Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
60
9
VerhandlungDrucksache:
736/2014
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 04.03.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 05.11.2014, nicht öffentlich, Nr. 349

Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 06.02.2015, öffentlich, Nr. 3

Ergebnis: Vorberatung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 21.10.2014, GRDrs 736/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von dem Schulentwicklungsplan für die öffentlichen beruflichen Schulen der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen (s. Anlage 1).

2. Der Weiterentwicklung verschiedener Schulstandorte in den vier Handlungsfeldern "Kaufmännische Schulen", "Metalltechnische Schulen", "Berufsfeldübergreifende Schulen" und "Landwirtschaftliche Schule" hin zu Kompetenzzentren wird zugestimmt. Ziel der strukturellen Änderungen ist es, das bestehende Bildungsangebot langfristig in Stuttgart zu erhalten und das duale System und die Wirtschaftsstruktur in Stuttgart zu stärken (vgl. Punkt 3.3 der Begründung).

3. Für das Handlungsfeld "Kaufmännische Schulen" wird der Handlungsempfehlung auf Grundlage der Modellvariante 11 zugestimmt (vgl. Punkt 3.3.1 der Begründung).


a. Prüfung der Auswirkungen der schulorganisatorischen Verlegungen auf die konkrete Raumsituation an den Standorten
b. Prüfung einer schulischen Nachnutzung des Schulgebäudes in der Zellerstr. 35 u. 37 nach Auszug der Schülerschaft der bish. Kaufmännischen Schule Süd

4. Für das Handlungsfeld "Metalltechnische Schulen" wird der Handlungsempfehlung auf Grundlage der Modellvariante 2 zugestimmt (vgl. Punkt 3.3.2 der Begründung).

Die Verwaltung wird mit der Weiterbearbeitung folgender Prüfaufträge beauftragt:

5. Für das Handlungsfeld "Berufsfeldübergreifende Schulen" wird der Handlungsempfehlung auf Grundlage der Modellvariante 7 zugestimmt (vgl. Punkt 3.3.3 der Begründung).

Die Verwaltung wird mit der Weiterbearbeitung folgender Prüfaufträge beauftragt:

6. Die Verwaltung wird für das Handlungsfeld "Landwirtschaftliche Schule" auf Grundlage der Modellvarianten 1 und 2 mit der Weiterbearbeitung folgender Prüfaufträge beauftragt (vgl. Punkt 3.3.4 der Begründung):

7. Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2016/17 über die notwendigen finanziellen und ggf. auch personellen Ressourcen zu berichten.


Weitere Beratungsunterlagen sind die dem Protokoll angeheftete Tischvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport zur GRDrs 736/2014 vom 18.02.2015 sowie der gemeinsame Antrag der Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS vom 24.02.2015,
Nr. 53/2015.

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem heutigen TOP 10 - Zukunft der Landwirtschaftlichen Schule Stuttgart-Hohenheim, GRDrs 132/2014, Niederschrift Nr. 61, aufgerufen und beraten. Der Beratungsverlauf wird nachstehend wiedergegeben.

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt sehr herzlich Frau Rees (GUS) und Herrn Sabelhaus (Regierungspräsidium Stuttgart), die für Detailfragen zur Verfügung stehen. Sie führt aus, das Thema der beruflichen Schulentwick- lungsplanung sei in allen Facetten seit November 2014 sehr intensiv und ausführlich erörtert worden, sei es in zahlreichen gemeinsamen öffentlichen Veranstaltungen, sei es in verschiedenen Ausschüssen, sei es in Veranstaltungen der Fraktionen mit Schulen. Daher bedarf es aus ihrer Sicht keiner weiteren Ausführungen durch die Verwaltung.

