Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OBM
GRDrs
1133/2021
Stuttgart,
11/08/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
15.11.2021
Ernährungsrat StadtRegion Stuttgart – für ein Thema mit allerhöchster Prio
Beantwortung / Stellungnahme
Der Ernährungs- und Lebensmittelsektor ist als Verursacher von rd. 30 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen laut Global Carbon Project (GCP/CDIAC/NOAA
‐
ESRL/UNFCCC) dem Themenbereich Klimaschutz zuzuordnen. Da es sich um ein Querschnittsthema handelt, von dem verschiedene Ämter betroffen sind, wäre eine Angliederung an die Stabsstelle Klimaschutz als Koordinierungsstelle sinnvoll. Dort ist im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz aktuell bereits eine Arbeitsgruppe mit städtischen und externen Teilnehmenden zur kurzfristigen Bearbeitung des Themas Ernährung angesiedelt. Diese Arbeitsgruppe könnte zu einem Fachbeirat weiterentwickelt werden.
Durch die o.g. Arbeitsgruppe wurden zunächst erste Stakeholder entwickelt. Die bisherige Aufgabenwahrnehmung erfolgte durch vorhandenes Personal. Eine dauerhafte und weitergehende Bearbeitung des Themas Ernährung unter dem Gesichtspunkt Klima ist mit den vorhandenen Personalressourcen nicht möglich; hierfür könnte die beantragte Koordinierungsstelle (1,0 VZK/ A13 hD) eingesetzt werden. Mit den zusätzlichen Personalkapazitäten könnten folgende weitere Punkte aufgegriffen werden: die Koordinierung des Themenfeldes mit städtischen und externen Akteuren (z.B. Ernährungsrat), die Initiierung und Betreuung eines Fachbeirats, die Initiierung wissenschaftlicher Begleitprojekte inkl. der Akquise von Fördermitteln, die Erstellung einer strategischen Konzeption für die Bearbeitung des Themenfeldes inkl. der Prüfung und Initiierung von bereits vorgelegten und neuen Maßnahmenideen sowie die Steuerung der Maßnahmenumsetzung.
In diesem Zusammenhang könnte u.a. auch die Überlegung angestellt werden, inwiefern sich die Stadt mit einem akzeptablen Kosten-Nutzen-Verhältnis möglicherweise über so genannte „Fairteiler“ bei der Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung einbringen könnte sowie in geeigneten Abständen im Ausschuss für Klima und Umwelt über den Arbeitsfortschritt informieren, unter anderem auch anlassbezogen im Verbund mit den beteiligten Hochschulen, betrieblichen Projekten oder partnerschaftlich tätigen Initiativen.
Für die Erhöhung der kommunikativen Reichweite werden insbesondere bestehende kommunale Kanäle und Aktivitäten berücksichtigt, davon könnte der Umweltpreis eine mögliche Maßnahme darstellen.
Ein Instrument, um Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung der Ernährungspolitik auf lokaler Ebene zu beteiligen, sind Ernährungsräte. Diese adressieren Themen wie den Absatz regionaler Produkte bzw. Direktvermarktung, Verknüpfung von Akteursgruppen und Ernährungsbildung. Ernährungsräte in Deutschland gibt es in vielen Großstädten wie Köln, Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig und München, aber teilweise auch in kleineren Städten. In vielen Orten werden diese Räte kommunal begleitet und finanziell unterstützt. Damit existieren erprobte Modelle, an denen sich die Stadt Stuttgart orientieren könnte. Die Stadt Köln beispielsweise unterstützt den dortigen Ernährungsrat mit 165.000 EUR p.a. in den Jahren 2020 und 2021.
Die Ziffer 5 des Antrags 316/2021 wird gesondert mit der Vorlage 1033/2021 beantwortet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
316/2021 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 910/2021 BHH-Vorschlag Platz 16 Die FrAKTION, 919/2021 Die FrAKTION, 1173/2021 PULS
Dr. Frank Nopper
<Anlagen>