Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
AK 1503-03
GRDrs
1157/2011
Stuttgart,
11/03/2011
Haushalt
2012/2013
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
07.11.2011
HH 2012/2013
Erhöhung des Budgets des Bezirksbeirats zur Förderung des besonderen ehrenamtlichen Engagements im Stadtbezirk
Beantwortung / Stellungnahme
Seit 1999 wird den Bezirksbeiräten ein Budget in Höhe von 305.000 € zur „Förderung bürgerschaftlicher Initiativen aller Art mit Stadtteil- oder Stadtbezirksbezug" zur Verfügung gestellt (GRDrs. 266/1998). Seit 2006 erfolgt auch die Förderung „nachhaltiger Entwicklung durch Bürgerengagement“ (früher: „Lokale Agenda“) aus diesen Mitteln. Von dem Budget erhalten zunächst alle Bezirke einen Sockelbetrag von jeweils 2.556,45 €; der restliche Betrag wird entsprechend dem Verhältnis der Einwohnerzahlen verteilt.
Einige Stadtbezirke erhalten zusätzlich noch Mittel für eigene kulturelle Veranstaltungen. Diese Mittel waren früher beim Kulturamt angesiedelt und wurden mit der Einführung des Budgets der Bezirksbeiräte auf das Haupt- und Personalamt übertragen. Über diese Mittel entscheidet jedoch nicht der Bezirksbeirat. Sie gehen in voller Höhe an Vereine in den geförderten Stadtbezirken, die dort Kulturreihen bzw. Kulturveranstaltungen durchführen. Die Förderhöhe pro Stadtbezirk wurde vom Kulturamt auf der Basis einer Bedarfsabfrage festgelegt und ist seit dem Übergang dieses Budgets auf das Haupt- und Personalamt nicht mehr geändert worden. Die Innenstadtbezirke sind vom Kulturamt bei der Vergabe dieser Mittel gezielt nicht berücksichtigt worden, da dort bereits ein großes Angebot an kulturellen Veranstaltungen vorhanden war.
Nachdem das Budget der Bezirksbeiräte über die Jahre immer mehr nachgefragt wurde und gleichzeitig neue Themenfelder wie Demografie, Integration, kinderfreundliche Stadtbezirke, etc. zusätzliche Projekte und Bürgerbeteiligungsprozesse erforderlich machten, entschied der Gemeinderat 2008 den Stadtbezirken für die zusätzlichen Aufgaben auch zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen und beschloss mit der GRDrs. 90/2008 u. a. eine Erhöhung des Budgets der Bezirksbeiräte um 150.000 Euro ab dem Jahr 2009. Aufgrund dieses Gemeinderatsbeschlusses erhielten die Bezirksbeiräte 2009 erstmals Mittel von rund 455.000 Euro. Die zusätzlichen 150.000 Euro wurden genau wie das Ausgangsbudget entsprechend der Einwohnerzahl auf die Stadtbezirke verteilt und waren nicht zweckgebunden. Ab dem Haushaltsjahr 2010 sollten diese Mittel dann planmäßig im Haushalt eingestellt werden.
Noch im Laufe des Jahres 2009 musste jedoch eine Haushaltssperre verhängt werden, so dass den Bezirken 2009 nicht die zunächst beschlossenen Mittel in Höhe von rund 455.000 Euro zur Verfügung standen, sondern lediglich rund 424.000 Euro.
Bei den Haushaltsplanberatungen 2010/2011 konnte der Gemeinderat dann aufgrund der schlechten Finanzsituation für 2010 die im Jahr 2009 zusätzlich bereitgestellten Projektmittel in Höhe von 150.000 Euro nicht mehr weiter bewilligen und musste den Beschluss aus dem Jahr 2008 (GRDrs. 90/2008) zur Erhöhung des Budgets wieder rückgängig machen.
Dies führte leider auch dazu, dass in den Stadtbezirken einige bereits geplante Bürgerbeteiligungsprojekte wie Zukunftsforen etc. nicht durchgeführt werden konnten. In den Stadtbezirken war man sich einig, dass eine Durchführung solcher Bürgerbeteiligungsverfahren nur Sinn macht, wenn anschließend auch Mittel zur Verfügung stehen, um die Projekte, die im Rahmen solcher Beteiligungsprozesse von den Bürgern erarbeitet werden, auch finanzieren zu können. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich die Bürger nicht ernst genommen fühlen und frustriert von einem erneuten Engagement Abstand nehmen, wenn sie zunächst aufgefordert werden eigene Ideen und Lösungsansätze einzubringen und anschließend für die Umsetzung ihrer Ideen keine Mittel vorhanden sind.
Der Antrag, den 2009 gefassten Beschluss zur Erhöhung der Mittel der Bezirksbeiräte um 150.000 Euro ab dem neuen Doppelhaushalt 2012/2013 wiederaufzunehmen, ist aus Sicht der Stadtbezirke deshalb sehr zu begrüßen. Den Bezirksbeiräten fällt es zunehmend schwer, mit den bislang vorhandenen Mitteln alle Initiativen und Projekte, die aus der Sicht der Bezirksbeiräte unterstützenswert wären, auch tatsächlich bezuschussen zu können.
Die Tatsache, dass jedes Jahr Haushaltsreste auf dieser Finanzposition vorhanden sind, ergibt sich aus der zeitlichen Diskrepanz zwischen der Beantragung der Mittel durch die Vereine und der Abrechnung bzw. Auszahlung des Zuschusses. Oft werden die Zuschüsse erst zum Jahresende bzw. Anfang des Folgejahres ausbezahlt und sind dann auch erst im SAP als ausgegeben sichtbar. Deshalb lässt sich aus den Haushaltsresten nach SAP nicht schließen, dass noch ausreichend Budget vorhanden ist. Vielmehr sind die Mittel bereits durch Beschlüsse der Bezirksbeiräte fest an Vereine vergeben worden und lediglich noch nicht ausbezahlt worden, da die Abrechnung durch den Verein noch nicht erfolgt ist.
In den als Anlage beigefügten Listen sind deshalb auch die Reste dargestellt, die sich nach Abzug der vom Bezirksbeirat bereits bewilligten Zuschussanträge ergeben. Die darin aufgeführten Reste zeigen deutlich, dass bei einem Großteil der Stadtbezirke das Budget jedes Jahr weitgehend ausgeschöpft wird. Lediglich einige wenige Bezirke haben noch höhere Reste zu verzeichnen. Dies rührt u. a. aber auch daher, dass die Stadtbezirke die Möglichkeit der Übertragung der Haushaltsreste dazu nutzen, Teile des Budgets für besondere Veranstaltungen oder Jubiläen im Stadtbezirk anzusparen.
Das Referat WFB weist darauf hin, dass entsprechend der bestehenden Beschlusslage die Kürzungen des Haushaltssicherungskonzepts 2009 im Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013 berücksichtigt wurden. Im Hinblick auf die bescheidenen Überschüsse des Haushaltsentwurfs 2012/2013 von lediglich 13 Mio. EUR / 6 Mio. EUR und die im Rahmen der Beratungen zu erwartenden weiteren finanziellen Belastungen kann von den Festlegungen des HSK daher nicht abgewichen werden.
Vorliegende Anträge/Anfragen
638/2011 Freie Wähler
Werner Wölfle
Bürgermeister
<Anlagen>
Mittelverwendung Budget Bezirksbeiräte 2010.xls
Mittelverwendung Budget Bezirksbeiräte 2011.xls