Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz:
SOS
GRDrs
1178/2021
Stuttgart,
11/12/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
19.11.2021
Anwohner:innenparken: Gebühren gestaffelt nach Einkommen und Pkw-Größe – Auto-Rückgabe-Bonus
Beantwortung / Stellungnahme
Zu 1)
Die Verwaltung prüft derzeit unter der Federführung des Referates SOS die rechtlichen Möglichkeiten, die sich mit dem Erlass der Parkgebührenverordnung durch das Land im Juli 2021 eröffnet haben. In einem zweiten Schritt werden die arbeitstechnischen Folgen ermittelt, die sich bei der Ausgabe von jährlich ca. 50 000 Bewohnerparkausweisen bei einer Änderung der Ausgabekriterien ergeben würden. Sobald diese Prüfergebnisse vorliegen und sich ein verwaltungsintern abgestimmter Vorschlag (und dessen Folgen)
abzeichnet, wird dem Gemeinderat entsprechend berichtet. Grundsätzlich ist für die Änderung der Verwaltungsgebühren für Bewohnerparkausweise ein Satzungsbeschluss des Gemeinderates notwendig.
Zu 3)
Die Projektidee eines Nachhaltigkeitsbonus nach Abmeldung eines Pkw weist zahlreiche Facetten auf. In den Jahren 2018 und 2019 wurden jeweils über 110.000 Abmeldungen von Kfz bearbeitet, davon rd. 20.000 mit auswärtigen Kennzeichen.
Neben den eigentlichen Finanzbedarfen für den Bonus wären für das Projekt Personalressourcen, Räumlichkeiten und ggf. ein Online-Antragsverfahren zu kalkulieren. Hierzu wäre zunächst mit der Zulassungsstelle und der SSB bzw. dem VVS eine Konzeption zu entwickeln, die sich dann in der Vorgangsbearbeitung und der Anmeldung von Ressourcen widerspiegelt. Eckpunkte, ob sich z.B. das VVS-Ticket ausschließlich auf den Raum Stuttgart erstreckt und wie z.B. mit Firmentickets oder mit Abmeldungen auswärtiger Kennzeichen umzugehen wäre, wären zu klären. Eine valide Kalkulation dieser Projekt-idee zu den anstehenden Beratungen des Doppelhaushalts 2022/23 ist daher nicht leistbar, ein Projektstart zum 1. Januar 2022 nicht realistisch.
Vorliegende Anträge/Anfragen
811/2021 Nr.1 und 3 Die FrAKTION
Dr. Clemens Maier
Bürgermeister
<Anlagen>