Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 08.02.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe th
Betreff: Ein Zentrum für das Bauen in der Zukunft
- gemeins. Antrag Nr. 405/2022 vom 13.12.2022
(90/GRÜNE, CDU, Die FrAKTION, FW)

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt EBM Dr. Mayer den Präsidenten der Architektenkammer Baden-Württemberg, Herrn Müller, sowie die Geschäftsführerin der Bürgerstiftung Stuttgart, Frau Dr. Armbruster.

Anschließend trägt er vor, die Bürgerstiftung sei vertreten, da der beantragten Berichterstattung der Aspekt "Haus des Engagements" hinzugefügt worden sei. Über diesen Aspekt sei gelegentlich bereits im Verwaltungsausschuss, zuletzt in den Etatberatungen, gesprochen worden. Bekanntlich laufe derzeit dazu im Züblin-Areal auch ein Pilot.

Über die aktuellen Überlegungen und Planungsstände berichten in der Folge Herr Müller und Frau Dr. Armbruster im Sinne der Präsentation.

Darüber hinaus stellt Herr Müller insbesondere dar, vor ca. 5 Jahren sei im Gemeinderat im Zusammenhang mit der Bauleitplanung im Bereich des Unteren Schlossgartens die Idee geboren worden, dort einen Kulturbaustein zu implementieren. So sei damals die Architektenkammer in das Gespräch mit der LBBW gekommen; da in der Stadt über Stadtplanung sehr rege diskutiert werde, würden sich Kontakte verschiedenster Organisationen ergeben. Beim Kontakt mit der Geschäftsleiterin der Bürgerstiftung hätten sich viele Themen gezeigt, von denen sowohl die Architektenseite als auch das Bürgerschaftliche Engagement (BE) profitieren könnten. Aus zwei bisher nebeneinander gedachten Konzepten sei durch verschiedene Gespräche ein Projekt, nämlich eine gemeinsame Initiative für ein Haus des Engagements und ein Zentrum für das Bauen in der Zukunft entstanden. Die Fassade zum Schlossgarten, die derzeit an vielen Stellen den Charakter einer Rückseite aufweise, habe das Potenzial eines Bellevues innerhalb eines wunderbaren innerstädtischen Parkraums. Aus der derzeitigen Situation lasse sich sehr viel Positives für die Stadt entwickeln. Ein solches Projekt könne auch eine Brücke zwischen der augenblicklich sehr stark linear entwickelten Königsstraße und dem Schlossgarten schlagen. In den Fraktionen sei das Konzept Zentrum für das Bauen in der Zukunft immer wieder diskutiert worden. Für die dabei erfolgten positiven Rückmeldungen sei er sehr dankbar. Geglaubt werde, dass es eine breit aufgestellte Kuratierung geben sollte, die die Vielfalt der Themen und Akteure an dem vorgesehenen Ort einbindet. Hierzu bestehe zwischen beiden Seiten eine Grundoffenheit, die eine sehr gute Zusammenarbeit ermögliche. Um seriös mit der LBBW weitersprechen zu können, seien erste Überlegungen zu Flächen und Personalfragen angestellt worden. Diese müssten natürlich deutlich vertieft werden.

Frau Dr. Armbruster bezieht sich zu Beginn ihrer Anmerkungen auf den Experimentierraum in der Katharinenstraße 21D mit dessen Hilfe Ideen für die Vision eines Hauses des bürgerschaftlichen Engagements entwickelt werden. Dieser Raum werde sehr gut genutzt. Zwar vertrete sie heute auch die Bürgerstiftung, aber insbesondere die Koordinierungsgruppe, die bereits seit 2017 an dem Thema Haus des Engagements arbeite. Benötigt werde ein sichtbarer Ort, an dem die Möglichkeit bestehe, für das BE zu werben.

Benötigt würden Räume, in denen sich bürgerschaftlich Engagierte treffen und qualifizieren könnten, in denen sie arbeiten, lernen und sich austauschen könnten und zwar begleitet von den in der Stadt bereits vorhandenen hauptamtlichen Ressourcen. Bezogen auf die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien skizziert sie, sollte es gelingen, die Ressourcen für Unterstützungsangebote etc. in einem Haus des Engagements zusammenzuführen, würde dies sehr viel "Power und Kraft" nicht zuletzt für die Katastrophenhilfe freisetzen. Zudem betont sie, die Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung sei in Stuttgart extrem stark. Dies habe sich zum wiederholten Male bei der Ukrainekrise gezeigt. Die Erfahrungen der letzten Jahre würden aufzeigen, dass ohne BE die nächsten Jahre/Jahrzehnte, angesichts häufiger auftretender Krisen, nicht bewältigt werden könnten. Die Bedeutung von BE und dessen Vielfalt werde wachsen. Darauf müsse eine Antwort gefunden werden.

