprechend der Anlage 2 (Satzungstext), Anlage 3 (Gebührenverzeichnis), Anlage 4 (Verzeichnis der Straßengruppen) und Anlage 5 (Plan Straßengruppe S) rückwirkend für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2020 erlassen.
BM
Fuhrmann
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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Häbe / pö
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