Der interfraktionelle Änderungsantrag Nr. 53/2015 vom 24.02.2015 zu TOP 9 sei im Schulbeirat bereits ausführlich diskutiert worden. Selbstverständlich werden die Punkte, die ergänzend als Prüfaufträge gegeben wurden, aufgenommen. Die Verwaltung teile diese Punkte nahezu ausschließlich, weshalb man die in der Vorlage enthaltenen Prüfaufträge entsprechend ergänzen werde, sofern dieser Antrag Nr. 53/2015 heute beschlossen wird - wovon die Vorsitzende ausgeht.

BMin Dr. Eisenmann weist außerdem auf die ausgelegte Tischvorlage zur GRDrs 736/2014 hin, in welcher zusammengestellt ist, wie die jeweiligen Schulen und Partner sich zu den Themen geäußert haben.

Zum heutigen TOP 10 - Zukunft der Landwirtschaftlichen Schule Stuttgart- Hohenheim - wurde am 02.03.2014 der interfraktionelle Antrag Nr. 62/2015 gestellt. Sie bittet um Verständnis, heute noch keine Antwort darauf geben zu können. Sie schlägt vor, der Körschtalschule das für sie wichtige Signal zu geben, dass diese ab dem kommenden Schuljahr 2015/2016 über ihre Räume verfügen kann. Was die vielfältigen Interimsprüfungen angeht, so laute ihr Vorschlag, zunächst den Antrag zu beantworten, um das Thema anschließend nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. Dann könne der Verwaltungsausschuss entscheiden, welche Interimslösung er bevorzugt. Dies gelte für das Interim der Landwirtschaftlichen Schule, Thema Körschtalschule, aber auch für das Thema Scharnhauser Straße 19 und andere Themen. Sie geht davon aus, dass die Beantwortung in den nächsten Wochen erfolgt, sodass der Teil der interimistischen Unterbringung zurückgestellt wird.

StRin Ripsam (CDU) schickt voraus, das Thema Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen gehe auf einen Antrag ihrer Fraktion zurück. An der Diskussion, die in den vergangenen Wochen und Monaten geführt wurde, lasse sich erkennen, wie groß der Bedarf ist, eine Schulentwicklungsplanung durchzuführen. Dies habe zum gemeinsamen Antrag der großen Fraktionen geführt. In diesem Antrag, welcher im Schulbeirat intensiv diskutiert worden sei, stehe deutlich formuliert, wo es Änderungswünsche oder Ergänzungswünsche gibt. Insofern sei es nicht erforderlich, ausführlicher auf die Inhalte einzugehen.

Ihre Fraktion stimme dem Vorschlag der Vorsitzenden hinsichtlich des Vorgehens, was die Landwirtschaftliche Schule angeht, zu. Auch wenn dieser Punkt eher schwierig zu lösen sei, so sei doch immer wieder klar geworden, dass der Standort auf den Fildern bleiben soll, und man daher auch bei den Interimsmöglichkeiten eine weitere Runde der Standortsuche drehen sollte, um sowohl ein Interim im Filderbereich zu finden als auch - vielleicht gemeinsam mit dem Land - zu einer großen Lösung kommen zu können.

StR Winter (90/GRÜNEN) merkt an, es handle sich seit 2001 um die erste Gesamtschau auf die beruflichen Schulen. Er hält es für sinnvoll, eine solche alle 15 Jahre zu tun, um der Entwicklung der Schülerzahlen gerecht zu werden. Die Schärfung auf Kompetenzzentren sei daher ein wichtiger Schritt. Sinnvollerweise seien diese an den vorhandenen baulichen Voraussetzungen auszurichten. Zusätzlich sei es erforderlich, Fakten zu schaffen, über Rahmenbedingungen nachzudenken und Leerstände zu berücksichtigen.

