Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
10-1.21 / 10-1.10
GRDrs
481/2022
Stuttgart,
09/13/2022
Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Briefsendungen der Landeshauptstadt Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
28.09.2022
29.09.2022
Beschlußantrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Briefsendungen auszuschreiben.
2. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von rd. 10,1 Millionen Euro brutto (gemäß Anlage 1b) wird zugestimmt. Es ist vorgesehen, die Aufwendungen der Ämter von ca. 9,9 Millionen Euro brutto (gemäß Anlage 1a), jährlich knapp 2,5 Millionen Euro brutto, zum Großteil aus dem Budget des Haupt- und Personalamts (THH 100) zu decken. Die Kosten von ca. 251.000 Euro brutto der Eigentriebe sind in den jeweiligen Wirtschaftsplänen zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Details wird auf den Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ verwiesen.
3. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidung durch das Referat AKR getroffen werden kann.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Über die zentrale Poststelle im Haupt- und Personalamt versenden Ämter und Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Stuttgart sowie weitere Bedarfsstellen ihre Briefsendungen.
Da die bisherige Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Briefsendungen zum 30.06.2023 ausläuft, soll unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften eine neue Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 2 Jahren und der Option der zweimaligen Verlängerung um je 1 Jahr im Rahmen einer Ausschreibung abgeschlossen werden.
Für die fachliche Ausgestaltung der Ausschreibung ist gemäß der Beschaffungs- und Vergabeordnung (BVO) das Haupt- und Personalamt als Fachverantwortliche Koordinierungsstelle verantwortlich. Das Ausschreibungsverfahren wird durch das Dienstleistungszentrum des Haupt- und Personalamts durchgeführt.
Gemäß der BVO sollen bei Beschaffungen und Vergaben neben der Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden. Zudem wird ein Zertifikat über ein Zertifikat über ein Umweltmanagement-System gefordert, z.B. EMAS, ISO-14001, oder vergleichbar.
Alle Briefsendungen müssen darüber hinaus vom Bieter klimaneutral versendet werden. Der Nachweis hierüber wird über eine Dokumentation der verursachten Emissionen und damit einhergehend durch getätigte Investitionen in zertifizierte Klimaschutz-Kompensationsprojekte erbracht.
Auf Grundlage der durchschnittlichen Sendungsmengen aus den Jahren 2018-2021 (gemäß Anlage 2) und unter Berücksichtigung einer zu erwartenden Preissteigerung im Bereich Postdienstleistungen von 10 % ist bei einer Laufzeit von 4 Jahren mit Kosten von insgesamt rd. 10,1 Millionen Euro brutto auszugehen.
Finanzielle Auswirkungen
Die Kosten für die Vertragslaufzeit von 4 Jahren werden auf insgesamt rd. 10,1 Millionen Euro brutto (gemäß Anlage 1b) veranschlagt. Es ist vorgesehen, die Aufwendungen der Ämter von ca. 9,9 Millionen Euro brutto (gemäß Anlage 1a), jährlich knapp 2,5 Millionen Euro brutto, zum Großteil aus dem Budget des Haupt- und Personalamts (THH 100) zu decken.
Lediglich ein kleiner Teil der Aufwendungen der Ämter entfällt auf den THH 120 des Statistischen Amts. Für die Jahre 2018-2021 betrug dieser Teil ca. 43.000 Euro brutto. Für den neuen Vergabezeitraum 2023-2027 wird dieser Teil auf ca. 48.000 Euro brutto geschätzt.
Die Kosten von ca. 251.000 Euro brutto der Eigentriebe sind in den jeweiligen Wirtschaftsplänen zu berücksichtigen.
Beteiligte Stellen
Referat WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister
Anlagen
Anlagen 1a und 1b nö - Berechnung des Aufwands
Anlage 2 nö - Erwartete durchschnittliche Sendungszahlen pro Jahr
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