Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
237/2012
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 25.04.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: KULTUR FÜR ALLE

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Mitteilungsvorlage des
Referats Kultur, Bildung und Sport vom 04.04.2012, GRDrs 237/2012.


StRin Wüst (SPD) zeigt sich verwundert, dass der Verein, obwohl mittlerweile ein Vierteljahr vergangen ist, sich noch nicht entschieden hat, ob er das Angebot der Stadtverwaltung annehmen will.

Die Vorgehensweise der Verwaltung sieht StR Sauer (CDU) als alternativlos an. Durch StR Stopper (90/GRÜNE) wird erklärt, in den Haushaltsplanberatungen habe der Gemeinderat die möglichen Handlungsalternativen abgewogen. Die getroffene Entscheidung bedeute nicht, dass seiner Fraktion, die den getroffenen Beschluss mittrage, dieses Thema nicht wichtig ist. Er geht davon aus, dass die Verwaltung die in der Vorlage beschriebenen Arbeiten (s. sechs Spiegelstriche, Vorlage Seite 1 unten) erfüllen kann.

Gegenüber den StRinnen Wüst und Küstler (SÖS und LINKE) erinnert die Vorsitzende, in den letzten Etatberatungen sei für den Verein KULTUR FÜR ALLE der Antrag für eine ca. 30.000 € umfassende Förderung gestellt worden. Diesen Antrag habe der Gemeinderat angesichts des Volumens der zu verteilenden Mittel abgelehnt. Daraufhin habe die Kulturverwaltung angeboten, die aufgelisteten Arbeiten zu übernehmen, und zwar ohne zusätzliches Personal. Verständlicherweise habe sich dies nicht mit den Vorstellungen des Vereins gedeckt. Der Verein habe über das städtische Angebot, wohl in der Annahme, dass sich der Gemeinderat doch noch anders entscheidet, noch nicht entschieden. Zudem betont die Bürgermeisterin, sie habe nicht den Eindruck, dass das Kulturamt bei seiner Arbeit das notwendige "Herzblut" vermissen lässt. Das Amt mache diese zusätzlichen Arbeiten gerne und auch kompetent.

Nach Einschätzung von StR Zeeb (FW) sollte das gemachte Angebot mit einer ausreichend bemessenen Frist verbunden werden.

Durch StR Kanzleiter (SPD) wird vorgetragen, das Thema "Zugang zu Kulturveranstaltungen für Menschen, die sich Kultur aus finanziellen Gründen nicht leisten können," habe der Gemeinderat in den vorletzten Haushaltsplanberatungen im Zusammenhang mit der Armutsdebatte ausführlich diskutiert. Schon damals sei insbesondere von der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, dass eine Förderung (15.000 bis 20.000 €) des Themas KULTUR FÜR ALLE erfolgen solle. Vor vier Jahren habe die SPD-Gemeinderatsfraktion dies abgelehnt mit der Begründung, dass die Sozialverwaltung und die Kulturverwaltung in der Lage sein sollten, dieses an die Bonuscard angekoppelte Thema eigenständig zu schultern. Die Förderung sei allerdings beschlossen worden. Bis zu den letzten Etatberatungen habe sich seine Fraktion von der Richtigkeit dieser Förderung überzeugen können. Insbesondere Dinge wie aktive Akquisitation, Booklets und Zielgruppenarbeit hätten sich als sinnvoll erwiesen. Die inhaltliche Bedeutung dieser Themen habe jedoch im Dezember des letzten Jahres im Rahmen einer politischen Entscheidung gegen diesen Verein keine Mehrheit gefunden. Zwar werde dies respektiert, aber nicht richtig sei, diese Entscheidung an Defiziten des Vereins festzumachen, denn solche gebe es nicht. An die einstimmige Entscheidung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erinnern daraufhin BMin Dr. Eisenmann und EBM Föll.

Von StR Kanzleiter wird, unterstützt von StRin Küstler (SÖS und LINKE), in der Folge betont, dass seine Fraktion die Förderung in der 1. Lesung erfolglos beantragt und anschließend realistischerweise nicht mehr aufgerufen hat. Die Positionen ihrer Fraktionen gegen eine institutionelle Regelförderung des Vereins während der Haushaltsplanberatungen stellen StR Klingler (FDP), StR Sauer (CDU) und StR Stopper (90/GRÜNE) dar. Laut StR Stopper stellt die heutige Vorlage eine Umsetzung der während der Haushaltsplanberatungen zustande gekommenen einvernehmlichen Verständigung und keine Misstrauenserklärung gegenüber dem Verein sowie keine Abkehr von der Aufgabe "Kultur für alle" dar.

Nach einer Bitte von StR Stopper sagt die Vorsitzende zu, den Gemeinderat über die laufende Entwicklung, auch über die Entscheidung des Vereins, auf dem Laufenden zu halten.

Abschließend stellt BMin Dr. Eisenmann fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 237/2012 Kenntnis genommen.
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