Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
520
7a
Verhandlung
Drucksache:
1023/2020
GZ:
AKR/SI 5001-01
Sitzungstermin:
18.11.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Kurzfristige Unterstützung des Gesundheitsamts in der Corona-Krise
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.11.2020, GRDrs 1023/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1) Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans befristet bis 30.06.2021 folgendes Personal ab sofort zu beschäftigen:
a) Im Umfang von 20,0 Vollzeitkräften (VZK) bis EG 15 TVöD als qualifiziertes Fachpersonal für Corona-Tätigkeiten im Gesundheitsamt für interimsweise Aufstockungen des Beschäftigungsumfangs von Teilzeitbeschäftigten. Bei Bedarf kann auch externes qualifiziertes ärztliches Fachpersonal oder es können Naturwissenschaftler/-innen mit Erfahrung im Infektionsschutz für Corona-Tätigkeiten befristet eingestellt werden.
b) 25,0 VZK bis EG 6 TVöD als geeignetes Fachpersonal für Corona-Tätigkeiten im Gesundheitsamt.
c) 1,0 VZK in EG 10 TVöD als Sachbearbeitung IuK und Gebäudemanagement im Gesundheitsamt, Abteilung Zentraler Service.
d) 0,5 VZK in EG 10 TVöD als Personalsachbearbeitung im Gesundheitsamt, Abteilung Zentraler Service.
e) 0,5 VZK in EG 11 TVöD als Personalsachbearbeitung im Haupt- und Personalamt, Abteilung Personalservice.
f) 2,0 VZK in EG 9c TVöD als Sachbearbeitung in der Infektionsschutzbehörde im Amt für öffentliche Ordnung.
g) 1,0 VZK in EG 10 TVöD als Sachbearbeitung in der Gaststättenbehörde im Amt für öffentliche Ordnung.
2) Dem hieraus entstehenden außerplanmäßigen Personalaufwand i. H. v. 256.000 EUR im Haushaltsjahr 2020 wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus der Deckungsreserve Personal im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen. Die erforderlichen Mehrbedarfe i. H. v. 1.684.000 EUR im Haushaltsjahr 2021 werden im zu erstellenden Nachtragshaushalt 2021 berücksichtigt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Diesem Protokoll ist die Stellungnahme des Gesamtpersonalrats (GPR) "Besondere Stellenbedarfe für die Corona-Pandemiebewältigung“ Stand November 2020 beigefügt.
Frau
Häußler
(GPR)
, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, begrüßt die Vorlage. Danach informiert sie, dass der GPR die beigefügte Stellungnahme über weitere Personalmehrbedarfe den Fraktionen übersandt hat. Die Inhalte dieser Stellungnahme stellt sie eingehend dar und bittet mit Nachdruck darum, die durch den GPR gemachten weitergehenden Anträge ebenfalls in den Beratungen des Kleinen Stellenplans zu berücksichtigen (Einrichtung eines Stellenpools bei 10-5, weitere IT-Stellen bei 10-4, zusätzliche Kontrollstellen sowie neue Stellen bei der Führerschein- und Zulassungsstelle beim AföO).
Die Wortmeldung von Frau Häußler wertet der
Erste Bürgermeister,
dem das GPR-Papier noch nicht vorliegt, als Plädoyer zum Kleinen Stellenplan. Er merkt an, der Beschlussantrag der zur Beratung stehenden Vorlage beinhalte zwar Stellen für die von Frau Häußler angesprochenen Bereiche, allerdings wohl nicht in dem Umfang, wie sie sich der GPR vorstelle. Zum GPR-Papier werde die Verwaltung natürlich Stellung nehmen.
StR
Winter
(90/GRÜNE) bedankt sich bei Frau Häußler für ihre Ausführungen. Heute gehe es um die GRDrs 1023/2020. Er wolle diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, dem Gesundheitsamt und dem Verwaltungsstab Covid-19 für deren Arbeit danken. Diesem Dank schließen sich StR
Rockenbauch
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) und StR
Körner
(SPD) an. Das von Frau Häußler geschilderte Ansinnen, so StR
Rockenbauch,
nehme seine Fraktion sehr ernst. Die durch den GPR gesehenen Stellenbedarfe gehörten erfüllt. In Zukunft werde eine starke öffentliche Verwaltung benötigt, um auf kommende Krisen vorbereitet zu sein.
Anknüpfend an StR Rockenbauch unterstreicht EBM
Dr. Mayer,
das Thema IT-Stellen werde die Verwaltung weiter beschäftigen. Im regulären Stellenplanverfahren müsse die Verwaltung damit auf den Gemeinderat zugehen. Die Abarbeitung der im Rahmen der letzten Etatberatungen gefassten IT-Stellenschaffungsbeschlüsse stelle eine große Aufgabe dar, aber die Verwaltung komme hier besser als gedacht voran; von den ca. 100 neu geschaffenen IT-Stellen seien bereits rund 70 % besetzt. Indem er anmerkt, “die Stellen haben uns in diesem Jahr im IT-Bereich gerettet“ wird von ihm hervorgehoben, dass ohne diese neuen Stellen die derzeitige Pandemiesituation kaum bewältigt werden könnte. Auch im Personalbereich wären ohne neu geschaffene Stellen riesige Probleme entstanden.
Von StR
Körner
wird auf die Fördermittel für Stellen beim Gesundheitsamt abgehoben. Er bittet die Verwaltung, zu der Beratung des Nachtragshaushalts 2021 darzulegen, in welcher Höhe mit Zuschuss-/Fördermitteln und mit welchen zusätzlichen städtischen Ausgaben im Bereich des Gesundheitsamtes zu rechnen ist.
Dass in der Vorlage die Bundes- und Landeszuschüsse nicht aufgeführt sind, hängt nach Auskunft des
Vorsitzenden
damit zusammen, dass über deren Höhe noch keine Klarheit herrscht. Ergänzend berichtet BM
Fuhrmann,
die Fördermöglichkeiten würden grundsätzlich beobachtet. Sobald Klarheit bestehe, werde der Rat die gewünschten Informationen - nicht zuletzt auch bezogen auf das Klinikum und zu städtischen Beteiligungen - erhalten.
Abschließend stellt EBM
Dr. Mayer
fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einmütig
zu.
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