Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
957/2013
GZ:
OB 0505-04
Sitzungstermin: 20.11.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Wölfle
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: bio-logisch!
- nachhaltige Essensversorgung (biologisch, regional, saisonal) bei der LHS Stuttgart

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 08.11.2013, GRDrs 957/2013. Diese und der Antrag Nr. 939/2013 der SPD Gemeinderatsfraktion vom 12.11.2013 sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die zum Antrag ausgeteilte Tischvorlage des Referates Kultur, Bildung Sport vom 19.11.2013 ist dem Protokoll angeheftet.


Stellungnahmen
BM Wölfle verweist auf die Beratung im Rahmen der Ersten Lesung zum Doppelhaushaltsplan-Entwurf 2014/2015, (Verwaltungsausschuss 11.11.2013, Niederschrifts-Nr. 457/HH, Tageslisten-Nrn. 45 bis 47), auf den Haushaltsantrag Nr. 939/2013 der SPD-Gemeinderatsfraktion und die Tischvorlage.

Der Vorlage könne entnommen werden, dass die Verwaltung, und wie er die Diskussion verstanden habe auch der Gemeinderat, eine gesündere, frischere, saisonalere, regionalere und biologischere Essensversorgung anstrebt. Mit der Abarbeitung eines umfangreichen Projektantrages sei diesem Ansinnen zügig Rechnung getragen worden.


Dafür bedankt er sich bei allen Beteiligten. Angesichts der vielen rechtlichen Hürden, die bei einer Umstellung bearbeitet werden müssen, handle es sich um keine einfache Thematik. In der Vergangenheit sei das große Thema gewesen, wie die Essensversorgung möglichst am preiswertesten, am billigsten, organisiert werden kann. Darunter habe die Essensqualität gelitten. Nun werde ein gewisses Umschwenken versucht; die Vorlage beinhalte verschiedenste Elemente, die getrennt betrachtet werden müssten. Es gehe um die städtischen Kantinen (Versorgung der Mitarbeiterschaft und ggf. des Gemeinderates), um die Eigenbetriebe, um die Kitas und um die Schulen.

Laut StR Pätzold (90/GRÜNE) ziele die Mitteilungsvorlage auf eine Erhöhung der Essensqualität ab. Essen sei ein menschliches Grundbedürfnis und von daher seien Investitionen in den Essensbereich wichtig. Essen trage auch viel zum gesundheitlichen Wohlbefinden bei. Der Aspekt regional sei wichtig, da erkannt werden sollte, in welcher Jahreszeit was zur Verfügung steht. Regionale Produkte stellten einen Beitrag für den Klimaschutz und zur Wertschöpfung angesichts kurzer Transportwege dar. Solche Produkte sollten sich in den städtischen Kantinen wiederfinden. Für die EU-Ausschreibung müsse noch eine Lösung gefunden werden. Ein Teil der mit dem Umschwenken verbundenen Kosten werde auf die Essenskosten umgelegt. Aufgrund der damit verbundenen Qualitätsverbesserung und angesichts der Preiserhöhung für die Ganztagesschulen auf 3,25 €/Essen erachtet er eine Preiserhöhung von 3,00 € auf 3,30 € als gerechtfertigt. Seine Fraktion unterstütze die Vorlage.

Daran, dass die Aspekte regionale und saisonale Produkte schon seit der Einrichtung des Versorgungszentrums beim Klinikum Stuttgart (KS) diskutiert werden, erinnert StRin Ripsam (CDU). Um der Bedeutung der Essensthematik und den in diesem Bereich auftretenden Entwicklungen gerecht zu werden, sei der Unterausschuss Essensversorgung eingerichtet worden. Die CDU-Gemeinderatsfraktion habe sich stets für die Berücksichtigung regionaler und saisonaler Produkte ausgesprochen. Es werde als sinnvoll angesehen, regionale Produkte in den Kantinen zu verwenden, damit auch Kinder Bezüge zum Essen herstellen können. Saisonal bedeute zudem kostengünstiges Kochen. Als wünschenswert werde das Kriterium biologisch angesehen. Allerdings müssten diejenigen, die biologische Produkte wünschen, diese bezahlen. Dieses Kriterium könne nach Auffassung der CDU-Gemeinderatsfraktion nicht mit Haushaltsmitteln unterstützt werden. Das Anliegen, Bioprodukte zu verwenden, werde also unterstützt, die Kosten dafür müssten jedoch die Kunden selbst tragen. Ihrer Überzeugung nach sind sich die Menschen heutzutage über die Bedeutung gesunder Ernährung bewusst. In den Kantinen habe in den letzten Jahren durchaus eine Entwicklung hin zu gesünderem Essen stattgefunden.

