Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz: SWU
GRDrs 98/2020
Stuttgart,
02/06/2020



Zuschuss an den Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich19.02.2020



Beschlußantrag:

1. Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt dem Verein Bahnprojekt Stuttgart Ulm e.V. im Haushaltsjahr 2020 einen Zuschuss in Höhe von 364.140 € inkl. Umsatzsteuer für den Betrieb des Infoturms Stuttgart und die Vereinsarbeit.

2. Der Aufwand wird im Teilergebnishaushalt THH 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbe-reich 8108020 - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -, (Öffentlichkeitsarbeit S21) gedeckt.


Begründung:


Der Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V., dessen Mitglied die Landeshauptstadt ist, hat das Ziel, die Einwohner des Landes Baden-Württemberg, der Region Stuttgart und der Landeshauptstadt Stuttgart aktiv und umfassend über das Bahnprojekt Stuttgart- Ulm zu informieren. Er soll das bürgerschaftliche Engagement u.a. durch Öffentlichkeitsarbeit, Ausstellungen und öffentlichen Veranstaltungen unter Einsatz modernster Kommunikationsmedien fördern. Diese Aufgabe wurde bislang hauptsächlich durch das Turmforum im Bahnhofsturm des Stuttgarter Hauptbahnhofs erfüllt. Mit der anstehenden Sanierung des Bonatzbaus musste das Turmforum Mitte 2019 schließen. Die neue Ausstellungsfläche „Infoturm Stuttgart“ an Gleis 16 steht kurz vor der Fertigstellung.

Mit dem Neubau der Ausstellungsflächen im InfoTurm Stuttgart bedarf es einer steuerlichen Neubewertung der Zahlungen. Das Ausstellungskonzept sieht vor, dass die städtebaulichen Möglichkeiten durch die Landeshauptstadt deutlich stärker präsentiert werden. Im Ergebnis sind die Zahlungen der Landeshauptstadt Stuttgart an den Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V. ab 2020 umsatzsteuerpflichtig. Für 2020 bedeutet dies, dass sich der Zuschuss der Landeshauptstadt Stuttgart um die Umsatzsteuer in Höhe von 19% auf 357.000 € (brutto) erhöht. Hinzu kommt der Zuschuss von 7.140 € inkl. Umsatzsteuer für die Unterstützung des Infoladen Prag.

Die Finanzierung des Vereins Bahnprojekt Stuttgart Ulm e.V. wird über freiwillige Zuschüsse bzw. Spenden der ordentlichen Mitglieder, sowie durch Erlöse aus der Öffentlichkeitsarbeit oder sonstigen Leistungen für Dritte finanziert. Die jährliche Budgetplanung wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Der Zuschuss wird in zwei Tranchen bewilligt. Der Bewilligung liegen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen im Sinne des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes zu Grunde.

Budgetplanung 2020 des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.:

1. Freiwillige Zuschüsse durch die ordentlichen Mitglieder 2.607.140 € Landeshauptstadt Stuttgart (netto) 307.140 €
Land Baden-Württemberg 300.000 € Summe Erträge 3.274.000 €

2. Betriebskosten – Verein 339.000 €
3. Öffentlichkeitsarbeit – Verein 2.935.000 € davon InfoTurm Stuttgart 465.000 €
Summe Aufwendungen 3.274.000 €

Finanzielle Auswirkungen

Der Zuschuss über 364.140 € wird durch vorhandene Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit S21 im Teilhaushalt 810 Bürgermeisteramt, Kontengruppe 420 gedeckt.


Beteiligte Stellen

Das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen hat die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Peter Pätzold
Bürgermeister

Anlagen

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