Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS
GRDrs 665/2015
Stuttgart,
09/18/2015



Unterstützung von Schulen beim Mittagessensbetrieb



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich14.10.2015



Beschlußantrag:

1. Vom Sachstandsbericht zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements beim Mittagessen wird Kenntnis genommen. 2. Das Schulverwaltungsamt wird dazu ermächtigt, die mit GRDrs 529/2014 und GRDrs 24/2015 beschlossene Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei der Mittagessensorganisation an folgenden Schulen über das Jahr 2015 hinaus dauerhaft fortzuführen: 3. Vom Bericht über die Schul- und Essenssituation am Eberhard-Ludwigs-Gymnasium, am Königin-Katharina-Stift, am Königin-Charlotte-Gymnasium und an der Raichberg-Realschule wird Kenntnis genommen. Für die Gewährleistung des Mittagessensangebots wird das Schulverwaltungsamt dazu ermächtigt, folgende Schulen finanziell ab dem Schuljahr 2015/16 dauerhaft zu unterstützen: 4. Nach den bisherigen Erkenntnissen wird pro Schuljahr von einem Mittelbedarf für das Eberhard-Ludwigs-Gymnasium, das Königin-Katharina-Stift, das Königin-Charlotte-Gymnasium und die Raichberg-Realschule mit einer Gesamtsumme in Höhe von rd. 46.200,- Euro ausgegangen. 5. Die weitere Finanzierung aller bisher unterstützten Schulen (GRDrs 529/2014 und GRDrs 24/2015) ab Januar 2016 ist im Haushaltsplanentwurf 2016/17 durch die Verwaltung eingeplant.



Begründung:


1. Sachstandsbericht - für die Jahre 2014 und 2015 bereits beschlossene Unter-
stützung von Schulen beim Mittagessensbetrieb
Das ehrenamtliche Engagement an weiterführenden Schulen und hier vor allem an Gymnasien hat eine lange Tradition in Stuttgart. In den letzten Jahren hat die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, jedoch spürbar abgenommen. Unter anderem aufgrund von Wandel in der Gesellschaft und dadurch weniger verfügbarer Zeit. Ohne ehrenamtliche Helfer können die Schulen dauerhaft über die Eltern keine Essensversorgung mehr sicherstellen, da notwendiges Personal zur Essensorganisation fehlt.

Durch die sinkende Zahl an ehrenamtlich engagierten Eltern benötigen die Schulen zur Sicherstellung des Mittagessens Aushilfskräfte, deren Finanzierung in den meisten Fällen nicht über die Essenseinnahmen gedeckt werden können. Pro Aushilfskraft ergeben sich Kosten in Höhe von bis zu rd. 550 Euro monatlich. Eine Übernahme durch den Schulträger führt dazu, dass für verbleibende ehrenamtlich tätige Eltern die Belastung in diesem Zusammenhang nicht zu groß wird und eine Essensversorgung an den Schulen - weitgehend selbst organisiert – auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Die Aushilfskräfte werden in der Regel vom Schulförderverein der jeweiligen Schulen angestellt, der auch die Organisation des Mittagessens bzw. Abrechnung mit dem Schulträger übernimmt.

Mit den in der Tabelle dargestellten Gemeinderatsdrucksachen wurde die finanzielle Unterstützung zur Gewährleistung des Mittagessensangebots an folgenden Schulen für die Jahre 2014 bzw. 2015 aus Restmitteln beschlossen:






VorlageSchuleFinanzielle Unterstützung bis zu in € / JahrBemerkung
GRDrs 12/2014Friedrich-Eugens-Gymnasium
6.000
Alle drei Schulen wurden zwischenzeitlich als Ganztagsschulen beantragt und genehmigt, sodass der Schulträger laut Einrichtungserlass für die Mittagessensorganisation zuständig ist und die Finanzierung gesichert ist.
Paracelsus-Gymnasium
6.000
Königin-Olga-Stift
60.000
GRDrs 198/2014Friedensschule
55.000
Wurde zum Ende des SJ 2014/15 aufgehoben, sodass hier keine finanzielle Unterstützung mehr erforderlich ist.
GRDrs 529/2014Fanny-Leicht-Gymnasium
10.000
Geschwister-Scholl-Gymnasium
12.000
Johannes-Kepler-Gymnasium
6.000
Leibniz-Gymnasium
9.000
Fritz-Leonhardt-Realschule
6.000
GRDrs 24/2015Dillmann-Gymnasium
13.200
Gottlieb-Daimler-Gymnasium
6.600
Wilhelms-Gymnasium
13.200
Summe
203.000
Nachdem die Verwaltung diese Schulen finanziell unterstützt, wird der vom Gemeinderat mit GRDrs 12/2014 beschlossene Essenspreis an Ganztagsschulen in Höhe von 3,25 Euro als Mindestpreis zugrunde gelegt. Sofern auch hier künftig der allgemeine städtische Essenspreis in Höhe von 3,25 Euro zugrunde gelegt werden soll, ist damit zu rechnen, dass höhere Zuschüsse notwendig sein werden. Die Bonuscardregelung, nach der für die Kinder von Bonuscardinhabern ein Essen 1 € kostet, ist hiervon nicht betroffen (GRDrs 1258/2011).


