1002/2013 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB

GRDrs 1002/2013

Stuttgart,

10/23/2013

Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart
- Nachtragswirtschaftsplan 2013

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Bäderausschuss Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich nicht öffentlich öffentlich	08.11.2013 20.11.2013 21.11.2013

Beschlußantrag:

1. Für den Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart (BBS) wird für das Wirtschaftsjahr 2013 ein Nachtragswirtschaftsplan – wie folgt – festgesetzt:

		2013	2013	2013
		bisher	Veränderung	Nachtrags-
				wirtschaftsplan
		Euro	Euro	Euro
1.1	im Erfolgsplan mit
	- Erträgen in Höhe von	21.492.000	+411.000	21.903.000
	- Aufwendungen in Höhe von	32.714.000	+1.575.000	34.289.000
	- einem Jahresverlust von	-11.222.000	-1.164.000	-12.386.000

1.2	im Vermögensplan mit
	Einnahmen und Ausgaben in Höhe von	17.557.000	+1.164.000	18.721.000
1.3	mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
	Kreditaufnahmen in Höhe von	0	0	0
1.4	mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
	Verpflichtungsermächtigungen	2.490.000	0	2.490.000

1.5	Der Höchstbetrag der Kassenkredite
	(20% der Erträge) wird festgesetzt auf	4.298.400	82.200	4.380.600

2. Finanzierungsbeschluss

2.1 Der gegenüber der ursprünglichen Planung um 1.164 TEUR höhere Jahresverlust wird gedeckt im Teilergebnishaushalt 200 Stadtkämmerei, Amtsbereich 0208100, Abwicklung Eigenbetriebe, Beteiligungen – Sachkonto 43150120 Verlustausgleich EigB BBS – davon 695 TEUR aus Verlustausgleichsmitteln des Eigenbetriebes sowie 469 TEUR überplanmäßig im HHJ 2013.

2.2 Dem überplanmäßigen Aufwand von 469 TEUR im HHJ 2013 wird zugestimmt.
Die Deckung erfolgt im Teilergebnishaushalt 900 Allgemeine Finanzwirtschaft,
Amtsbereich 9006120, Kontengruppe 440 aus der Deckungsreserve Sachaufwand.

Begründung:

Am 16. Dezember 2011 hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2012/2013 für den Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart beschlossen (GRDrs 834/2011 mit zwei Ergänzungen). Folgende Entwicklungen und Sachverhalte machen die Erstellung eines Nachtragswirtschaftsplanes 2013 erforderlich.

Hallenbad Sonnenberg:
notwendige Sanierungsmaßnahmen zur Substanzerhaltung

Wie in der GRDrs 662/2013 ausführlich dargestellt, müssen im Hallenbad Sonnenberg nach einer bautechnischen und statischen Untersuchung zur weiteren Betriebssicherung und Bausubstanzerhaltung verschiedene dringende Baumaßnahmen an den abgehängten Decken und verschiedenen statisch relevanten Bauteilen sowie am Dach vorgenommen werden. Das Bad musste dazu ab 29. Juli 2013 geschlossen werden. Die Sanierungsarbeiten werden nach aktuellem Stand voraussichtlich bis April 2014 andauern.

Sowohl die baulichen Maßnahmen mit veranschlagten Gesamtkosten von 1.739 TEUR als auch die betrieblichen Auswirkungen der Badschließung müssen in einem Nachtragswirtschaftsplan für 2013 dargestellt werden.

Die Badschließung wirkt sich vor allem auf den Umsatzbereich aus. Von den im Hallenbad Sonnenberg wegfallenden Umsätzen in der Größenordnung von 339 TEUR können in etwa 89 TEUR durch Verlagerung von Leistungen in die übrigen Hallenbäder kompensiert werden, so dass im Nachtragswirtschaftsplan per Saldo 250 TEUR an Mindererlösen veranschlagt wurden.

Bei den Energiekosten, die im „Materialaufwand für bezogene Leistungen“ dargestellt sind, ergeben sich aufgrund der Schließung Einsparungen in Höhe von rd. 50-60 TEUR. Allerdings muss aufgrund der bis 09/2013 vorliegenden Energieabrechnungen in den übrigen Hallenbädern mit einem Anstieg der Energiekosten (vor allem bei Fernwärme und Strom) gerechnet werden, so dass letztendlich als Einsparbetrag lediglich 7 TEUR verbleiben, die im Nachtragswirtschaftsplan dargestellt sind. Bei den Betriebsmitteln sind durch die Schließung ca. 2 TEUR an Beschaffungskosten einzusparen.

Bei den Personalkosten sind – bedingt durch die relativ kurzfristig erforderliche Badschließung in Sonnenberg – keine nennenswerten Einsparungen möglich, zumal die Schließzeit überwiegend in den Wintermonaten liegt und somit keine Umsetzung von Personal in den Freibadbereich möglich ist. Die Mitarbeiter werden derzeit in den anderen Bädern als Krankheitsvertretungen eingesetzt. Überstunden und Urlaube werden abgebaut.

