Ausgangslage
Die Mitteilungsvorlage 769/2019 und die GRDrs 1229/2019 zum Haushalt 2020/2021 informieren über die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements, über die Engagement-Förderstrukturen und über die Bedarfe in der Landeshauptstadt Stuttgart. Die Fraktionen haben bei der Aussprache zum Haushalt 2020/2021 mit Bezug auf Ihre Haushaltsanträge mit den Nummern 357, 719, 923 und 1022 das Konzept für die neue strategische Zielausrichtung des Bürgerschaftlichen Engagements in der Landeshauptstadt Stuttgart anhand der drei wesentlichen Prämissen zentral, dezentral und digital sowie die zur Umsetzung geplante Vorgehensweise begrüßt. Übereinstimmend haben sie die Wichtigkeit des Ehrenamts für den Zusammenhalt der Gesellschaft betont und die Bedarfe bei der Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements positiv beschieden: · Mietkosten für einen Experimentierraum (Interimslösung) von 50.000 € für zwei Jahre · eine 100 %-Stelle in EG 13 für Ausgestaltung Trägerstruktur, Umsetzung Projektarbeit und Öffentlichkeitsarbeit · Mittel im Rahmen IMP von 50.000 € (für 2020) bzw. 30.000 € (für 2021) für eine digitale Plattform Wichtige Zielsetzungen des stadtweiten Bürgerengagement-Prozesses sind weiterhin: · das Bürgerschaftliche Engagement im Sinne des Empowerment-Ansatzes und des Inklusionsanspruches für die ganze Stadtgesellschaft zu öffnen · die Engagementgewinnung und -weiterentwicklung sowie den Erhalt bestehender Engagementangebote zu fördern
· die Aktivitäten bei der Engagementförderung zu bündeln, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Synergieeffekte zu nutzen
· die Chancen der Digitalisierung für neue Zugangs- und Beteiligungsoptionen zu nutzen
Aktuelle Entwicklung
Bis zur Umsetzung eines „Haus des Engagements“ (CityLab) als zentrales Gebäude wurde in der Phase I übergangsweise ein zentraler „Experimentierraum“ angemietet (Katharinenstraße 21D), in dem Angebote für das Bürgerengagement in Stuttgart konkretisiert und erprobt werden. An diesem Ort wird freiwilliges Engagement konzipiert, gestaltet, geübt, begleitet und gefördert. Hier können Innovationsprojekte und Modellvorhaben gestartet werden. In der Phase II ab 2022 wird die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements von einer neuen Trägerstruktur, einem Trägerverein, verantwortet. Dieser versteht sich als Dienstleistungs- und Vernetzungsplattform und wird, aufbauend auf der bestehenden Kooperation und engen Abstimmung, von der Engagementförderung des Haupt- und Personalamtes und des Sozialamtes der Landeshauptstadt Stuttgart, der Bürgerstiftung Stuttgart und dem Caleidoskop des Caritasverbandes für Stuttgart e.V. getragen. Die genannten Akteure bringen entsprechende Ressourcen ein wie Personal, Mietanteile, Sachmittel, fachliche Kompetenz und bleiben dabei aber selbständig. Die Trägerstruktur agiert niederschwellig und wird um weitere Mitglieder (Organisationen, Initiativen, Projekte und Einzelpersonen) erweitert werden. Das zentrale Format wird in Form eines zentralen Gebäudes (Haus des Engagements / CityLab) in exponierter Lage geplant. Ziel ist es, ein Stadt-Laboratorium mit Büros, Veranstaltungsräumen und freien Flächen im Sinne eines digital working space zu realisieren – ein offener Ort für jedermann, eine Begegnungsstätte und ein Lernort im besten Sinne; erweitert um Räume zum Wohnen sowie sozial und kulturell eng vernetzt mit der Nachbarschaft. Die bisherigen Träger der Engagementförderung bündeln dort ihre räumlichen und personellen Ressourcen. Das dezentrale Format nimmt die Anforderungen der Stadtbezirke und Quartiere in den Fokus. Das Engagement und die Engagementförderung erfolgen hier in Beziehungsstrukturen nah und persönlich an den Menschen und Gruppen mit deren persönlichen und sozialen Ausgangslagen. Das digitale Format bündelt bestehende digitale Angebote und entwickelt diese weiter. Neu konzipiert werden digitale Angebote des Projektmanagements, der Beteiligung, Vernetzung und Kooperation. Das digitale Format berücksichtigt dabei zentrale und dezentrale Anforderungen. Die Digitalisierung ist eine der zentralen Aufgaben des CityLabs.
