Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 1129/2017
Stuttgart,
10/25/2017



Haushalt 2018/2019

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 06.11.2017



Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts und Einrichtung von Budgets

Beantwortung / Stellungnahme

Einrichtung von Budgets für den Bürgerhaushalt

Am 21.07.2016 hat der Gemeinderat einmütig dem in GRDrs 491/2016 beschriebenen Bürgerhaushaltsverfahren zugestimmt, das sich ausdrücklich am Verfahren der vergangenen Bürgerhaushalte orientiert. Das Stuttgarter Bürgerhaushaltsverfahren wurde in den vergangenen Jahren gemeinsam zwischen Verwaltung, Vertretern der Fraktionen und Bezirksvorstehern sowie des Arbeitskreises Bürgerhaushalt, der sich aus ehrenamtlich tätigen Bürgern zusammensetzt und der Volkshochschule Stuttgart im Rahmen der Bürgerhaushalts-Evaluationen diskutiert und weiterentwickelt. Von der Bereitstellung fester Budgets für den Bürgerhaushalt wurde dabei bislang bewusst abgesehen.

Ein Bürgerhaushaltsbudget im Umfang von 5 % des Haushaltsvolumens des Haushaltsplanentwurfs 2018/2019 liegt bei ca. 350 Mio. EUR - je rd. 175 Mio. EUR in 2018 und 2019. Das entspricht dem Umfang der Grünen Liste für die Haushaltsjahre 2018/2019. Haushaltsmittel in dieser Höhe sind im vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht verfügbar. Für die Bereitstellung eines solchen Bürgerhaushaltsbudgets wären Deckungsvorschläge in erheblichem Umfang erforderlich, die voraussichtlich auch empfindliche Eingriffe in die Budgets der Ämter mit sich bringen würden. Darüber hinaus würde die dem Gemeinderat in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg übertragene Entscheidungskompetenz im Bereich des Haushaltsrechts in hohem Maße eingeschränkt. Insofern rät die Verwaltung von der Einrichtung eines Bürgerhaushaltsbudgets ab.


Abstimmung über die TOP-130-Vorschläge des Bürgerhaushalts

Mit Antrag Nr. 233/2016 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus wurde bereits in 2016 ein entsprechender Antrag gestellt, der mit Beratung im Gemeinderat am 21.07.2016 mehrheitlich abgelehnt wurde. Am derzeitigen Verfahren, dass Bürgerhaushaltsvorschläge dann in die Haushaltsplanberatungen ein fließen, wenn entsprechende Anträge durch die Gemeinderatsfraktionen gestellt werden, sollte weiterhin festgehalten werden.

Haushaltsmittel für die methodische Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts

Seit Einführung des Stuttgarter Bürgerhaushalts haben sich die Evaluationsgespräche als gewinnbringendes Instrument erwiesen, das Bürgerbeteiligungsverfahren weiterzuentwickeln und zu verbessern. Ziel der Evaluation war es dabei immer, die Erfahrungen aller am Bürgerhaushalt Beteiligter mit einfließen zu lassen. Daher wurden die Gespräche regelmäßig unter Beteiligung von Verwaltung, Vertretern der Fraktionen und Bezirksvorsteher sowie des Arbeitskreises Bürgerhaushalt, als Vertretung der Bürgerschaft, und der Volkshochschule Stuttgart durchgeführt.

Die Verwaltung schlägt vor, an diesem Vorgehen festzuhalten und Änderungen am Bürgerhaushaltsverfahren wie in der Vergangenheit in den üblichen Evaluationsgesprächen zu beraten. Die Evaluationsgespräche sind für das erste Quartal 2018 vorgesehen.

Die Notwendigkeit zur Durchführung eines Fachtages sieht die Verwaltung nicht. Bereits in den vergangenen Evaluationsgesprächen wurde darüber diskutiert, externe Expertise in den Evaluationsprozess mit einzubeziehen. Hierauf wurde verzichtet, da sich die Beteiligten hiervon mehrheitlich keine weitreichenderen Erkenntnisse erwarteten.

Im Übrigen findet jährliche eine kostenfreie Fachtagung zum Thema Bürgerhaushalt statt, die gemeinsam von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ver­anstaltet wird. Diese Fachtagung richtet sich an Vertreter aus Verwaltung, Politik, Wissenschaft und Bürgerschaft. An der Fachtagung nimmt die Landeshauptstadt Stuttgart regelmäßig teil. Im November 2016 fand diese Netzwerktagung Bürgerhaushalt in Stuttgart statt.




Vorliegende Anträge/Anfragen

649/2017, 651/2017 und 652/2017 SÖS-LINKE-PluS




Michael Föll
Erster Bürgermeister



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