Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
528
11a
VerhandlungDrucksache:
1325/2013
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 04.12.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende, EBM Föll, Herr Steinhauer (Varieté)
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Zukunft Friedrichsbau Varieté

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 29.11.2013, GRDrs 1325/2013, mit folgendem Beschlussantrag:

1. Die Stadt gewährt der gGmbH Friedrichsbau-Varieté im Jahr 2014 einen einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 450.000 Euro. 2. Dieser Aufwand wird im Teilfinanzhaushalt 410 beim Projekt 7.410700 Kulturförderung, Kontengruppe 781 Investitionszuweisungen und -zuschüsse zusätzlich bereitgestellt. 3. Die Erschließungskosten in der Größenordnung von ca. 100.000 Euro werden von der Stadt Stuttgart übernommen. Sie werden aus Budgetmitteln im Teilhaushalt 230 finanziert. 4. Das städtische Grundstück auf dem Pragsattel neben dem Theaterhaus zur Erstellung einer Hallenkonstruktion wird der gGmbH Friedrichsbau-Varieté unentgeltlich überlassen, zunächst befristet auf die Dauer von 5 Jahren. 5. Der Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft über 1.000.000 Euro für einen Kredit einer Bank aus Stuttgart an die gGmbH Friedrichsbau-Varieté wird zugestimmt.
6. Auf die Bürgschaftsgebühr (einmalig 0,5 % des verbürgten Betrages) wird verzichtet. 7. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2014/2015 durch den Gemeinderat der Landeshauptstadt
Stuttgart.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


In ihrer Einführung merkt BMin Dr. Eisenmann an, die Verwaltung habe am vergangenen Donnerstag von den Fraktionen nach deren Fraktionssitzungen die Rückmeldungen erhalten, dass die nun vorliegende Vorlage erstellt werden soll.

Laut StR Pätzold (90/GRÜNE) handelt es sich um keinen normalen Vorgang. Angesichts der Größenordnung der notwendigen Unterstützung sei seiner Fraktion die positive Entscheidung zum Beschlussantrag nicht leichtgefallen. Das in diesem Fall optimistische und flexible Vorgehen der Verwaltung sei bei anderen kulturellen Einrichtungen, und dem pflichtet StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) bei, in gleicher Weise wünschenswert. Die StRe Sauer (CDU), Kanzleiter (SPD), Zeeb (FW) und Klingler (FDP) äußern sich ebenfalls zustimmend zum Beschlussantrag. Dabei werden die Überlebensanstrengungen des Friedrichsbau-Varieté als beeindruckend bezeichnet. Die Hoffnung, dass das Varieté nun auch gute Zuschauerzahlen verzeichnen kann, äußert StR Sauer. Von StR Zeeb wird es als wichtig angesehen, die Inhalte des Business-Plans ernsthaft umzusetzen. Besonders erwähnt er dabei die Überprüfung der Eintrittspreise.

Als Verdienst des Theaterhauses bezeichnet es StR Rockenbauch, dass sich heute der Verwaltungsausschuss und morgen der Gemeinderat außerhalb der üblichen Systematik zu einer Festlegung gegenüber dem Varieté verpflichtet. Außerhalb der Haushaltsplanberatungen tue er sich schwer, dem Beschlussantrag zuzustimmen. Er werde sich daher heute der Stimme enthalten.

Herr Steinhauer bedankt sich bei allen Beteiligten für das Zustandekommen der sich abzeichnenden Unterstützung für das Friedrichsbau-Varieté. Aus verständlichen Gründen handle es sich um keine leichte Entscheidung. Andere Kulturprojekte dürften dadurch nicht geschmälert werden.

Für StR Kanzleiter ist es bedeutsam, dass die Varieté-Unterstützung nicht zulasten der im Haushalt eingeplanten sonstigen Kulturmittel geht. Von EBM Föll wird darauf hingewiesen, der morgen im Gemeinderat anstehende Beschluss zum Varieté stehe formal unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des Haushalts. Allerdings sei damit zu rechnen, dass nach dem morgigen Beschluss vom Gemeinderat im Rahmen der Dritten Lesung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2014/2015 kein anderslautender Beschluss mehr getroffen wird. Nichtsdestotrotz werde der morgige Beschluss des Gemeinderates vom Friedrichsbau-Varieté als Signal angesehen, entsprechende Aktivitäten wie die Gründung der gGmbH vorzunehmen.


Angesichts der Endlichkeit des Haushalts hat StR Pätzold daran anknüpfend die Hoffnung, dass der sich abzeichnende Varietébeschluss die Fraktionen, die sich für ein Absenken des Grundsteuerhebesatzes einsetzen, zum Nachdenken veranlasst. Schließlich stünden noch andere Themen wie die Rasenheizung für die Stuttgarter Kickers an.