Für StRin Gröger (SPD) besteht Einvernehmen darüber, dass die Qualität des städtischen Essensangebotes so gut wie möglich sein sollte. Viele Menschen seien nicht zuletzt Patienten in Krankenhäusern, da das Thema "Was und wie esse ich“ lange Zeit sträflich vernachlässigt wurde. "Regional" und "saisonal" seien für die SPD-Gemeinderatsfraktion Überbegriffe, die der Orientierung dienen müssen.



Wenn dazu noch biologisch erzeugte Lebensmittel eingekauft werden, sei dies begrüßenswert. Aber an biologisch erzeugten Erdbeeren aus China sollte angesichts der umweltbelastenden Transportwege kein Interesse bestehen. Schon als problematisch könnten Fruchtjoghurts angesehen werden, die nicht aus dem Schwarzwald oder aus dem Allgäu sondern aus Schleswig-Holstein stammen. Es gehe also nicht nur um die Lebensmittel an sich, sondern um deren Transportwege zum Verbraucher. Sehr stark sollte ihrer Auffassung nach, und dem pflichtet StR Kanzleiter (SPD) bei, der Blick darauf gerichtet werden, was den Kindern und Jugendlichen in den Kitas und Schulen über das Essensangebot vermittelt werden kann. Es sei nicht mehr selbstverständlich, dass in Familien saisonal und regional gekocht wird. Dieses habe zum einen häufig mit Zeitdruck wohl aber auch damit zu tun, dass Eltern dieses schon selbst nicht mehr erlernt haben.

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion begrüße es, so StRin von Stein (FW), dass die Themen regional und saisonal hochgehalten werden sollen. Regional ist für sie aber auch gleichbedeutend mit einer eingeschränkten Vielfalt (z. B. keine Südfrüchte). Darunter leide die Attraktivität insbesondere bei Schülerinnen/Schülern. Angesichts der Vorbehalte gegenüber höheren Essenspreisen müsse bei der Verwendung biologischer Erzeugnisse deren höhere Kosten gesehen werden. Die Bedeutung eines gemeinschaftlichen Essens unterstreicht sie. Manchmal sei ein gemeinschaftlich eingenommenes schmackhaftes Essen für Kinder allerdings wichtiger als Essen, und sinngemäß äußert sich StRin Ripsam, das höchsten Qualitätsansprüchen entspricht. Diesbezüglich sollte man tolerant sein. Intensivere Gedanken sollte man sich hinsichtlich beiläufig verzehrten Süßigkeiten machen.

Angesichts der breiten, qualitätsvollen Produktpalette der Stuttgarter Landwirtschaft spricht sich die FDP-Gemeinderatsfraktion laut StR Klingler (FDP) ebenfalls für regionale und saisonale Produkte aus. In erster Linie gehe es darum, diese Produkte, deren Transportwege kurz, günstig und ökologisch vorteilhaft sind, für ein qualitätsvolles Essensangebot einzusetzen. Viele regionale Produkte wiesen biologische Qualität auf, ohne entsprechend zertifiziert zu sein. Geachtet werden müsse darauf, wie Essen angeboten wird. Qualitativ hochwertigste Produkte könnten durch falsche Zubereitung ruiniert werden. Natürlich sei es nicht möglich, überall Küchen einzurichten, aber alternativ könnten beispielsweise Kooperationen mit örtlichen Gastronomen eingegangen werden, um Kindern ein Bewusstsein in Sachen Essenszubereitung zu vermitteln. Ansonsten schließt er sich den Ausführungen von StRin Gröger an.

Durch StR Adler (SÖS und LINKE) wird ebenfalls die Meinung vertreten, dass das städtische Essensangebot so viel Qualität wie möglich, auf der Basis regionaler und saisonaler Produkte, aufweisen sollte. Für die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE habe die Fragestellung "Wird überhaupt gegessen?" Priorität.

