Das Verkehrsentwicklungskonzept der Landeshauptstadt Stuttgart (VEK) wurde am 27. Mai 2014 vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Das VEK 2030 baut auf Vorgaben verschiedener räumlich und fachlich übergeordneter Planwerke oder gesetzlicher Vorgaben auf und führt diese im Detail weiter aus. Bezogen auf die weitere Entwicklung der Landeshauptstadt Stuttgart stehen vor allem folgende Pläne und Zielvorgaben im direkten Zusammenhang mit dem VEK 2030: der Flächennutzungsplan (FNP), der Luftreinhalteplan (LRP), der Lärmminderungsplan (LMP), der Nahverkehrsplan (NVP), der Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP), das Klimaschutzkonzept (KLIKS) und Stadtentwicklungskonzept (STEK).

Der Aktionsplan „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ formuliert als Teil des VEK 2030 den Handlungsrahmen und definiert konkrete Maßnahmen, mit denen die Ziele nachhaltiger Mobilität für und in der Landeshauptstadt Stuttgart erreicht werden können. Der Aktionsplan ist in diesem sehr komplexen Themenfeld im Rahmen des VEK2030 eine planerische und strategische Grundlage des Verwaltungshandelns für die nächsten Jahre.

Das Thema Mobilität ist eine zentrale Daueraufgabe jeder Kommune. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat daher unter Vorsitz des Oberbürgermeisters zusammen mit den jeweiligen Fachreferaten und -ämtern von Oktober 2016 bis Februar 2017 die 1. Fortschreibung des Aktionsplanes erarbeitet, die am 18. Juli 2017 vom Ausschuss für Umwelt und Technik der Landeshauptstadt Stuttgart mit breiter Mehrheit in der aktuell vorliegenden Fassung beschlossen wurde.

Die 1. Fortschreibung des Aktionsplans ist gleichermaßen Bestandsaufnahme und konsequente Weiterentwicklung konkreter Maßnahmen für eine nachhaltigere Mobilität in der Landeshauptstadt Stuttgart.

Die Strategie des Aktionsplans ist längerfristig ausgerichtet und kombiniert stadtplanerische Instrumente mit der Verkehrsplanung, den Verkehrsregelungen/-genehmigungen, dem Verkehrsmanagement sowie der Infrastrukturpolitik. Im Zentrum des Aktionsplans steht eine qualitative Aufwertung des öffentlichen Raums durch intensive Förderung der Innenentwicklung und einer Stadt der kurzen Wege.

Koordiniert vom Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität (S/OB) wurde zur Beratung des Doppelhaushaltes 2016/2017 mit der GRDrs. 789/2015 und zum Doppelhaushalt 2018/2019 mit GRDrs. 924/2017 das 1. bzw. 2. Haushaltspaket Mobilität als fach- und ämterübergreifendes Maßnahmenbündel mit allen wichtigen und haushaltsrelevanten Themen zur Nachhaltigen Mobilität geschnürt. Schwerpunkte waren dabei u.a. die Luftreinhaltung, die Elektromobilität und der Fuß- und Radverkehr. Inhaltlich wurde dabei auf die bereits zur Beratung in die Gremien eingebrachten Gemeinderatsdrucksachen und Stellenplananträge verwiesen.

Die Umsetzung der im Aktionsplan „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ ausgewiesenen innovativen Projekte und Maßnahmen erfordert wegen der hohen Komplexität eine enorme Kraftanstrengung aller beteiligten Stellen. Über die Umsetzung bzw. den Sachstand der beschlossenen Maßnahmen wurde der Gemeinderat letztmals mit der GRDrs. 153/2019 im März 2019 umfassend informiert.

Zur Unterstützung und Beschleunigung der Ziele des Aktionsplanes „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ hat die Verwaltung mit der Vorlage der Gemeinderatsdrucksache 958/2019 zum Doppelhaushalt 2020/2021 wieder ein umfangreiches, ausgewogenes und ehrgeiziges Haushaltspaket Mobilität geschnürt, das 3. Haushaltspaket Mobilität. Alle darin aufgeführten Positionen wurden seinerzeit in den Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 aufgenommen und im Rahmen der Haushaltsberatungen noch durch weitere Maßnahmen ergänzt.

Mit dem vorliegenden Zwischenbericht werden die bisherigen Ergebnisse und Herausforderungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 dargestellt und einen Ausblick auf den restlichen Verlauf des noch laufenden Haushaltsjahrs 2021 gegeben. Alle Zahlen in den folgenden Abschnitten beziehen sich, wenn nichts Anderes ausdrücklich erwähnt, ausschließlich auf den Doppelhaushalt 2020/2021.

