Druckmaske Haushaltsvorlage 644/2015

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU

GRDrs 644/2015
1. Ergänzung

Stuttgart,

11/04/2015

Haushalt 2016/2017

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 11.11.2015

Energiekonzept Stuttgart - Akteurseinbindung

Beantwortung / Stellungnahme

Eine erfolgreiche Energiewende in Stuttgart muss eine Bürgerenergiewende werden. Damit die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur eigenverantwortlichen Umsetzung von Maßnahmen des Energiekonzepts geweckt wird, ist es notwendig, Strategien zu entwickeln, um die Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende einzubeziehen und ein Wir-Gefühl zu schaffen. Mit der Umsetzung von Maßnahmen und Aktionen wird die Energiewende greifbar und erlebbar. Die in dieser Vorlage beschriebenen Aktionen zur Förderung von energetischen Maßnahmen sowie die umfassende Kommunikationskampagne sind zwei wichtige Ansätze, um die erforderliche Aufmerksamkeit für das Thema und Emotionalität innerhalb der Stuttgarter Bevölkerung hervorzurufen.

Die Verringerung des Energieverbrauchs durch Effizienzmaßnahmen ist einer der elementaren Bausteine des Energiekonzepts, da die Möglichkeiten der regenerativen Energieerzeugung in einer hoch verdichteten Stadt wie Stuttgart limitiert sind. Aus diesem Grund tragen Maßnahmen im Bereich der privaten Haushalte zur Förderung des Austausches alter, ineffizienter Geräte und Leuchtmittel erheblich zum Gelingen der urbanen Energiewende bei. Auch die vorgesehene Beratung zur Heizungssanierung zählt hierzu. Die geplanten Zuschüsse sollen Impulse setzen, sodass die Bürgerinnen und Bürger von der ökologischen und ökonomischen Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen überzeugt werden, einen ersten Schritt machen und in den Austausch weiterer Geräte und Leuchtmittel investieren. Diese Fördermaßnahmen dienen der Motivation der Bürger zur eigenverantwortlichen Umsetzung von Energiewende-Maßnahmen im Rahmen des Energiekonzepts.

Auch das Förderprogramm für Industrieunternehmen ist ein wichtiger Bestandteil des Energiekonzepts, um Industrieunternehmen zu motivieren, Maßnahmen zur Energieeinsparung umzusetzen und so auch in diesem Bereich einen Impuls zu setzen. Ziel ist dabei die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie. Besonders kleinen und mittleren Unternehmen fehlen oftmals die notwendigen Mittel sowie das Personal bzw. die nötige Fachkompetenz zur Identifikation und Durchführung von Effizienzmaßnahmen. Daher soll mit diesem Programm hier eine Unterstützung gegeben werden.

Die energetische Sanierung von Gebieten (KfW 432) bietet die Möglichkeit, Fördermittel für Stuttgart zur Erstellung von Energiekonzepten für Quartiere und zur Betreuung der Umsetzung zu akquirieren. Bei einem Eigenanteil von 30 % ergibt sich bei drei Sanierungsgebieten ein notwendiger Betrag von 90.000 Euro.

Im Rahmen der ganzheitlichen Energieleitplanung gilt es eine Energieplattform zu entwickeln, um die energetische Einsparpotenziale aufzuzeigen und Gebiete mit Handlungsbedarf zu identifizieren. Auch dient die Energieplattform dazu, Interessierten in Stuttgart eine Übersicht der energetischen Daten des Stadtgebiets zu geben. Hier könnten z.B. verfügbare energetische Potenziale aufgezeigt und in einer digitalen Karte visualisiert werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es erforderlich, dass die Energieplattform zwingend in kommunaler Hand betrieben werden muss. Lediglich Einzelteilbereiche können im Internet dargestellt werden. Hierfür werden 60.000 Euro benötigt.

