249/2022 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 0344-00

GRDrs 249/2022

Stuttgart,

05/13/2022

Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	18.05.2022 19.05.2022

Beschlußantrag:

1. Der Änderung der Geschäftskreise zum 1. Juli 2022 sowie der Übertragung der Abteilungen Wirtschaftsförderung, Individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern, Kinderbüro, der Themenbereiche Mobilität und Klima sowie der Umbenennung des Referats Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität in Strategische Planung (Strat/OB) im Geschäftskreis des Oberbürgermeisters, wie in der Anlage 2 dargestellt, wird zugestimmt. Von den Umbenennungen u. a. betroffener Organisationseinheiten, die sich aus Anlage 2 und 3 sowie der Begründung ergeben, wird Kenntnis genommen.

2. Über die Schaffung von 3,0 Stellen in A 14 für die Themen Bildung, Soziales und Integration, Wirtschaft und Sicherheit im Bereich Strat/OB wird im Rahmen des Vorgriffsverfahrens auf den Stellenplan 2024 entschieden. Jedes Thema wird mit einer Stelle (strategischer Referent) versehen. Für die Themen Klima, Mobilität, Bauen, Wohnen und Planen, Smart City sowie die Referatsleitung und das Sekretariat kann auf vorhandene Stellen zurückgegriffen werden.

Die Verwaltung wird ermächtigt, diese Stellen unbefristet ab sofort zu besetzen.

3. Die Personalmehraufwendungen in Höhe von bis zu 152.400 EUR werden im THH 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 – Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 400 – Personalaufwendungen gedeckt. Erforderlichenfalls werden überplanmäßige Mittel im Rahmen der Verwaltungszuständigkeit bereitgestellt.

Begründung:

1. Geschäftskreise derzeit

Die Geschäftskreise wurden zuletzt zum 1. April 2019 geändert. Der aktuelle Verwaltungsgliederungsplan (Stand 4. Januar 2022) ist als Anlage 1 beigefügt. Das bisherige Rechnungsprüfungsamt wurde mit Wirkung vom 1. März 2022 in Amt für Revision umbenannt (vgl. GRDrs. 858/2021).

2. Änderung der Geschäftskreise

Im Geschäftskreis des Oberbürgermeisters finden sich gegenwärtig eine (historisch gewachsene) Vielzahl an fachspezifischen Stabsabteilungen und Verwaltungseinheiten, die in den vergangenen Jahren inhaltlich und personell stark angewachsen sind. Hierzu gehört die Abteilung Individuelle Chancengleichheit, das Kinderbüro, die Wirtschaftsförderung, sowie die Abteilungen und Stabstellen des Referats strategische Planung und nachhaltige Mobilität (S/OB). Die Auflistung zeigt, dass die inhaltliche Bandbreite der betroffenen Verwaltungseinheiten weit reicht, zugleich aber weitere wichtige Themen vermissen lässt. In unterschiedlicher Ausprägung haben diese im Geschäftskreis des Oberbürgermeisters angesiedelten Stabsabteilungen und Stabstellen zwar auch strategische, aber vor allem auch weitreichende und umfassende operative Schwerpunkte inne.

Mit der nun vorgeschlagenen Änderung der Geschäftskreise soll eine klare Struktur zwischen dem Geschäftskreis des Oberbürgermeisters und den Geschäftskreisen der Beigeordneten geschaffen werden. Durch eine Verschlankung und Neustrukturierung der dem Oberbürgermeister zugeordneten Bereiche soll eine stärkere Konzentration auf die strategische Ausrichtung der Stadtverwaltung durch den Oberbürgermeister möglich sein und dieser in die Lage versetzt werden, die inhaltliche Umsetzung der Fachthemen in den jeweiligen Fachreferaten kompetent zu verfolgen. Hierzu wird das Strategische Referat weiterentwickelt zum Referat Strategische Planung und Koordination (Strat/OB). Innerhalb dieses Referats werden die für die zukünftige Entwicklung der Landeshauptstadt Stuttgart zentralen Themen (z.B. Klima, Mobilität, Smart City) angesiedelt. Daneben werden über einzelne fachliche Bereiche hinausgehende Schwerpunkte, wie etwa die langfristige Entwicklung der Verwaltung oder die Ausrichtung von städtischen Beteiligungen und Eigenbetrieben, im engen Verbund mit den federführenden Referaten auch weiterhin im Geschäftskreis des Oberbürgermeisters eine wichtige Rolle spielen.

Zugleich werden die personellen Ressourcen mit fachspezifischem Schwerpunkt ganz überwiegend in die Geschäftskreise der Beigeordneten verlagert, wo sie im jeweils passenden fachlichen Umfeld den jeweiligen Schwerpunkt noch stärker und mit weniger Schnittstellen verfolgen können. Somit führt die Neustrukturierung der Geschäftskreise auch zu einer inhaltlichen, wie personellen Stärkung der einzelnen Referate. Die Themen der betroffenen Stabsabteilung werden im jeweiligen Referat weiterhin und zukünftig noch stärker ihre Wirkung entfalten können. Die geplante Umstrukturierung hebt somit den strategischen und koordinierenden Charakter im Geschäftskreis des Oberbürgermeisters hervor und stärkt zugleich auch die fachlich-konzeptionelle Arbeit der Referate.