Die Projekte Zukunft für das Bauen in der Zukunft und das Haus des Engagements zielten auf Zukunftsthemen ab. Zukunftsfragen müssten gemeinsam nachhaltig gelöst werden. Der Bereich des ehrenamtlichen Engagements verfüge über viel Know-how bei Themen wie Partizipation, Gesellschaft und aktuelle Notwendigkeiten der Zivilgesellschaft. Mit der Architektur hätte man einen Partner, der dieses Wissen benötige, um für seine Themen Antworten zu finden. Insgesamt habe man als Zivilgesellschaft und als Koordinierungskreis in den letzten Jahren gelernt, dass solche Orte, wo Menschen zusammenkommen könnten, "in einer sich etwas auflösenden Gesellschaft" eine immer wichtigere Rolle spielten.

Neben diesen inhaltlichen Gründen könnte durch das Geplante eine viel breitere Zielgruppe erreicht werden. Interessante Überschneidungen wären möglich und es könnten durch die gemeinsame Nutzung von Räumen Synergien erreicht und somit Ressourcen eingespart werden.

Weiter weist Frau Dr. Armbruster darauf hin, dass das Projekt "Haus des Engagements" bereits ein IBA27-Projekt ist. Das Konzept sei partizipativ entwickelt worden. Vorgesehen sei von daher das heute Vorgestellte als Ganzes als IBA-Projekt zu führen. Sollte die LBBW das Zugesagte einhalten, könnte es sich um ein IBA-Projekt handeln, welches innerhalb des Zeitrahmes umgesetzt würde. Dies wäre für die Innenstadt ein gutes Zeichen.

Danach geht Herr Müller auf die konzeptionellen bauplanerischen Überlegungen ein. In einem Gespräch habe die LBBW deutlich gemacht, dass sie diese Überlegungen mittrage. Die entwickelten Bespielungsideen zeigten, dass es eine hohe Nutzungsflexibilität geben könnte. So könnten beide Schwerpunkte, aber auch eine Menge an Synergien abgebildet werden. Insgesamt könnte eine sinnvolle Flächeneffizienz erzielt werden, auch bezogen auf Mietkosten. Des Weiteren könnte die IBA an anderen externen Stellen Flächen besser vermieten. Sollte die Stadt in Sachen Finanzierung die grundsätzliche Unterstützung signalisieren, würde die Kammer forciert versuchen, weitere Mittel zusammenzutragen. Um eine Mindestplausibilität bei diesem Projekt zu erhalten, werde ein Beschluss "eines großen Players" benötigt.

Durch Frau Dr. Armbruster wird ergänzt, die auf der Präsentation Seite 30 genannten Kosten enthielten noch keine Kosten für das Haus des Engagements und es seien auch noch keine Synergien eingerechnet. Sollte sich der Gemeinderat grundsätzlich mit der heute vorgestellten Idee anfreunden, würde sofort in die Konzeptphase gegangen. Sowohl an den Flächen und an Inhalten würde weitergearbeitet, auch partizipativ. Ziel sei am vorgesehenen Ort zwei eigenständige Marken zu etablieren, die sich Räume teilten, zu bestimmten Themen zusammenarbeiteten und so Ressourcen einsparten. Angestrebt werde, im Sommer ein gemeinsames Konzept zu präsentieren. In den Jahren 2024/2025 würde die Planung und der Umbau stattfinden. Gehofft werde auf eine Eröffnung im Jahr 2026.

Beide Themen, so EBM Dr. Mayer, tauchten bereits seit Jahren immer wieder im kommunalpolitischen Diskurs auf. Letztlich sei es eher ein zufälliges Zusammentreffen gewesen; beide Projekte hätten durch die Verhandlungen über dieselben Flächen zusammengefunden. Dabei sei festgestellt worden, dass es nicht nur um gemeinsame Flächen gehe, sondern dass es auch inhaltliche, programmatische Synergieeffekte geben könne. Beide auf den ersten Blick sehr unterschiedliche Projekte hätten also Gemeinsamkeiten. Die Verwaltung habe den Prozess sehr unterstützt, und sie wolle dies weiterhin tun. Von daher sei vorgesehen worden, dem Ausschuss den angedachten gemeinsamen Konzeptionsprozess vorzustellen. Natürlich könne heute vom Ausschuss keine Zustimmung zu der Ressourcenfrage erwartet werden. Dies müsse Gegenstand der Etatberatungen sein. Viele Dinge wie zum Beispiel die Miethöhe und die Beteiligung des Landes seien ja auch noch unklar. Sollten sich heute jedoch keine grundsätzlichen Einwendungen ergeben, würde die Verwaltung den noch offenen Fragen weiter nachgehen und im Sommer spätestens im Herbst eine Mitteilungsvorlage vorlegen, die dann in die Etatberatungen eingebracht werden könnte.