2. Unterstützung weiterer Schulen

2.1 Eberhard-Ludwigs-Gymnasium
Das Eberhard-Ludwigs-Gymnasium in Stuttgart-Nord führte im Schuljahr 2014/15 insgesamt 441 Schülerinnen und Schüler in 22 Klassen.

Das Eberhard-Ludwigs-Gymnasium betreibt seit einigen Jahren sehr erfolgreich eine Mensa in Eigenregie mit täglich frisch gekochten Gerichten, organisiert durch ein Betreiberehepaar. Darüber hinaus unterstützen rund 30 Kocheltern, welche durch ihren ehrenamtlichen Einsatz im Durchschnitt von Montag bis Donnerstag täglich 110 Essen frisch gekocht zubereiten.

Das ehrenamtliche Engagement stößt nun aber an seine Grenzen. Durch den zum Schuljahr 2013/2014 hinzu gekommenen dritten Zug des Musikgymnasiums steigen die Schülerzahlen am Eberhard-Ludwigs-Gymnasium in den nächsten fünf Jahren um bis zu 150 Schülerinnen und Schüler an. Im Zuge des G8 findet häufig Nachmittagsunterricht statt und auch die Musikgymnasiumsschüler bleiben durch Proben und Musikunterricht häufig über Mittag an der Schule. Hierdurch hat die Anzahl der benötigten Mittagessen drastisch zugenommen, so dass die Kocheltern und das Ehepaar an ihrer Belastungsgrenze sind. Allein über das Betreiberehepaar und das ehrenamtliche Engagement der Eltern kann die Schule dauerhaft keine Essensversorgung mehr sicherstellen, da das dafür notwendige Personal fehlt.
Zur Sicherstellung des Mittagessens an allen entsprechenden Tagen benötigt die Schule zwei Aushilfskräfte, deren Finanzierung nicht über die Essenseinnahmen – der Essenspreis liegt bei 3,50 Euro - gedeckt werden können. Sollte das Eberhard-Ludwigs-Gymnasium künftig den allgemeinen städtischen Essenspreis in Höhe von 3,25 Euro zugrunde legen, ist damit zu rechnen, dass ein weiterer Zuschuss notwendig sein wird.

2.2 Königin-Katharina-Stift
Das dreizügige Königin-Katharina-Stift in Stuttgart-Mitte führte im Schuljahr 2014/15 insgesamt 617 Schülerinnen und Schüler in 28 Klassen.

Bis zum Jahr 2012 wurde der Mittagessensbetrieb ehrenamtlich durch Eltern organisiert. Aufgrund des weiten Einzugsbereichs und der abnehmenden Bereitschaft der Eltern, sich ehrenamtlich zu engagieren, wurde der Mensabetrieb von Seiten des Fördervereins auf die Johanniter übertragen. Die Schule bzw. der Förderverein organisiert und rechnet die Mittagessensorganisation nach wie vor in Eigenregie ab.

Die Mensa ist jedoch mittlerweile so attraktiv – zwischenzeitlich essen täglich durchschnittlich 90 Schülerinnen und Schüler in der Mensa-, dass der Mittagstisch nicht dauerhaft vom Förderverein organisiert werden kann. Auch eine Erhöhung des Essenspreises von derzeit 3,60 Euro, für Nachtisch oder Beilagensalat kommen jeweils noch 0,30 Euro hinzu, ist nicht möglich. Sollte das Königin-Katharina-Stift künftig den allgemeinen städtischen Essenspreis in Höhe von 3,25 Euro zugrunde legen, ist damit zu rechnen, dass ein weiterer Zuschuss notwendig sein wird.

Die Verwaltung hat das Königin-Katharina-Stift dahingehend beraten, mittelfristig einen Antrag auf offene Ganztagsschule zu stellen. Um das Mittagessen am Königin-Katharina-Stift weiterhin zu gewährleisten wird vorgeschlagen, dass die Schule analog vergleichbarer Schulen eine finanzielle Unterstützung in Höhe der Kosten zweier Aushilfskräfte bekommt.

2.3 Königin-Charlotte-Gymnasium
Das Königin-Charlotte-Gymnasium in Stuttgart-Möhringen führte im Schuljahr 2014/15 insgesamt 642 Schülerinnen und Schüler in 29 Klassen.