Ausblick
Mit der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der Bürgerbeteiligung wird die Zivilgesellschaft in der Landeshauptstadt Stuttgart gestärkt und die Idee von „Stadt als Bürgerkommune“ vorangetrieben. Es geht im Kern darum, das Verhältnis von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung neu auszutarieren; dabei spielen die verschiedenen Elemente wie Beteiligung, Transparenz, offene Verwaltung und Bürgerengagement zusammen. Eine aktive lokale Engagementpolitik, die Eigeninitiative unbürokratisch fördert, Erfahrungswissen der Engagierten ernst nimmt und Engagement nicht als Ersatz für staatliche / städtische Leistungen heranzieht, kann zum Wohle der Stadt viel bewirken. Die Aktivitäten der Engagementförderer werden enger gebündelt, Doppelstrukturen vermieden und Synergieeffekte genutzt. Dies gilt in besonderer Weise auch für die Chancen der Digitalisierung und der realen Begegnungsräume, um Zugangs- und Beteiligungsoptionen weiterzuentwickeln. Es findet ein enger Austausch mit weiteren Akteuren der Engagementlandschaft statt, um die Problematik der vielen Häuser-Ideen durch Kooperationen zu lösen. Aktuell ist das „Haus des Engagements“ (CityLab) beim Beteiligungsverfahren auf dem Züblin-Areal (Zukunft Leonhardsvorstadt) angemeldet. Dort befindet es sich im Wettbewerb mit vielen anderen lokalen Akteuren. Ein positiver Bescheid vorausgesetzt, könnte mit einer Umsetzung nicht vor 2027 gerechnet werden, denn dieses Projekt läuft unter „IBA27“. Deshalb werden auch andernorts zentrale Lösungen für das CityLab gesucht, die sich früher realisieren lassen. Eine Option, die sich im Jahr 2021 wegen Raumknappheit hat nicht realisieren lassen, war das „Haus Breitling“. Dort wird nach dem Votum des Gemeinderats ein Haus des Tourismus entstehen. Während die Suche nach einer passenden zentralen Lösung – verzögert durch die Coronapandemie – weitergeht, wird eine „Tour der guten Engagement-Orte“ gestartet. Ziel ist es, an Orten mit gutem Renommee dortige Erfahrungen im Betrieb und im Programm für das zentrale „Haus des Engagements“ (CityLab) in Stuttgart fruchtbar zu machen. Die Orte, die mit Beteiligung der Fraktionen im Gemeinderat, aufgesucht werden sollen, werden zum einen innerhalb Stuttgarts in einem Ausschreibeverfahren ermittelt. Vorgesehen sind zum andern aber auch Exkursionen in einige deutsche Großstädte mit vorbildlichen Häusern des Engagements. Ziel der Stuttgarter Engagementstrategie ist es, engagierten Menschen Räume für Begegnungen und Gestaltung, für Inspiration, Kooperation und Vernetzung – analog und digital – zu ermöglichen und damit das solidarische Zusammenleben in unserer vielfältigen Stadtgesellschaft und die Demokratie zu stärken. Finanzielle Auswirkungen Für die Zeit bis zur Realisierung eines zentralen CityLabs soll der Experimentierraum in der Katharinenstraße 21D weiterhin zur Verfügung stehen. Benötigt werden für das Doppelhaushaltsjahr 2022/2023 neben Kosten für die „Tour der guten Engagement-Orte“ und Beratungskosten die nochmalige Mietübernahme für den Experimentierraum (wie für 2020/2021) sowie die für den dortigen Betrieb notwendige ergänzende Ausstattung mittels Technik und Mobiliar. Abzüglich der beachtlichen Einsparungen, welche sich durch Kostenübernahme der Träger und Drittmittel ergeben, minimieren sich die benötigten Sachkosten letztlich auf 56.200 EUR (für 2022) und 49.900 EUR (für 2023). Die darin enthaltenen Aufwendungen für Miete und Nebenkosten inkl. Reinigung in Höhe von 30.200 EUR in 2022 und 30.400 EUR in 2023 können aus dem Budget des Amts 23 finanziert werden und werden per ILV dem Amt 10 verrechnet. Die Finanzierung der Technik (Bildschirm, Laptop) und Software mit Kosten von 4.000 EUR in 2022 bzw. 2.000 EUR in 2023 erfolgt aus Mitteln des IMP.