Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
98
10
VerhandlungDrucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin: 13.04.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Murawski
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe st
Betreff: Ausbildung bei der Stadt und ihren Beteiligungs-
unternehmen
- Ist die Zahl der Ausbildungsplätze angemessen?
- Ist die Ausbildung auf der Höhe der Zeit?
- Antrag Nr. 108/2011 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 08.03.2011

Der im Betreff genannte Antrag sowie die als Zwischennachricht abgefasste Stellungnahme des Oberbürgermeisters vom 11.04.2011 sind diesem Protokoll beigefügt.

StR Kanzleiter (SPD) erläutert den Antrag Nr. 108/2011 und BM Murawski die Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters. Die kurzfristige Verteilung dieser Stellungnahme bittet er zu entschuldigen.

BM Murawski trägt dabei unter anderem vor, dass die Verwaltung plant, dem Gemeinderat noch vor der Sommerpause eine Aufstellung der in den kommenden Jahren für möglich gesehenen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Im Zusammenhang mit einer Anfrage der FDP-Gemeinderatsfraktion werde dort auch auf die zu erwartenden Auswirkungen des doppelten Abiturientenjahrgang 2012 eingegangen. Die anderen Großstädte wollten gleichfalls ihre Ausbildungsplanungen überarbeiten und die Ergebnisse dieser Überarbeitung ihren Gremien ebenfalls vor der Sommerpause vorlegen. Die Stadt Stuttgart als zweitgrößter Arbeitgeber in der Landeshauptstadt sehe sich, wie schon in der Vergangenheit, in der Pflicht, einen Beitrag zur Ausbildung zu leisten.

Die Ausbildungsquote sei stets erreicht bzw. übertroffen worden. Auf der Basis der Zahlen des Jahres 2009 ergebe sich eine Quote von 8,41 %. Diese gute Quote sei dem Klinikum Stuttgart (KS) bzw. der Beschlussfassung des Gemeinderates zu verdanken, dass die Stadt die Ausbildung am KS, die weit über den Bedarf hinaus erfolgt, mit 1,1 Mio. €/Jahr unterstützt.

Zu den Beteiligungsunternehmen ergänzt EBM Föll, mit diesen würden derzeit Erörterungen darüber geführt, dass sie bezogen auf den doppelten Abiturientenjahrgang zusätzliche Ausbildungsplätze, sowohl in der dualen Ausbildung wie auch in der dualen Hochschule, zur Verfügung stellen. Dieses werde ebenfalls in der Berichterstattung vor der Sommerpause dargestellt.

Mit dieser Vorgehensweise zeigt sich StR Kanzleiter einverstanden. Wert legt StR Kotz (CDU) auf eine qualitätsvolle Ausbildung. Nicht alles dürfe an einer Quote festgemacht werden. In Verbindung mit einem von seiner Fraktion zur dualen Hochschule gestellten Antrag hebt er hervor, wie wichtig dieser Teil der Ausbildung ist. StRin Küstler (SÖS und LINKE) geht davon aus, dass in dem angekündigten weiteren Bericht vor der Sommerpause auf die Situation bei benachteiligten und förderungsbedürftigen Jugendlichen eingegangen wird.

Zu Jugendlichen mit Migrationshintergründen informiert BM Murawski, für diesen Bereich sei mit großem Erfolg aktuell eine Kampagne begonnen worden. Der große Sitzungssaal im Rathaus sei bei der Auftaktveranstaltung voll belegt gewesen. Zu hoffen sei, dass die gemeinsam mit der Stabsstelle Integrationspolitik (S-IP) begonnene Aktion anhaltenden und nachhaltigen Erfolg findet. Angesichts des hohen und wachsenden Anteils junger Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadtbevölkerung, müsse sich die Ausbildungsquote für diesen Personenkreis erhöhen. Den derzeit geringen Anteil, und damit stimmt er mit StRin Aras (90/GRÜNE) überein, kann er sich lediglich durch Unkenntnis erklären. Diese Unkenntnis solle durch die Kampagne beseitigt werden. Auf die erzielten Resultate werde in der angekündigten Berichterstattung vor der Sommerpause eingegangen.

Anlässlich des Besuchs des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, McAllister, bei der Firma Porsche, habe er, so BM Murawski, erfahren, dass die Firma Porsche bei den Ausbildungsplätzen für Mechatroniker ausdrücklich die Hälfte dieser Plätze für junge Menschen mit Hauptschulabschluss reserviert. Um sich diese Unternehmensstrategie anzuschauen und darüber mit der Unternehmensleitung zu diskutieren, sei der Niedersächsische Ministerpräsident nach Stuttgart gekommen. Porsche wolle im Interesse des Unternehmens durch diesen Schritt einen Beitrag leisten, ein breiteres Reservoir für diese wichtigen und hochanspruchsvollen Tätigkeiten zu schaffen. Zudem werde von dort die Meinung vertreten, dass durchaus auch Hauptschüler mit entsprechenden Anstrengungen in der Weiterqualifizierung in eine solche Ausbildung hineinwachsen können. Mittlerweile könne der Erfolg auch belegt werden. Vor diesem Hintergrund habe er der Personalverwaltung aufgegeben, Ähnliches zum Schwerpunkt des städtischen Ausbildungsprogrammes zu machen. Gerade Hauptschulabsolventen sollten eine Chance erhalten. Dies wird von StRin Aras begrüßt.