StRin Gröger hat die Hoffnung, dass sich eine Einigung mit dem Gesamtpersonalrat (GPR) auf einem guten Weg befindet. Von Herrn Freitag, Vorsitzender des GPR, wird erklärt, die Personalvertretung sei am Projekt bio-logisch beteiligt gewesen. Im Rahmen des Projektes sei zu keiner Zeit von einer Essenspreiserhöhung gesprochen worden.


Die entsprechende Passage gehöre aus dem Projektbericht entfernt, da dieses nicht zutrifft. Die Verwaltung schlage die Preiserhöhung in der Vorlage und in der grünen Liste zum Doppelhaushaltsplan-Entwurf 2014/2015 ohne Rücksprache mit dem GPR vor. Sinnbildlich spricht er in diesem Zusammenhang davon, "der Fahrpreis stimmt für den Personalrat von hinten und vorne nicht - von daher wird dieser Zug wahrscheinlich ohne unseren Zustieg den Bahnhof wieder verlassen". Zum Anbieten von Bio-Menüs bestehe bereits seit Längerem eine Preisöffnung. Diese werde allerdings von der Verwaltung nicht wahrgenommen. Der Personalrat sei nicht gewillt, für Bio-Nudeln und Bio-Petersilie eine Preiserhöhung zuzustimmen. Ein Ergebnis des Projektes sei, dass der Bio-Anteil der Essen erhöht werden soll, aber nicht mit Lebensmittelprodukten "die man merkt und schmeckt - diese sind zu teuer" sondern mit Gewürzen, Trockenwaren und Milchprodukten. Der Rest werde nicht auf Bioprodukte umgestellt, da ansonsten drastische Kostenerhöhungen anstünden. Interessant sei für die Personalvertretung das Stichwort regional, allerdings müsse dies überprüfbar sein. Preiserhöhungen müssten sich also für den GPR nachprüfbar in der Essensqualität niederschlagen. Die letzten 13 Jahre sei dies nicht der Fall gewesen; vergangene Preiserhöhungen seien nicht für die Essensqualität verwendet worden. Die Höhe des Lebensmittelbudgets stamme noch aus dem letzten Jahrhundert. Unter diesen Konditionen können der GPR bei dem von der Verwaltung Angedachten nicht mitgehen. Dem Oberbürgermeister sei mitgeteilt worden, dass ein Gesamtkonzept benötigt wird und dass der GPR künftig darüber informiert werden muss, wie Preiserhöhungen verwendet werden. Für die Beschäftigten gehöre Transparenz geschaffen. Seitens des Oberbürgermeisters sei zugesagt worden, um dieses Thema in vernünftige Bahnen zu lenken, im Januar bzw. im Februar 2014 zu einer großen Runde einzuladen.

Weiter erklärt Herr Freitag, vor über einem Jahr sei die Dienstvereinbarung zu den Kantinen gekündigt worden. Vereinbart wurde, dass unmittelbar Gespräche zu einer neuen Vereinbarung aufgenommen werden. Bis heute habe dazu aber kein Gespräch stattgefunden. Die Verwaltung sollte dem Gemeinderat nur Vorschläge unterbreiten, die vorab mit der Personalvertretung besprochen wurden. Wenn so nicht vorgegangen werde, müssten Meinungsverschiedenheiten zwangläufig vor dem Gemeinderat ausgetragen werden.

StR Pätzold, der die Ausführungen von Herrn Freitag kritisiert, macht darauf aufmerksam, dass auf der Vorlagenseite 2, letzter Satz des zweitletzten Absatzes, ausdrücklich vermerkt ist, dass diese Preiserhöhung mit der Personalvertretung noch nicht abgestimmt ist. Zudem bringe die Vorlage deutlich zum Ausdruck, dass in Richtung Qualitätssteigerung gegangen werden soll. Wie die CDU-Gemeinderatsfraktion unterstütze auch der GPR Essen erster und zweiter Klasse. Um Allergien etc. möglichst auszuschließen sieht er die Stadt in der Pflicht, eine gewisse Steigerung bei der Essensqualität vorzunehmen. Unter der Voraussetzung, dass sich die Beschäftigten daran beteiligen, werde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, hierfür Mittel einzusetzen.

Darauf, dass jedes städtische Essen „höchst bezuschusst“ wird, weist StR Zeeb (FW) gegenüber Herrn Freitag hin.



