Das Land hat durch eine Verwaltungsvorschrift im Jahr 2013 eine neue Bekleidung für die Feuerwehren in Baden-Württemberg eingeführt. Die Übergangsregelung der Vorschrift sieht dabei vor, dass die derzeit vorhandenen Feuerwehr-Uniformen weiterhin getragen werden können.

Mit den Mitteln des derzeitigen Bekleidungsbudgets i.H.v. etwa 300.000 €/Jahr lässt sich schon der laufende Betrieb kaum mehr sicherstellen. Die Haushaltsmittel reichen keinesfalls aus, um alle rund 1.800 Dienstkleiderträger der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr sowie die 400 Angehörigen der Jugendfeuerwehr entsprechend auszustatten und daneben die Schutzbekleidung einschließlich der Schutzhelme ab dem Jahr 2018 abzulösen.

Bei Bereitstellung von einmalig 500.000 € gemäß den Anträgen der CDU (Nr. 419) und der Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Nr. 461/2015) kann im ersten Schritt ein Teil der neuen Dienstkleidung beschafft werden, jedoch können damit insgesamt nicht alle Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr mit der neuen Uniform ausgestattet werden. Für den Austausch aller Uniformen sind 1,5 Mio. € anzusetzen.

Darüber hinaus muss die aktuelle Schutzkleidung der Feuerwehreinsatzkräfte aus Gründen des Arbeitsschutzes alle 10 Jahre Ersatz beschafft werden. Die aktuelle Schutzbekleidung wurde in den Jahren 2008 - 2012 erworben, sie muss folglich in den Jahren 2018-2022 ersetzt werden.

Ende 2015 wird vom Landtag über eine Änderung des Feuerwehrgesetzes abgestimmt, auf deren Grundlage die städtischen Fahrzeugkostenersätze neukalkuliert und erhöht werden können. Durch die Erhöhung der Kostenersatzsätze wird mit Mehrerträgen gerechnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

419/2015 - CDU,
461/2015 - Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
588/2015 Ziff. 2 - SPD,
790/2015 - SÖS-LINKE-PLuS,
849/2015 Ziff. 2 - Freie Wähler






Dr. Martin Schairer
Bürgermeister



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