Dank sagt StR Kotz (CDU) auch denjenigen Stuttgarter Unternehmen, die "die untere Hälfte" der Hauptschulabsolventen aufnehmen. Im weiteren Verlauf gibt BM Murawski eine Information von BMin Dr. Eisenmann weiter, nach der die Stadtbücherei seit langem mindestens 50 % der Ausbildungsplätze mit Absolventinnen/Absolventen von Hauptschulen besetzt.

BM Murawski bittet StRin Küstler zu sehen, dass kein Unternehmen bei der Ausbildungsquote zwischen Profitcenter A und Profitcenter B unterscheidet. Die Quote beziehe sich stets auf den Gesamtbetrieb. Das KS sei ein Eigenbetrieb und damit enger Bestandteil, auch im juristischen Sinne, der Stadtverwaltung. Daher sei es gerechtfertigt, und dies unterstützt StRin Aras, die dort angesiedelten Ausbildungsplätze auf die Quote der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsunternehmen anzurechnen.

Zu Wortmeldungen von StR Kanzleiter, StR Kotz und StR Klingler (FDP), teilt Frau Bramm-Eichhorn (HauptPersA) mit, der Bund habe in seiner Quote ausschließlich die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (nicht die Beamten) einbezogen, da in der Bundesverwaltung der Beamtenanteil wesentlich höher sei als bei einer Stadtverwaltung. Dazu ergänzt BM Murawski, wenn die im Dienst der Landeshauptstadt stehenden Beamten herausgerechnet würden, so habe ihn der Amtsleiter des Haupt- und Personalamtes, Herr Reichert, informiert, beliefe sich die Ausbildungsquote auf über 10 %. Der Berechnung der Verwaltung liege die Berechnungsmethode nach Vollkräften zugrunde.

Laut Aussage von Herrn Theilen (GPR) ist die Aussage, dass das KS über Bedarf ausbildet, nur bei bestimmten Berufszweigen zutreffend. Insgesamt habe das Klinikum aber Personalgewinnungsprobleme (z. B. Pflegebereich, Reinigungsbereich). Gesehen werden müsse zudem die steigende Fluktuation in den Jahren 2010 bis 2013 (von rund 100 auf 220 Personen). Wenn in drei Jahren die nun in Ausbildung gehenden Personen ihre Ausbildung abgeschlossen haben, würden die Auszubildenden sich ihre Arbeitgeber aussuchen. Dies zeige, dass schon heute in diesem Bereich die Anstrengungen verstärkt gehörten. Im Hinblick auf die nächsten Jahre teilt der Vorsitzende diese Einschätzung. Neben den MTAs werde auch bei den Kinderkrankenschwestern über Bedarf hinaus ausgebildet. Dasselbe treffe auf die grundsätzliche Pflegeausbildung zu. Mängel gebe es noch bei den Ausbildungsgängen zum Fachkrankenpfleger oder zur Fachkrankenschwester. Bei Bildung des Saldos sei die Bezuschussung der Überplanausbildung des KS gerechtfertig; seit einigen Jahren gebe es eine Vorfinanzierung der beteiligten Krankenhäuser in Baden-Württemberg für die Ausbildung, wobei lediglich das finanziert werde, was nachweislich für den eigenen Nachwuchs benötigt wird.

Bei der Statistik sollte nach Einschätzung von Herrn Freitag (GPR) der Effekt beachtet werden, dass Auszubildende in den Sparten Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen zu 50 % auf den Personalschlüssel der zu betreuenden Gruppen angerechnet werden. Eine 50%-Erzieherinnenstelle werde also nicht besetzt, wenn eine Anerkennungspraktikantin eingestellt wird. In diesen Fällen erachtet er es nicht als legitim, diese Auszubildenden auf die Ausbildungsquote anzurechnen. Dabei gehe es um immerhin 90 Plätze. Dem widerspricht BM Murawski. Es komme darauf an, dass widergespiegelt wird, wie hoch, bezogen auf die im Stellenplan enthaltenen Stellen, die Ausbildungsquote ist. Diese strukturelle Frage müsse mit einer strukturellen Quote beantwortet werden. Dabei seien die Vergleichsgrößen einander zuordenbar und nicht statistisch beliebig.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt BM Murawski fest:

Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
zum Seitenanfang