StR Winter (90/GRÜNE), StR Kotz (CDU), StRin Meergans (SPD), StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StR Neumann (FDP), StR Ozasek (PULS), StRin von Stein (FW) und StR Ebel (AfD) bedanken sich für die Vorstellung.

Als spannend erachtet es StR Winter diese Idee weiterzudenken. Positiv äußert er sich dazu, den vorgesehenen Ort als kulturellen Baustein zu entwickeln. StR Kotz spricht von zwei wichtigen Themen. Außer einer gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten kann er sich allerdings weitere Ergebnisse durch eine Zusammenführung der beiden Projekte noch nicht vorstellen. Für StRin Meergans muss sich der Gemeinderat gut überlegen, was an dieser städtebaulich exponierten Stelle vorstellbar ist. Anknüpfend an StR Kotz räumen sie und StRin Tiarks ein, dass ihnen aktuell die Vorstellungskraft fehlt, wie sich beide Projekte sinnvoll ergänzen können. Wichtig ist für StRin Meergans und StR Ozasek (PULS), dass die Fraktionen, sobald ein gemeinsames Konzept vorliegt, informiert werden. Die beiden Vortragenden lädt StRin Meergans zu einem vertiefenden Austausch in ihre Fraktion ein. Im Namen ihrer Fraktion artikuliert StRin Tiarks Beratungsbedarf. Das heute Vorgestellte versteht StR Neumann als Vision. Grundsätzliche Einigkeit ergibt sich für StR Ozasek für ein Zentrum für Baukultur. Für StRin von Stein, die sich das Zusammenführen beider Projekte vorstellen kann, sind weitere Ausarbeitungen notwendig. Wie StR Ozasek hält auch sie für ein Zentrum der Baukultur keine 1A-Lage für notwendig. Dagegen sollte ein gemeinsamer Standort für beide Projekte zentral und einfach erreichbar sein. Ihre Fraktion wolle den weiteren Prozess konstruktiv begleiten.

Für StR Ebel stellt sich die Frage, ob die formulierten Ziele sich ebenfalls erreichen lassen, wenn beispielsweise anstelle des Hauses des Engagements ein Sportverband als Partner für die Architektur auftreten würde.

Aus Sicht von BM Pätzold handelt es sich um eine sehr gute Kombination. Zu bedenken sei, dass zwischenzeitlich kein städtebauliches Projekt, keine Quartiersentwicklung ohne BE und ohne Beteiligung der Bürgerschaft/der Betroffenen, stattfinde. Dies deckten die Stadtteilvernetzer bei der Bürgerstiftung ab. Das Zusammenbringen von Baukultur und Partizipation halte er für einen großen Mehrwert. Für das Projekt sei eine 1A-Lage richtig. Nur so könnte den dort anfallenden Themen gerecht werden.

Gegenüber StR Ozasek informiert BM Pätzold bezugnehmend auf die GRDrs 365/2022 "Neubau Besucher- und Informationszentrum Weissenhof (BIZ) - Vorprojektbeschluss", ein großer Teil des BIZ sei bereits durch den Verein Freunde der Weissenhofsiedlung belegt. Dieser Verein wolle dieses Gebäude nach der IBA dauerhaft bespielen. Benötigt würden bekanntlich zusätzliche Flächen für ein Empfangsgebäude des Weltkulturerbes. Zudem gebe es Ideen von der benachbarten abk (Staatliche Akademie der Bildenden Künste Stuttgart), nach der IBA aus diesem Gebäude Synergieeffekte zu ziehen und diesbezüglich eine gemeinsame Nutzung anzustreben. Es gebe hier also keinen Spielraum für zusätzliche Nutzungen.

In der derzeitigen Kennenlernphase, so Herr Müller, stellten beide Seiten fest, dass es eine Reihe von ähnlichen Herangehensweisen gibt und dass beide Seiten voneinander lernen können. So werde bei der Entwicklung von Quartieren häufig über soziale Systeme gesprochen (Beispiel: Wie lässt sich die Altenhilfe zukünftig bezahlbar organisieren?). Solche Themen könnten nahezu ausschließlich über gesellschaftliches Engagement geregelt werden. Insofern spielten BE und Stadtplanung sehr eng zusammen, auch in Planungsprozessen. Das Motiv der Kammer sei, dass kein Architekturmuseum gewollt werde. Vielmehr werde der große Gewinn solcher Institutionen in der Öffnung von Architektur für die Diskurse der Zeit gesehen. Hier bestehe mit dem ehrenamtlichen Engagement ein Miteinander. Während es in Deutschland augenblicklich solche Konzepte nicht gebe, verfolgten das holländische Architekturmuseum in Rotterdam und das dänische Architekturzentrum Blox in Kopenhagen den konzeptionellen Ansatz einer wechselseitigen Befruchtung im geistigen Sinne.