Weil diese Fragen die Menschen bewegt, müsse der Prozess aus seiner Sicht begleitet und moderiert werden. Da die Umstrukturierung nicht nur Folgen hat für die Eltern und Schüler, sondern auch für die Lehrerinnen und Lehrer, für gewachsene Kollegien, müsse auch danach geschaut werden, wie schafft man Perspektiven für diese? Eine Moderation und eine Kommunikation seien hierfür ganz wichtig. Mit dem Verfahren zu TOP 10 sei seine Fraktion einverstanden. Als dringende und zwingende Grundintention sehe man dabei, für jüngere Kinder kurze Wege und Vorortbezüge zu schaffen. Ältere Schülerinnen und Schüler könnten auch interimistisch eher längere Schulwege bewältigen.

Nach Ansicht von StRin Gröger (SPD), haben die Antragsteller mit ihrem interfrak- tionellen Antrag in sehr überschaubarem Rahmen weitere Prüfaufträge erteilt, man habe die Verwaltung im Gegenzug aber an mindestens zwei Stellen entlastet, was weitere Prüfungen angeht. So entfalle die Prüfung der Frage, ob es zu einer Schulfusion kommen sollte, und auch zur landwirtschaftlichen Schule wurde von den Antragstellern eine klare Position bezogen. Sie bittet den im Schulbeirat zugesagten straffen Zeitplan für die Prüfanträge zu bestätigen. Ein solcher sei deshalb wichtig, weil sich ansonsten vielleicht Kollegien aus Ungewissheit, was aus ihrem Arbeits- platz wird, von selbst umorientieren. Mehr Klarheit bedürfe es auch im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Prüfergebnisse. Dies sei erforderlich, weil in den einzelnen Schulen sehr viel Geld steckt, insbesondere was Spezialaus- stattungen wie Labore usw. angeht. Weiter benötige man Klarheit im Hinblick auf die Nachnutzungen, sowie eine Begleitung der Kollegien. "Wir wollen, dass hochmoti- vierte Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen arbeiten, und nicht Menschen, die sagen, egal was ich sage, denke, fühle, ich werde hin- und hergeschoben."

Die Landwirtschaftliche Schule betreffend findet der Vorschlag der Vorsitzenden ihre Zustimmung. Sie bittet darüber hinaus darum, dass die Verwaltung sich intensiv dem Gedanken, Container aufzustellen widmet, denn dies sei die nahe liegende Lösung. Ihres Erachtens sollten sich in Hohenheim angesichts der überschaubaren Größendimension, um die es geht, Standorte finden lassen.

StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS) schließt sich dem interfraktionellen Antrag ebenso an wie der vorgeschlagenen Vorgehensweise der Verwaltung. Aus seiner Sicht passt ein Standort in der Innenstadt für die landwirtschaftliche Schule überhaupt nicht.

StRin von Stein (FW) geht davon aus, dass die Stadt Stuttgart als Schulträgerin die Schulentwicklungsplanung auch für die beruflichen Schulen mit dem Ziel macht, den Schülerinnen und Schülern gute Rahmenbedingungen für eine exzellente Ausbildung zu geben. Sie betont, die Freien Wähler hätten wegen einer technischen Panne nicht zu den Antragstellern dieses Antrags gehört. Man unterstütze diesen ebenso wie den Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Landwirtschaftlichen Schule.

StR Prof. Dr. Maier (AfD) stimmt der Vorlage ebenfalls zu, da man die Entwicklung von Berufsschulen hin zu Kompetenzzentren für richtig erachte. Was die Landwirtschaftliche Schule betrifft, so ist er der Ansicht, es sei dieser nicht damit gedient, von einem Provisorium zum anderen ziehen zu müssen. Die Verwaltung sollte zumindest mittelfristig anstreben, dass die Landwirtschaftliche Schule ein eigenes Gebäude in Hohenheim bekommt. Er könne sich nicht vorstellen, dass es in ganz Hohenheim keine geeignete Fläche geben soll, auf der diese Schule erstellt werden könnte. Der Stadtrat warnt außerdem davor, das Wort "Container" zu verwenden, sondern man sollte eher von Behelfsbauten aus Fertigteilen sprechen, weil es sich um solide Gebäude handelt, die eine relativ lange Lebensdauer haben können.

