Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
164/2022
GZ:
0045-01
Sitzungstermin: 06.04.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: Zuschuss an den Ring politischer Jugend 2020

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 04.04.2022, GRDrs 164/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Ring politischer Jugend (RpJ) wird auf der Grundlage der vom Verwaltungsausschuss am 20.10.2010 (GRDrs 453/2010; Niederschrifts-Nr. 339) beschlossenen Regelung für die im Jahre 2020 angefallenen anerkannten Aufwendungen für durchgeführte gemeinsame Veranstaltungen, Veranstaltungen der im RpJ vertretenen Jugendorganisationen sowie für durchgeführte politische Bildungsmaßnahmen, sofern sie nicht ausschließlich Parteizwecken dienten, ein Zuschuss im Betrag von 3.432,27 € gewährt, der wie folgt auf die im RpJ vertretenen Jugendorganisationen intern zu verteilen ist:
2. Der Aufwand wird im Teilergebnishaushalt 2022 THH 100, Haupt- und Personalamt, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - gedeckt.


3. Für die Zuschüsse gilt die Geschäftsanweisung für die Gewährung von städtischen Zuwendungen.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StR Ebel (AfD) kritisiert, dass ein erheblicher Teil des Zuschusses an zwei linksextremistische Organisationen gehe. Mindestens in ihren wirtschaftspolitischen Positionen seien die Jungsozialisten extremistisch. Zudem sei auf einem Bundeskongress dieser Organisation die Möglichkeit zur Spätabtreibung beantragt worden. Er appelliert an die Ausschussmitglieder, dieser Vorlage nicht zuzustimmen.

EBM Dr. Mayer erklärt, die Vergabe der Mittel sei nicht mit einer Gesinnungskontrolle verbunden und somit nicht rechtswidrig.


Der Vorsitzende stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt bei 1 Gegenstimme mehrheitlich wie beantragt.

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