In folgender Tabelle sind alle Maßnahmen mit den notwendigen Mittel für das Energiekonzept dargestellt:

Nr.	Maßnahme	Bedarf 2016 und 2017 [Euro]
1	Initiative zum Heizungspumpenaustausch	60.000
2	Komplementärmittel für energetische Sanierung in Quartieren (KfW 432)	90.000
3	Initiative zum Austausch Lampen und Geräte (weiße Ware)	60.000
4	Beratung und ergänzende Förderung zur Heizungssanierung	170.000
5	Entwicklung einer Energieplattform	60.000
6	Entwicklung eines Online-Tools zur Beratung der Stuttgarter Haushalte	20.000
7	Förderprogramm für Industrieunternehmen	150.000
8	Kommunikation und Einbindung der Bürger	600.000
	Gesamtkosten 2016 und 2017	1.210.000

Die in den Anträgen von SÖS-LINKE-PluS (Maßnahmen Nr. 1, 3, 4 und 7) und FDP (Maßnahmen 1-5) bezifferten Mittel in Höhe von 440.000 Euro sind aus oben beschriebenen Gründen zwingend erforderlich.

Die Energiewende kann nur Gelingen wenn jeder in Stuttgart einen Beitrag leistet. Deshalb richten sich die geplanten Förderprogramme an alle Bürgerinnen und Bürger. Eine kombinierbare, zusätzliche Förderung seitens der Stadtwerke ist denkbar und würde den Anreiz zum Energiesparen nochmals steigern. Aufgabe der Stadtwerke ist es, die Energiewende zu unterstützen, indem sie gegen Entgelt und mit Gewinnerzielungsabsicht Produkte und Leistungen der Energiewende anbietet. Im Sinne einer klaren Aufgabentrennung planen die Stadtwerke daher, keine eigenen Förderprogramme anzubieten und haben diese in ihrem Wirtschaftsplan daher auch nicht vorgesehen. Die Stadtwerke begrüßen jedoch grundsätzlich Fördermöglichkeiten der Stadt zur Unterstützung der Wirtschaftlichkeit für die Kunden der Stadtwerke (z.B. Zuschuss zu Mini oder Mikro-BHKW).

Die geplante Kommunikationskampagne zum Energiekonzept Stuttgart dient dazu, den Einbindungsprozess der Bürgerinnen und Bürger einzuleiten und das Energiekonzept in allen Bereichen der Stadt bekannt zu machen und zu bewerben. Ziel der Kampagne ist es, dass sich weite Teile der Stadtgesellschaft mit der Energiewende auseinandersetzen, mit ihr identifizieren und sich zu ihr bekennen. Dabei sollen alle Akteure angesprochen und die Maßnahmen in der Außendarstellung miteinander verzahnt werden. Einen wichtigen Bestandteil der Kampagne stellt die unabhängige und neutrale Wissensvermittlung und Beratung über sinnvolle Maßnahmen zur Energieeinsparung dar. Dies beinhaltet sowohl investive Maßnahmen als auch die Änderung des Nutzer- und Konsumverhaltens. Angedacht sind Aktivitäten in Stadtteilen (z. B. Informationsveranstaltungen), die Kommunikation guter Beispiele (z. B. in Form von Broschüren) und neuen Medien (jeweils für verschiedene Handlungsfelder, wie Wohnen, Industrie oder Verkehr) sowie der Ausbau von stadtteilbezogenen Beratungsangeboten. Darüber hinaus sind Unternehmen und Institutionen in die Bestrebungen zur Energiewende einzubinden.

Dies soll durch konkrete Beratung und unter anderem durch den Aufbau von Austauschplattformen, branchenübergreifende Einsparaktionen sowie Wettbewerbe erfolgen. Als zentrale Einrichtung für die Kommunikation zum Energiekonzept soll eine Internet-Plattform dienen, die neben der Informationsbereitstellung auch die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Institutionen ermöglicht. Neben übersichtlich gestalteten Informationen zu Energiesparmaßnahmen soll es auch einen Bereich für tiefergehende Ausführungen (z. B. wissenschaftliche Dokumente) geben sowie eine Rubrik mit Adressen und Links. Des Weiteren können Terminankündigungen und geplante Projekte prominent beworben werden. Die dafür bezifferte Summe von 600.000 Euro ist deshalb erforderlich.

Vorliegende Anträge/Anfragen

704/2015 Gemeinderatsfraktion SÖS-LINKE-PluS Ziffer 2
791/2015 Gemeinderatsfraktion Freie Wähler Ziffer 5
968/2015 Gemeinderatsfraktion FDP Ziffer 3 und Ziffer 4

Peter Pätzold
Bürgermeister

<Anlagen>