In Bezug auf die Technische Oberschule, die aus der Hohenheimer Straße ausquartiert werden soll, sieht er Widersprüche in der Begründung. Die zurückgehenden Schülerzahlen bezögen sich in sehr unterschiedlichem Ausmaß auf die drei Unterrichtsfelder, die dort angeboten werden. So heiße es im Gutachten, es bestehe eine viel höhere Nachfrage im Bereich Technik als Plätze angeboten werden. Irritiert sei er auch davon, dass man die Schule aus der Hohenheimer Straße ausquartieren will, ohne eine Vorstellung davon zu haben, was mit diesem schönen und repräsentativen Gebäude geschehen soll. Laut Vorlage werde es "verfügbar für andere schulische Zwecke", ohne dies näher zu erläutern. Er bittet die Verwaltung um ihre Ausführungen dazu.

StR Dr. Oechsner (FDP) erklärt Zustimmung zur Vorlage und zur Vorgehensweise.

Bezüglich des Wunsches, die Lehrer "mitzunehmen", teilt BMin Dr. Eisenmann mit, das Land werde diesbezüglich auf die Kollegien zugehen. Seitens der Stadt habe man zugesagt, dieses zu begleiten und zu unterstützen - durchaus auch in finanzieller Hinsicht. Was das Thema Struktur, Zeit- und Finanzplan angeht, so erteile die Verwaltung Prüfaufträge, und zwar erweitert um die Punkte, wie sie der interfraktionelle Antrag vorsieht. Erst danach komme es zu Strukturentscheidungen, zu denen im Vorfeld rechtzeitig Zeitplan und Finanzeinschätzungen dargelegt werden, um so in eine Umsetzungsstruktur zu kommen. Im Hinblick auf die Frage, wie viele Flächen es für eine Landwirtschaftliche Schule in Hohenheim gibt, verweist sie auf die GRDrs 132/2014, wo dies ausführlich dargelegt ist. Falls jemandem darüber hinaus eine geeignete Fläche bekannt ist, so bittet sie darum, dies der Verwaltung mitzuteilen, damit eine Prüfung erfolgen kann. Es gehe im Interim um rund 1.000 m² Schulräume, die durch den Wegfall der bisherigen Räume Körschtalschule und Paracelsusschule und unter Umständen der Scharnhäuser Straße 19 ersetzt werden müssen. Man werde unter Einbindung des Referats Städtebau und Umwelt Vorschläge dazu erarbeiten, wo man ein solches Containerdorf in Hohenheim platzieren kann.


Abschließend hält BMin Dr. Eisenmann fest:

Die Verwaltung werde im Zusammenhang mit dem Ergebnis der zu erteilenden Prüfaufträge einen Zeit- und Finanzplan erstellen, um eine Strukturentscheidung treffen zu können. Ausdrücklich verweist sie auf die Erweiterung der Prüfaufträge durch den interfraktionellen Antrag Nr. 53/2014. Bezogen auf die landwirtschaftliche Schule heiße dies, sowohl den Neubau zu prüfen wie auch die Verlagerung in der Parallelität zu prüfen. Sie lässt über den Antrag Nr. 53/2014 abstimmen und stellt fest, dass dieser einstimmig beschlossen ist. Im morgigen Gemeinderat werde folglich die Fassung mit den ergänzenden Prüfaufträgen dieses Antrags Nr. 53 aufgerufen.

Bezogen auf den Antrag Nr. 62/2015 stellt sie Einvernehmen dazu fest, den Tagesordnungspunkt zeitnah erneut aufzurufen, nachdem die Verwaltung die zahlreichen Interimsprüfungen vorgenommen hat. Der Körschtalschule werde man ein klares Signal geben, dass diese ab dem Schuljahr 2015/2016 über die Räume verfügen kann.

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