Es könne davon ausgegangen werden, dass die Essensqualität besser ist als Produkte, die sich in vielen Einkaufswägen befinden bzw. als das Essen, das an Tankstellen gekauft wird. Nicht nachvollziehbar sei, dass der Personalrat dieses Thema seit langem so aggressiv angeht, nur weil eine Qualitätssteigerung beim Essen etwas mehr kosten soll.

StR Kanzleiter plädiert dafür, mehr für die Wahrnehmung eines qualitätsvollen Essens zu werben, als die Diskussion nur auf den Preis zu lenken. Wenn die Qualität stimmt, sollte dem einzelnen Kunden die Möglichkeit eingeräumt werden, davon Gebrauch zu machen. Die Forderung nach Transparenz der Kosten sei legitim, aber im Vorfeld sollte darauf verzichtet werden, Fronten aufzubauen. Letztendlich gehöre eine sachgerechte Lösung herbeigeführt.

Für BM Wölfle wäre es bedauerlich, wenn der GPR bei der aufgezeigten Entwicklung nicht mitgeht. Angesichts der Voraussetzungen, die die städtische Kantine habe, wäre es zudem bedauerlich, wenn sich diese nicht weiterentwickeln darf. Sein Interesse sei nicht, dass in Bälde nur noch eine Kantine benötigt wird. Zum Thema Essen seien schon viele Gespräche mit der Personalvertretung geführt worden. Zudem habe der Kantinenausschuss getagt. Dort habe der GPR die Vorgabe gemacht, bevor weiter geredet werden kann, muss geklärt sein, wie das Versandessen für auswärtige Beschäftigte erfolgt. An dieser Frage arbeitet die Verwaltung und anschließend könnten die Gespräche weitergeführt werden.

Mit Nachdruck unterstreicht BM Wölfle, in der Vorlage gehe es erkennbar nicht darum, den Kantinenkunden etwas vorzuschreiben. Um eventuell noch vorhandene idyllische Vorstellungen zur Zubereitung von Essen zu relativieren, empfiehlt er einen Besuch des Versorgungszentrums des KS, welches auch die Kitas beliefert. Mit dem Begriff "regional" verbinde die Verwaltung nicht, dass in Zukunft nur noch regionale Waren eingekauft werden. Als in der Vergangenheit vom Bionade-Getränk auf das im Verhältnis zu Bionade sehr viel näher produzierte Seezüngle umgestellt wurde, habe es auf dem Markt zu Bionade noch keine andere Alternative gegeben. Zwischenzeitlich gebe es bei der Fa. Beutelsbach eine solche Alternative und die Kantinenleitung sei längst dabei zu prüfen, ob von dort ein Produkt zu vergleichbaren Preisen bezogen werden kann. So gehe regional. Übereinkunft gebe es darin, den Aspekt regional zu stärken. Regional müsse aber aus Gründen der Vielfalt über die Region Stuttgart hinaus definiert werden. Wenn die Stadt durch die vermehrte Abnahme von biologisch erzeugter Ware eine Nachfrage erzeuge, nütze dies der Landwirtschaft in der Umgebung Stuttgarts; hier sei die heimische Landwirtschaft noch konkurrenzfähig. Damit könnte also die regionale Landwirtschaft gestärkt werden.


Laut StRin Ripsam wurde, um dem Motto "was nichts kostet, wird nicht wertgeschätzt" Rechnung zu tragen, bei Bonuscard-Essen ein symbolischer Preis von 1 €, also weit weniger als die Essen kosten, vereinbart. Als erstrebenswertes Ziel erachtet es StRin Gröger, möglichst viele Kinder mit Bonuscard in einen stationären Mittagstisch - an der Schule oder in Kooperation mit der Schule - zu bringen. Wenn dort gut zubereitetes Essen verabreicht werden kann, könne dies die Kinder, auch was die Esskultur angeht, für ihr ganzes Leben prägen, auch für die Zeit, wenn sie selbst für eigene Kinder verantwortlich sind. Mit einem Essenspreis in Höhe von 1 € sieht StR Adler Kinder mit Bonuscard überfordert. Diese Kinder sollten kostenlos am Essen teilnehmen können. Als Tatsache bezeichnet daraufhin StRin Gröger, dass, wenn Kinder mit Bonuscard ein kostenfreies Essen erhalten, dies zumindest für die SGB II- und SGB XII-Bezieher als reale Einsparung auf ihren Satz angerechnet würde. Dies würde also bei diesen Menschen zu einer Mittelkürzung führen. Dieses sei in der Vergangenheit der wesentliche Beweggrund für den symbolischen 1-€-Essenspreis gewesen. Anders würde es sich verhalten, wenn grundsätzlich alle Schulkinder ein kostenloses Essen erhielten. Dies stehe derzeit aber nicht zur Debatte. Eine Gesamtbetrachtung zeige somit, dass man sich in diesem Bereich mit Zwängen übergeordneter Gesetze auseinandersetzen muss. Zudem gebe es noch das Diskriminierungsthema. Dieses könnte zwar wohl geregelt werden, aber nicht so gut wie mit dem 1-€-Essenspreis. Diese von StRin Gröger angesprochenen finanziellen Aspekte bestätigt EBM Föll. Er weist zudem darauf hin, dass ein kostenloses Essen den Wegfall von Bundesmitteln, derzeit 700.000 €/Jahr bedeuten würde.