Von Montag bis Donnerstag bietet die Schule ein Mittagessen an, das derzeit durchschnittlich bis zu 200 Kinder nutzen. Der Betrieb der Mensa wird durch den Förderverein organisiert und koordiniert. Etwa 120 engagierte Kocheltern unterstützen ehrenamtlich die Küchenleitung, die der Förderverein finanziert.

Leider wird es immer schwieriger Kocheltern zu gewinnen, so dass die Organisation des Mittagessensbetriebs nicht mehr gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund benötigt das Königin-Charlotte-Gymnasium eine Aushilfskraft, die die Eltern beim Kochen und bei der Ausgabe unterstützt, um somit die weitere Mittagessensversorgung am Königin-Charlotte-Gymnasium sicher zu stellen.

Der Essenspreis wird auf 3,25 Euro angehoben.

2.4 Raichberg-Realschule
Die zweizügige Raichberg-Realschule in Stuttgart-Ost führte im Schuljahr 2014/15 insgesamt 237 Schülerinnen und Schüler in 11 Klassen.

Bisher konnten die Schülerinnen und Schüler der Raichberg-Realschule von Montag bis Donnerstag im Jugendhaus Ost ein frisch zubereitetes Essen einnehmen. Zum Schuljahr 2015/16 haben weitere Kinder ihr Interesse für den Mittagstisch bekundet, sodass künftig zwischen 60 und 70 Schülerinnen und Schüler am Mittagessen teilnehmen werden.

Das Jugendhaus Ost kann jedoch die Mittagessensversorgung aus finanziellen und personellen Gründen nicht mehr ehrenamtlich gewährleisten, die Räumlichkeiten und die Infrastruktur könnten jedoch weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Die Organisation würde künftig beim Förderverein liegen. Hierfür werden zwei Aushilfskräfte benötigt, die den Einkauf, das Kochen, die Essensausgabe und das Säubern des Geschirrs übernehmen, um so den Mittagstisch weiterhin zu gewährleisten.



Finanzielle Auswirkungen

Übersicht über die benötigte finanzielle Unterstützung für den Mittagessensbetrieb pro Schuljahr:

SchuleFinanzielle Unterstützung von bis zu in € / JahrAnteilige Unterstützung für das Jahr 2015
Fanny-Leicht-Gymnasium
10.000
Geschwister-Scholl-Gymnasium
12.000
Johannes-Kepler-Gymnasium
6.000
Leibniz-Gymnasium
9.000
Fritz-Leonhardt-Realschule
6.000
Zwischensumme GRDrs 529/2014
43.000
Dillmann-Gymnasium
13.200
Gottlieb-Daimler-Gymnasium
6.600
Wilhelms-Gymnasium
13.200
Zwischensumme GRDrs 24/2015
33.000
Eberhard-Ludwigs-Gymnasium
13.200
4.400
Königin-Katharina-Stift
13.200
4.400
Königin-Charlotte-Gymnasium
6.600
2.200
Raichberg-Realschule
13.200
4.400
Zwischensumme GRDrs 665/2015
46.200
15.400
Gesamtsumme
122.200
Für die in GRDrs 665/2015 genannten Schulen ergeben sich jährliche Gesamtkosten für die oben genannten Schulen in Höhe von 46.200 Euro. Von September bis Dezember 2015 können die anteiligen Kosten in Höhe von bis zu 15.400 Euro aus laufenden Mitteln im THH 400 – Schulverwaltungsamt, Sachkonto 44580050, Betrieb von Ganztagsschulen gedeckt werden.

Der vom Gemeinderat mit GRDrs 12/2014 ab 01.09.2014 festgelegte Essenspreis in Höhe von 3,25 Euro wird an diesen Schulen als Mindestessenspreis angewendet.

Pro Aushilfskraft ergeben sich Kosten in Höhe von rd. 550 Euro monatlich, was jährlichen Kosten in Höhe von rd. 6.600 Euro entspricht.

Ab dem Jahr 2016 sind die finanziellen Mittel zur Unterstützung der oben genannten Schulen sowie für bis zu sechs weitere zu unterstützende Schulen mit durchschnittlich 10.000 Euro je Schule im Haushaltsplanentwurf 2016/17 vorgesehen (insgesamt 180.000 Euro).

Ab dem Schuljahr 2016/17 ist eine Erhöhung des allgemeinen Essenspreises auf 3,50 Euro geplant.



Beteiligte Stellen

Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag der Freien Wähler-Gemeinderatsfraktion Nr. 291/2014

Erledigte Anträge/Anfragen

Antrag der Freien Wähler-Gemeinderatsfraktion Nr. 291/2014



Dr. Susanne Eisenmann
Bürgermeisterin

Anlagen

keine

<Anlagen>



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