320 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	320 36
	Verhandlung	Drucksache:	558/2021
		GZ:	JB und T

Sitzungstermin:	28.07.2021
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BMin Fezer
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Herr Häbe fr
Betreff:	- Projektbeschluss zur Altenburgschule am Standort Reiterkaserne - Konkretisierter Vorprojektbeschluss zur Altenburg- schule am Stammgebäude

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 06.07.2021, nicht öffentl., Nr. 214
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 27.07.2021, öffentlich, Nr. 280
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Jugend und Bildung und des Technischen Referats vom 01.07.2021, GRDrs 558/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der aktuellen Schul- und Raumsituation der Altenburgschule wird Kenntnis genommen.

2. Der Flächenberechnung zum Entwurf zur Erweiterung und Ausbau der Altenburgschule an der Reiterkaserne mit der in Anlage 6 dargestellten Bruttogrundfläche (BGF) in Höhe von 5.028 qm wird zugestimmt.

3. Den folgenden Maßnahmen nach diesen Unterlagen wird zugestimmt:

Standort Reiterkaserne:

3.1.

Erweiterung des

Standortes Reiterkaserne

(1. und 2. BA):

- Architekturplanung des Büros Harder Stumpfl Schramm vom 05.03.2021

- Baubeschreibung Architekturplanung vom 17.03.2021

- Landschaftsplanung von ah-Landschaftsarchitekten vom 05.03.2021

- Baubeschreibung Landschaftsplanung vom 17.03.2021

- vom Projektsteuerer geprüfte Kostenberechnung vom 05.05.2021

- vom Hochbauamt geprüfte Kostenberechnung vom 05.05.2021

mit Brutto-Gesamtkosten in Höhe von rund 28,1 Mio. Euro

Darin sind enthalten:

3.1.1 Neubau der Erweiterung, 1. BA

11 Unterrichts- und Gruppenräume plus Lehrerbereiche sowie 6 Differenzierungsräume. Volle Ausnutzung des möglichen Baufensters mit Teilunterkellerung. Neugestaltung der Außenanlagen

mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von

rund 17,9 Mio. Euro

3.1.2 Bestandsgebäude Gesamtsanierung, 2. BA

Vollausbau aller Geschosse (Schulnutzung EG und 1. OG, Technik und Lager im UG, 2.OG und DG) und Umstrukturierung des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes 4300 an der Reiterkaserne mit Einbau einer Küche und Speisebereich mit Versammlungsstättennutzung, behindertengerechter Erschließung

mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 7,8 Mio. Euro

3.1.3 Ausstattung und Möblierung

Einrichtung und Ausstattung sowie Komponenten für die Netzausstattung

mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 0,9 Mio. Euro

3.1.4 Leistungserhöhung Elektro

Neuer Straßenanschluss zur Stromversorgung der neuen Nutzungen

mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 0,1 Mio. Euro

3.1.5 Interimsmaßnahmen zur zeitgleichen Realisierung der

Erweiterung und Umbau des Bestandsgebäudes

mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro

Standort Stammgebäude:

3.2 "Generalsanierung" des Stammgebäudes Altenburgschule, 3. BA

- Architekturplanung des Büros Harder Stumpfl Schramm

vom 30.04.2021

- Landschaftsplanung von ah-Landschaftsarchitekten vom 30.04.2021

- Vom Projektsteuerer geprüfte vorgezogene Kostenschätzung

vom 06.05.2021

- Vom Hochbauamt geprüfte vorgezogene Kostenschätzung

vom 06.05.2021

mit Brutto-Gesamtkosten in Höhe von rund

37,1 Mio. Euro

Darin sind enthalten:

3.2.1 Die im Vorprojektbeschluss GRDrs 735/2016 dort "bisherige Planungsinhalte" mit einer beschlossenen Programmfläche von 3.307 m², bestehend aus einer barrierefreien Gesamterschließung, räumlicher und pädagogischer Umstrukturierung, Sanierung der WC-Räume und Fortführung der Elektro-sanierung

mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von

rund

11,2 Mio. Euro

NEU
3.2.2 Die zusätzlich "zwingend erforderliche" Brandschutzsanierung der Decken und der Gebäudetechnik, Schwachstromertüchtigung und Einbau einer Brandmeldeanlage

mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 7,7 Mio. Euro

NEU
3.2.3 Die zusätzlich "dringend empfohlene" Gebäudesanierung und Austausch der nicht mehr oder absehbar nicht mehr gebrauchsfähigen Bauteile, z.B. Fenster, Einbau eines Sonnenschutzes, Sanierung der gesamten Gebäudetechnik sowie Einbau einer mechanischen Lüftungsanlage

mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 14,9 Mio. Euro

3.2.4 Geräteausstattung, Möblierung

Fachausstattung Naturwissenschaftliche Räume, festes und loses Mobiliar sowie aktive Komponenten für Netzausstattung

mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro

NEU
3.2.5 Interimsmaßnahmen für die Umsetzung der Gesamtmaßnahmen

mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 1,6 Mio. Euro

NEU
3.2.6 Leistungserhöhung Elektro und Campus-SAA

Neuer Straßenanschluss zur Stromversorgung der neuen Nutzungen sowie einer Sprachalarmierungsanlage für den Gesamt-Campus

mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 0,2 Mio. Euro

4. Das Hochbauamt wird beauftragt, die Planung zur Erweiterung der Altenburgschule am Standort Reiterkaserne (Ziff. 3.1), bestehend aus dem Neubau der Erweiterung sowie Umbau des Bestandsgebäudes auf der Grundlage des Raumprogramms und der Entwurfsplanung bis zur Leistungsphase 6 HOAI und Teile von 7 fortzuführen.

5. Das Hochbauamt wird beauftragt, die "Generalsanierung" für das Stammgebäude der Altenburgschule (Ziff. 3.2) auf Grundlage der aktualisierten Vorplanungsergebnisse bis zu Leistungsphase 3 HOAI fortzuführen.

6. Für die Planung der Maßnahmen gem. Beschlussziffer 3.1 bis zum Baubeschluss werden Planungsmittel in Höhe von insgesamt 2,325 Mio. Euro benötigt, hiervon wurden mit GRDrs 735/2016 bereits 1,2 Mio. Euro bereitgestellt. Diese werden im Teilhaushalt 400 auf dem Projekt 7.401183 – Altenburgschule, Standort Reiterkaserne mit Erweiterung und Umstrukturierung im Bestand, GTS in Kontengruppe 7871 - ausgewiesen. Die zusätzlich erforderlichen Mittel ab Haushaltsjahr 2022 werden zur Aufnahme in den Doppelhaushaltsplan 2022/2023 und die Finanzplanung angemeldet.

7. Für die Planung der Maßnahmen gem. Beschlussziffer 3.2 bis zum Projektbeschluss werden Planungsmittel in Höhe von insgesamt 1,3 Mio. Euro benötigt. Diese werden im Teilhaushalt 400 auf dem Projekt 7.401136 / auf 40F2010212 – Altenburgschule, Stammgebäude bauliche und strukturelle Ertüchtigung, GTS in Kontengruppe 7871 - ausgewiesen. Die Deckung erfolgt zur Sicherstellung des kassenmäßigen Mittelabflusses im Teilhaushalt 400 durch Umsetzung in Höhe von 650.000 Euro im Jahr 2021 aus der Pauschale zum Ausbau von Ganztagesschulen, 4. Ausbaustufe, Projekt 7.401909. Die zusätzlich erforderlichen Mittel ab Haushaltsjahr 2022 werden zur Aufnahme in den Doppelhaushaltsplan 2022/2023 und die Finanzplanung angemeldet und im Haushaltsjahr 2022 wieder der Pauschale zum Ausbau von Ganztagesschulen, 4. Ausbaustufe, Projekt 7.401909 zugeführt.

Gegenüber StRin von Stein (FW) informiert BMin Fezer, angesichts der größeren Maßnahmen an der Altenburgschule werde die Steigschule in den nächsten Jahren intensiver benötigt als bisher geplant. Dies sehe ja auch der zur Beratung stehende Projektbeschluss vor. Auch langfristig werde die Steigschule benötigt, da das Inklusionsthema zusätzliche Räume benötige. Da die Entwicklungen der Vergangenheit zeigten, dass der Bedarf an Schulräumen aufgrund pädagogischer Ansprüche und aufgrund steigender Kinderzahlen ansteige, nehme die Schulverwaltung ohnehin die Position ein, Schulstandorte zu erhalten. Der Standort Steigschule werde also keinesfalls aufgegeben.

Danach stellt BMin Fezer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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