Die Tischvorlage beantwortet für StRin Gröger nicht umfänglich die Frage des SPD-Antrages, was an den Stellen, an denen es noch Probleme gibt (z. B. fehlende Einsicht von Schulleitungen, dass ein Partner gesucht werden muss für die Essenszubereitung) unternommen werden kann.

Zum Satz "notwendige Mehrbedarfe für die Eigenbetriebe KS und ELW sind über die Wirtschaftspläne nicht finanzierbar", Vorlagenseite 3, 1. Absatz, fragt StRin von Stein nach, was unternommen werden kann, dass Mehrbedarfe über die Wirtschaftspläne abgedeckt werden können. Zumindest beim ELW müsste dieses wohl über die Pflegesätze gehen.

StR Adler hat die Bitte, die Quote der Essensteilnehmer in Ganztagesschulen nachvollziehbarer aufzulisten. Aus Exceltabellen, die von der Verwaltung überlassen worden seien, leitet er folgende Zahlen ab:

- Altenburgschule (50 % der Kinder mit Bonuscard) - es nehmen nur 22 Kinder 1-€-Essen ein
- Kirchhaldenschule mit Schülerhaus (64 Kinder mit Bonuscard) - nur 8 Kinder nehmen 1-€-Essen in Anspruch
- Schwabschule (130 Kinder mit Bonuscard) - nur 49 Kinder nehmen 1-€-Essen in Anspruch

Diese Zahlen sind für diesen Stadtrat ein Hinweis darauf, dass das Essensangebot nicht wahrgenommen wird, da selbst 1 € für die betroffenen Familien ein zu hoher Preis ist. Diese Schlussfolgerung wird von StR Kanzleiter als unzutreffend bezeichnet. Seine Erfahrungen an Schulen besagen, dass nicht nur Kinder mit Bonuscard häufig trotz Schulmensa Schnellimbisse bevorzugen.

Von Frau Korn, der Leiterin des Schulverwaltungsamtes, wird in diesem Zusammenhang auf die GRDrs 1061/2013 verwiesen. In der Anlage dieser Vorlage sei von der Schulverwaltung versucht worden, einen Überblick über die Mittagessensangebote an Schulen zu geben, soweit derzeit überhaupt schon Zahlen zur Verfügung stehen. Zu den von StR Adler angeführten Beispielen und darüber hinaus informiert sie wie folgt:

- Altenburgschule
Die Gesamtzahl der Schüler betreffe die Grund- und die Werkrealschule. Bei der Grundschule handle es sich um ein teilgebundenes Ganztagesangebot. Zudem befinde sich die Ganztagesgrundschule noch im Aufbau. Somit könne an dieser Schule noch kein 90 %iger Essensanteil erreicht sein.
- Carl-Benz-Schule
Im Durchschnitt würden dort täglich 200 von 260 Kindern, davon 160 Kinder mi Bonuscard, am Essensangebot teilnehmen. Diese Schule liege bekanntlich in einem sozialen Brennpunkt,

Gesehen werden müsse, dass das Ganztagesangebot sich auf vier Tage bezieht (Essensangebot gibt es an fünf Tagen. Sie bittet vor diesem Hintergrund bei der Bewertung von Zahlen den aktuell erreichten Stand beim Ausbau von Ganztagesangeboten zu berücksichtigen.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt. BM Wölfle fest:
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