Neukalkulation der Umsatzerlöse in den Mineralbädern Cannstatt und LEUZE

In beiden Mineralbädern fanden von 2010 bis 2012 umfangreiche Generalsanierungen statt. Dies führte dazu, dass bei der Planung der Besucherzahlen und Umsätze für 2012 und 2013 lediglich Referenzwerte der Jahre 2010 und älter herangezogen werden konnten. Die Bäderbetriebe waren bei der damaligen Planung davon ausgegangen, dass sowohl die sanierten Bereiche der beiden Bäder, als auch zusätzlich geschaffene Verbesserungen und Attraktionen eine allgemeine Besucher- und damit Umsatzsteigerung nach sich ziehen könnten. Aus heutiger Sicht wurden dabei zu hohe Besucherprognosen zugrundegelegt. Insoweit muss im Rahmen des Nachtragswirtschaftsplanes 2013 eine Anpassung der Umsatzerlöse vorgenommen werden.

Für die Ermittlung der Umsatzerlöse im Wirtschaftsplan 2014/2015 wurden die Besucherzahlen bereits angepasst.

MineralBad Cannstatt – Umsätze 2013

Bereits im Rahmen des Nachtragswirtschaftsplanes 2012 mussten die Umsatzerlöse für das MineralBad Cannstatt entsprechend der aktualisierten Entwicklung der Badegastzahlen gegenüber der ursprünglichen Planung nach unten korrigiert werden. Dies ist auch für 2013 erforderlich.

Aktuell besuchten bis Stand Ende September 2013 im Vergleich zum Vorjahr 25.000 Badegäste weniger das Schwimmbad. Die Saunagastzahlen bewegen sich auf Vorjahresniveau. Nach aktueller Prognose der BBS können bis zum Jahresende im Schwimmbadbereich voraussichtlich maximal 210.000 Badegäste erreicht werden. In der Sauna wird voraussichtlich die Gesamtbesucherzahl – wie im Vorjahr – in etwa bei 46.000 liegen. Die Planung 2013 ging von 240.000 Badegästen und 55.000 Saunagästen aus. Entsprechend der aktuellen Entwicklung ergeben sich für 2013 in etwa 245 TEUR geringere Umsätze als die ursprüngliche Planung vorsah.

LEUZE Mineralbad – Umsätze 2013

Im LEUZE Mineralbad war bei der Planung der Umsätze 2013 davon ausgegangen worden, dass durch die Sanierung der Warmbadehalle und die Erweiterung des Angebotes um die Winzersauna und um ein Warmsprudelbecken, Besucherzahlen in der Größenordnung um 900.000 – wie letztmals in den Jahren2003/2004 und 2006 – wieder erreichbar wären. Hierbei hatten wir jedoch leider den Aspekt unterbewertet, dass diese hohen Besucherzahlenwerte hauptsächlich in den Jahren erreicht wurden, als teilweise Konkurrenzbetriebe des Umlandes sanierungsbedingt ganz oder teilweise geschlossen waren. Zusätzlich kamen in den vergangenen Jahren neue attraktive Einrichtungen im Umland hinzu.

Auch die Tatsache, dass seit 2010 das Familiencardguthaben von 90 EUR auf 60 EUR reduziert und zusätzlich die Einkommensgrenze heruntergesetzt worden war, zeigt insbesondere im LEUZE Mineralbad erhebliche Auswirkungen. Während hier bis einschließlich 2009 jährlich in etwa 800 TEUR Umsätze aus der Familiencard resultierten, liegt der Jahresumsatz daraus mittlerweile bei lediglich noch 350 – 400 TEUR. Über die Anzahl der Besuche von Familiencardinhabern wird keine gesonderte Statistik geführt, da kassentechnisch die Bezahlvorgänge wie unbare Zahlungsvorgänge mit der EC-Karte abgewickelt werden. Ausgehend von den Umsätzen dürfte jedoch in etwa ein Besucherzahlen-Minus von rd. 50.000 Badebesuchen daraus resultieren.

Nach aktueller Prognose können im LEUZE Mineralbad bis Jahresende 2013 voraussichtlich etwa 800.000 Besucher erreicht werden. Nachdem die Planung von 900.000 Besuchern ausging, ergibt sich ein Umsatzminus von rd. 500 TEUR.

Entwicklung der Umsätze und Kosten im Gesamtbetrieb BBS

Umsätze

Während im Mineral-Bad Berg voraussichtlich die Umsatz-Planwerte in etwa erreicht werden können, konnte in den Freibädern in der Saison 2013 gegenüber der Planung ein um rd. 237 TEUR besseres Umsatzergebnis aufgrund des positiven Verlaufs in der zweiten Saisonhälfte erzielt werden. Die zusätzlichen Erlöse können jedoch die o.a. Umsatzminderungen der beiden Mineralbäder sowie des geschlossenen Hallenbades Sonnenberg nicht komplett auffangen. Es verbleibt per Saldo ein Umsatzminus von 758 TEUR.