Die Befürchtung, dass die nun für das Varieté gefundene Lösung nicht nur für die angedachten fünf Jahre Bestand hat, äußert StR Pätzold. Es sei wünschenswert, in den kommenden fünf Jahren ein Ergebnis für eine dauerhafte Lösung zu finden. Diesbezüglich sollte die Verwaltung zügig handeln. Des Weiteren sieht er die Gefahr, dass mit dem heutigen Beschluss eine neue institutionelle Förderung geschaffen wird. Mit der Vorlage ergibt sich laut StR Sauer für das Varieté auf der Prag eine zukunftsfähige Lösung. Angesichts der Finanzplanung des Varietés stellt sich für seine Fraktion nicht die Frage einer institutionellen Förderung. Dies wäre auch angesichts des als auskömmlich angesehenen Hilfepakets problematisch. Die SPD-Gemeinderatsfraktion würde es nach Aussage von StR Kanzleiter begrüßen, wenn nach spätestens fünf Jahren ein anderer, vielleicht besserer Standort für das Varieté gefunden werden kann. Unterstrichen wird auch von StR Zeeb und StR Klingler, dass man das Geplante als einmaligen Zuschuss und nicht als Beginn einer institutionellen Förderung betrachtet. StR Zeeb wirft die Frage auf, ob nicht nach vier Jahren der Standort beim Theaterhaus kritisch hinterfragt werden sollte. Seiner Einschätzung nach besteht die Gefahr, wenn nach fünf Jahren kein anderer Standort für das Varieté gefunden ist, dass dann der Theaterhaus-Standort für immer bestehen bleibt. Zudem äußert er sich übereinstimmend mit StR Pätzold kritisch hinsichtlich der städtebaulichen Qualität des geplanten Bauwerks.

Von Herrn Steinhauer wird betont, mit der nun kommenden Unterstützung der Stadt werde das Signal gegeben, dass das Friedrichsbau-Varieté eine Zukunft hat. Er versichert, dass es sich um einen gesunden Neustart handeln wird. Der Finanzplan gehe nicht von einer weiteren städtischen Unterstützung aus. Das Varieté werde sich mit ganzer Kraft bemühen, alles Weitere aus eigener Kraft mithilfe von Sponsoren und hoher Zuschauerzahlen stemmen zu können. Die Verantwortlichen des Varietés seien sich sehr sicher, dass eine Synergie mit dem Theaterhaus viel Sinn macht. Er könne natürlich heute keine Pläne für die Zeit in fünf Jahren vorstellen; das kleine Team des Varietés müsse sich zunächst auf die folgenden Jahre konzentrieren. Die Augen werde man aber selbstverständlich weiter offenhalten, um einen zukünftigen Standort zu finden.

Von EBM Föll wird eingeräumt, dass das gewählte Gebäude städtebaulich nicht das Optimum darstellt. Allerdings sei dies eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Zustand, der sich zumindest seit Anfang der 90er-Jahre bis heute darstellt. Die städtebauliche Gestaltung dieses Bereichs sei nicht gut. Vielmehr handle es sich um eine Brachfläche, die nun einer Nutzung zugeführt werden soll.

Gegenüber StR Sauer sichert der Erste Bürgermeister zu, dass die Verwaltung den morgigen Gemeinderatsbeschluss dem Regierungspräsidium unverzüglich zur Genehmigung vorlegen wird. Üblicherweise erfolge die Genehmigung durch das Regierungspräsidium relativ zeitnah.


Die Bürgschaft könne die Verwaltung erst dann ausstellen, wenn seitens des Varietés die gGmbH gegründet und im Handelsregister eingetragen ist. Eine Bürgschaft könne nur gegenüber einer natürlichen oder gegenüber einer juristischen - im vorliegenden Fall also juristischen - Person erklärt werden. Die Eintragung neu gegründeter juristischer Personen verlaufe beim Stuttgarter Handelsregister typischerweise sehr zügig. Aus heutiger Sicht ergebe sich somit im Zusammenhang mit der Bürgschaft auf der Zeitachse kein Problem.

Herr Steinhauer teilt StR Pätzold mit, mit der DEAG (Deutsche Entertaintment AG) gebe es enge Verhandlungen. Die DEAG stehe zu ihren Zusagen hinsichtlich der Hausübergabe. Detailfragen müssten noch geregelt und in einem Vertrag festgehalten werden. Im Laufe der Woche werde dies geschehen.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt BMin Dr. Eisenmann fest:

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