Angesichts einer notwendigen städtischen Förderung thematisieren StRin Meergans, StR Neumann und StR Ozasek, das heutige Beratungsthema unter dem Aspekt der Priorisierung städtischer Projekte zu betrachten. In diesem Zusammenhang nennt StR Neumann die Kulturprojekte Haus für Film und Medien, Haus der Kulturen, Konzerthaus und Villa Berg. Die heute vorgestellte Vision trete zu diesen in Konkurrenz. Die Frage, wie das heute Vorgestellte in Übereinstimmung mit anderen Bedarfen gebracht werden kann, ist laut EBM Dr. Mayer in den Etatberatungen zu klären.

Er hebt hervor, dass Synergieeffekte nicht nur in der Flächenfrage gesehen werden. Das Zusammenkommen von ehrenamtlichen Engagement und Architektur sei ein Glücksfall. Diese Beziehung sei nicht beliebig, sondern sinnvoll.

Durch Herrn Reichert (HauptPersA) wird dargestellt, im Rahmen des BE werde versucht, Interessensgruppen zusammenzubringen. Dass sich Personen aus den Bereichen Bauen und Architektur mit Personen aus dem BE-Bereich treffen und deren Tätigkeiten kennenlernen, entspreche diesem Anliegen. Im Rahmen des BE werde zudem versucht, Projekte von Firmen usw. und Engagement in Co-Working-Space-Situationen zu bringen. Dies könne mit der Architektur ebenfalls geschehen. Von daher wäre es begrüßenswert, wenn Gruppen, die ansonsten keine Berührungspunkte haben, sich an einem Ort treffen. So könne Neues entstehen. Daher werde das Vorgestellte als spannend angesehen.

Die Vorgehensweise bei der Konzepterstellung hinterfragen StRin Tiarks und StR Neumann. Nach Auffassung des Stadtrates gehören in der Konzeptionsphase die Themen Betreiberkonzept, Kuratorium, Raumvergabe und Beteiligungsstruktur geschärft. Er sieht das Land bei diesem Projekt in der Pflicht.

Betont wird von Frau Dr. Armbruster, Partizipation sei beim Projekt Haus des Engagements ein wichtiger Punkt. Der gesamte Prozess sei bislang partizipativ gelaufen (Mischung aus Zielgruppenanalyse, kleine und große Treffen, Arbeitsgruppen). Ein solcher Prozess werde nun mit dem neuen Partner und mit Profis vorgesehen. Natürlich sei auch die Politik eingebunden. Dazu, wie dieser Prozess aussehe, werde ein zeitlich überschaubarer Plan erstellt. Ihrer Einschätzung nach ist ein Stadium erreicht, welches es erlaubt, in einem dreiviertel Jahr die Konzeptinhalte darzustellen. Von daher würden die weiteren Arbeiten an Dynamik gewinnen.

Gegen Ende der Aussprache erläutert der Erste Bürgermeister, da es heute um keinen Beschluss gehe, sei die eine oder andere Detailfrage zu früh gestellt worden. So könnten/müssten heute Fragen zum Personalschlüssel (StRin Tiarks) und zu der Raumaufteilung noch nicht beantwortet werden. Zudem, und damit wendet er sich an StR Ozasek könnten heute die Synergieeffekte nicht genau genannt werden. Aber bei zwei gewollten Projekten stehe außer Frage, dass sich ein Zugewinn durch räumliche Synergieeffekte einstelle. Zwar gehe er von weiteren Synergien aus, aber schon dieser räumliche Aspekt wäre eine Erwägung wert, die Projekte zusammen zu denken. Heute seien Skizzen und ein neuer Entwicklungsstand vorgestellt worden. Bislang seien dem Gemeinderat zwei parallele Projektentwicklungen bekannt gewesen. Die Dinge würden nun nach und nach verfeinert und dem Gemeinderat werde dazu eine schriftliche Ausarbeitung vorgelegt. Anschließend werde das Thema weiter diskutiert. Diese weitere Vorgehensweise tragen StR Winter, StR Kotz und StRin von Stein mit.



Abschließend sagt EBM Dr. Mayer zu, dass der gemeinsame Konzeptionsprozess aufgenommen wird. Spätestens im Spätsommer werde das Thema wieder aufgerufen. Nachdem sich gegen diese Vorgehensweise keine Einwendungen ergeben, schließt der Erste Bürgermeister mit dem Dank an Frau Dr. Armbruster und Herrn Müller diesen Tagesordnungspunkt ab.

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