Personalkosten Gesamtbetrieb

Bei den Gesamt-Personalkosten ergibt sich nach der aktuellen Hochrechnung ein Anstieg um rd. 100 TEUR, überwiegend bedingt durch Personalmehrkosten in der diesjährigen Freibadsaison aufgrund der ab Juli 2013 relativ guten Wetterlage, die letztendlich auch das o.g. positive Freibadergebnis erbrachte. Außerdem wirken sich die gegenüber der Planung (Tariflohnsteigerung 2013 + 1,5 %) höheren Tarifabschlüsse aus (2,8 %, jeweils 1,4 % am 1.1. und 1.8.2013, jahresbereinigt 1,94 %).

Materialaufwand – Energiekosten

Bei der Entwicklung der Energiekosten wirkt sich positiv aus, dass in den vergangenen Jahren insbesondere in den Mineralbädern, aber auch in den übrigen Bädern verschiedenste Maßnahmen zur Energieoptimierung vorgenommen worden sind. Hier werden sich voraussichtlich in 2013 gegenüber der ursprünglichen Planung geringere Energiekosten ergeben. Lediglich in den Freibädern liegen die Kosten um etwa 50 TEUR über den Planwerten. Jedoch fehlen noch die endgültigen Abrechnungen der Abschlagszahlungen. Im Nachtragswirtschaftsplan wurde per Saldo eine Einsparung in Höhe von 142 TEUR kalkuliert.

Sonstige betriebliche Aufwendungen

Bei den betrieblichen Aufwendungen wurde, als absehbar war, dass aufgrund der o.g. Gegebenheiten die geplanten Umsatzzahlen nicht erreicht werden können, soweit wie möglich ein Ausgabestopp vorgenommen. Bereits beauftragte Maßnahmen müssen jedoch durchgeführt werden. Zusätzliche Kosten ergaben sich durch notwendige ad hoc Maßnahmen wie bspw. die kurzfristig erforderlichen statischen Sicherungsmaßnahmen im Mineral-Bad Berg, die dort zu einer Überziehung des Instandhaltungsbudgets führten. Auch fallen für das Mineral-Bad Berg seit 2012 Kosten für die Nutzung eines Abwasserkanals des Tiefbauamtes in Höhe von jährlich 78 TEUR an, die im Wirtschaftsplan 2012/2013 noch nicht enthalten waren.

Nach heutigem Stand können bei den betrieblichen Aufwendungen im Vergleich zum Planansatz voraussichtlich in allen Bädern – mit Ausnahme des Mineral-Bads Berg – Einsparungen erzielt werden. Der Betrag liegt per Saldo bei 164 TEUR. Den Einsparungen bei den Hallen- und Freibädern sowie den Mineralbädern LEUZE und Cannstatt in Höhe von insg. 284 TEUR stehen Mehrkosten von 120 TEUR beim Mineral-Bad Berg entgegen.

Zinserträge

Bei den Ertragszinsen, die sich in den vergangenen Jahren hauptsächlich aufgrund der guten Liquidität des Betriebsmittelkontos ergeben hatten, musste eine Reduzierung um 45 TEUR vorgenommen werden, da nach Beendigung der LEUZE Maßnahmen die Liquidität des Betriebes weitgehend aufgebraucht ist. Das Thema wurde im Lagebericht zum Jahresabschluss 2012 näher erläutert.

Zusammenfassung der Veränderungen und voraussichtliche Auswirkungen auf den Gesamtabschluss

Insgesamt ergibt sich durch die Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad Sonnenberg und die o.g. weiteren Veränderungen ein geplanter Jahresverlust in Höhe von 12.386 TEUR, 1.164 TEUR höher als nach der ursprünglichen Planung mit einem Jahresverlust von 11.222 TEUR vorgesehen.

Aus nicht benötigten Verlustausgleichsmitteln des Eigenbetriebes aus Vorjahren können 695 TEUR zur Deckung verwendet werden, davon 580 TEUR für die substanzerhaltenden Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad Sonnenberg (vgl. GRDrs 662/2013). Zur Deckung des darüber hinausgehenden Defizits von 469 TEUR werden im Stadthaushalt 2013 überplanmäßig Mittel aus der Deckungsreserve zur Verfügung gestellt. Speziell für die substanzerhaltenden Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad Sonnenberg waren im Juli 2013 bereits überplanmäßige Mittel in Höhe von 1.159 TEUR von der Stadt zur Verfügung gestellt worden, die im jetzt vorgelegten Nachtragswirtschaftsplan bei den betrieblichen Erträgen als „Sonderzuschuss für Sanierungsvorhaben“ ausgewiesen sind.

Finanzielle Auswirkungen

Siehe vorstehend.

Beteiligte Stellen

Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

Nachtragswirtschaftsplan 2013

zum Seitenanfang

BBS Nachtragswpl 2013 Stand 22102013.pdf