Nach wie vor wird es eine enge Verbindung zwischen dem Geschäftskreis des Oberbürgermeisters und den Referaten geben. Die Stabsabteilung OB-ICG (zukünftig SI-ICG) wird aufgrund rechtlicher Verpflichtungen ein direktes Rückspracherecht beim Oberbürgermeister eingeräumt. Alle weiteren abgehenden Verwaltungseinheiten werden selbstverständlich auch weiterhin in engem Austausch mit dem Oberbürgermeister verbleiben.

Da der Aufbau des neuen Strategischen Referats (Strat/OB) nicht allein durch vorhandene Stellen möglich ist, wird die Schaffung von insgesamt 3,0 Stellen in BesGr. A 14 notwendig. Diese Stellen sollen schnellstmöglichst besetzt werden, weshalb die vorübergehende Einrichtung von Ermächtigungen in EG 14 TVöD erforderlich ist.

Insgesamt sind folgende Änderungen vorgesehen (vgl. hierzu auch Anlage 2):

Bisher	Neu
Wohnbaukoordinator/-in	Zuordnung vom Geschäftskreis Oberbürgermeister (unmittelbar nachgeordnet) zum Strategischen Referat Strat/OB (unmittelbar nachgeordnet) für das Themenfeld Bauen, Wohnen und Planen
OB-KB	Zuordnung vom Geschäftskreis Oberbürgermeister (unmittelbar nachgeordnet) zum Geschäftskreis IV „Referat Jugend und Bildung“ und Neubezeichnung „JB-KB“
OB-ICG	Zuordnung vom Geschäftskreis Oberbürgermeister (unmittelbar nachgeordnet) zum Geschäftskreis V „Referat Soziales und gesellschaftliche Integration“ und Neubezeichnung „SI-ICG“, das direkte Vortragsrecht bei Herrn OBM bleibt bestehen
OB/82	Zuordnung vom Geschäftskreis Oberbürgermeister (unmittelbar nachgeordnet) zum Geschäftskreis II „Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen“ und Neubezeichnung „Wirtschafts- und Innovationsförderung“ „WFB-WI“

S/OB	Referat Strategische Planung und nachhaltige Mobilität, Neubezeichnung „Referat Strategische Planung“ (Strat/OB) und Zuordnung der Themenbereiche - Klimaschutz und Nachhaltigkeit - Bauen, Wohnen und Planen - Mobilität - Bildung, Soziales und Integration - Wirtschaft und Wirtschaftstransformation - Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit - Digitale Stadt und Digitalisierung der Verwaltung
S/OB, Teilbereich Klima	Zuordnung vom Geschäftskreis Oberbürgermeister zum Geschäftskreis VI „Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt“, Amt für Klima- und Umweltschutz
S/OB, Teilbereich Verkehr/Mobilität	Zuordnung vom Geschäftskreis Oberbürgermeister zum Geschäftskreis VII „Technisches Referat“, Tiefbauamt
S/OB, Themenbereiche mit Wirtschaftsbezug (Circular Economy, Smart City, New Food etc.)	Zuordnung vom Geschäftskreis Oberbürgermeister zum Geschäftskreis II „Referat für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen“, Wirtschafts- und Innovationsförderung
S/OB, Themenbereich Verkehrsausbau, Investitionen, ÖPNV	Zuordnung vom Geschäftskreis Oberbürgermeister zum Geschäftskreis II „Referat für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen“, Stadtkämmerei
S/OB, Themenbereich Neue innovative Mobilität, Luftreinhaltung	Zuordnung vom Geschäftskreis Oberbürgermeister zum Geschäftskreis III „Referat Sicherheit, Ordnung und Sport“, Amt für öffentliche Ordnung

3. Änderung der Hauptsatzung

Durch diese Maßnahmen ergeben sich Folgeänderungen der Hauptsatzung, die in der GRDrs. 250/2022 im Einzelnen dargestellt und gesondert beschlossen werden.

4. Vorsitz von Gremien in Vertretung für den Oberbürgermeister

Der Vorsitz des Beirats für Gleichstellungsfragen wird – entsprechend der neuen Zuordnung der Abteilung Individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern – zukünftig von Referat SI, Frau Bürgermeisterin Dr. Sußmann, statt bisher Referat JB, Frau Bürgermeisterin Fezer übernommen.

Finanzielle Auswirkungen

Die Personalmehraufwendungen in Höhe von bis zu 152.400 EUR werden im THH 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 – Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 400 – Personalaufwendungen gedeckt. Erforderlichenfalls werden überplanmäßige Mittel im Rahmen der Verwaltungszuständigkeit bereitgestellt.

Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dr. Frank Nopper
Oberbürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Verwaltungsgliederungsplan Stand 4. Januar 2022
Anlage 2: Änderungen Verwaltungsgliederungsplan zum 1. Juli 2022
Anlage 3: Verwaltungsgliederungsplan Stand 1. Juli 2022

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