I. Mittelbereitstellung im Ergebnishaushalt

Handlungsfeld 1: Intermodalität und Vernetzung

a. Mobilitätsberatung und betriebliches Mobilitätsmanagement

(vgl. GRDrs. 913/2019) - Referat SWU - 75.000 € / 75.000 €

Im Themenfeld der Mobilitätsberatung für Privatpersonen wurden die im Jahr 2020 verfügbaren Mittel in Höhe von 35.000 € für die Konzeption, Produktion und Verteilung der Mobilitätskarten (Broschüren) „Mobil in Obertürkheim und Untertürkheim“, „Mobil in Plieningen und Birkach“ und „Mobil in Zuffenhausen“ verwendet. Zusätzlich wurde die Mobilitätskarte „Mobil in Möhringen“ aktualisiert und die Entwicklung der Mobilitätskarte „Mobil in Süd“ in Auftrag gegeben. Des Weiteren hat die Mobilitätsberatung für Privatpersonen Informationsmaterial für die Öffentlichkeitsarbeit sowie eine einheitliche „Arbeitskleidung“ erworben. Die vorhandenen Finanzmittel wurden nahezu vollständig ausgeschöpft. Die verfügbaren Mittel in Höhe von insgesamt 65.000 € für das Themenfeld Betriebliches Mobilitätsmanagement bzw. die Mobilitätsberatung für Betriebe wurden im Jahr 2020 nur zu rund 55 Prozent verwendet. Neben dem Beitrag für die Mitgliedschaft bei der Deutschen Plattform für Mobilitätsmanagement (DEPOMM) e. V. sowie der Beteiligung zum Erwerb einer Nutzungslizenz für die Firmendatenbank des Unternehmens Bisnode Deutschland GmbH wurden umfangreiche Materialien für den öffentlichen Auftritt erworben. Hierzu zählen unter anderem der Erwerb von Zelten, Giveaways, Präsentationsmappen und Masterlayouts im Design der Mobilitätsdachmarke „Stuttgart-steigt-um“ für Aktionstage und Beratungsgespräche. Die bereitgestellten Mittel für den Erwerb und die Anwendung einer Softwarelizenz zur Datenerhebung, Auswertung, Analyse und Erstellung von Maßnahmenvorschlägen im Rahmen von Mobilitätsbefragungen, welche des Weiteren dem Themenfeld der Öffentlichkeitsarbeit zuzuordnen sind, konnten bisher nicht abfließen. Hintergrund waren Vertragsverhandlungen mit dem zu diesem Zeitpunkt in Europa einzigen Anbieter einer funktionsfähigen Software. Leider konnte bisher keine Einigung zu strittigen Punkten, wie beispielsweise der Preisgestaltung, der Kündigungsfrist oder der benötigten Zustimmung eines EVB-IT-Vertrages gefunden werden. Nachdem sich der Erwerb einer Softwarelizenz zur Unterstützung des Beratungsprozesses als besonders schwierig gestaltet, prüft das Amt für Umweltschutz aktuell andere Möglichkeiten, um das Beratungsangebot für Firmen zu erweitern.

Ergänzung: Für das laufende Projekt „Ich bin ein Klimaheld“ als Maßnahmen im Themenfeld Mobilitätsbildung wurden von den im Jahr 2020 bereitgestellten Mitteln in Höhe von 50.000 € nur rund 20.500 € ausgegeben. Auf Grund der aktuellen Pandemiesituation konnte leider nur ein Teil der geplanten schulischen Veranstaltungen im Schuljahr 2019/2020 durchgeführt werden. Teilweise wurden im Frühjahr 2020 noch vereinzelt Unterrichtseinheiten in vereinfachter Form (ohne externe) Betreuer durchgeführt. Von insgesamt 53 angemeldeten Schulklassen konnten leider nur 16 Klassen vollständig und 5 teilweise betreut werden. Für das neue Schuljahr liegen zwar bereits ausreichend Anmeldungen von Schulen vor. Ob und wie diese Veranstaltungen pandemiebedingt durchgeführt werden können, wird sich im Laufe des Jahres 2021 zeigen.

Handlungsfeld 2: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

b. Kostenloses SeniorenAbo bei Rückgabe des Führerscheins (angelegt auf zwei Förderjahre, die sich auf zwei DHH Jahre erstrecken) Projektbeginn Oktober 2020, Projektende September 2022, Evaluation in Vorbereitung des DHH 2022/2023 (vgl. GRDrs. 832/2019) - Referat SOS - 360.000 € / 294.000 € / 98.000 €


Die neue Aufgabe konnte in den Dienstbetrieb der Führerscheinstelle erfolgreich integriert werden, da die für diese Aufgabe geschaffene Stelle rechtzeitig besetzt werden konnte. Unter den gegebenen Voraussetzungen war die Einführung des VVS-Senioren-Abos bei Rückgabe der Fahrerlaubnis ein voller Erfolg. Trotz coronabedingten Hürden, gerade für die in Frage kommenden Senior*innen wurden seit dem Start der Aktion Ende September 2020 bis Mai 2021 bereits rund 1.300 Anträge bearbeitet und der SSB zur Ausstellung eines VVS-Abos übersandt. Im Laufe des Jahres 2021 ist in Abhängigkeit der Corona-Pandemie beabsichtigt, gemeinsam mit der SSB die Aktion intensiver zu bewerben. Wegen der Pandemielage war und ist dies bisher nicht zielführend und daher auch nicht vollumfänglich erfolgt.

Handlungsfeld 4: Stadteigene Mobilität

c. Verschiedene Maßnahmen für das betriebliche Mobilitätsmanagement der Landeshauptstadt Stuttgart als Ausfluss der durchgeführten städtischen Mitarbeiterbefragung – Umsetzungsmaßnahmen vor Ort

(vgl. GRDrs. 898/2019) - Referat AKR - 125.000 € / 125.000 €

Die beim Haupt- und Personalamt (10-5.2) für die stadteigene Mobilität neu geschaffene Stelle konnte erst zum 01.02.2021 besetzt werden. Die für verschiedene Maßnahmen für das Mobilitätsmanagement der Landeshauptstadt Stuttgart als Ausfluss der durchgeführten städtischen Mitarbeiterbefragung zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 125.000 € für das Jahr 2020 wurden nach einem internen Austausch mit fachkundigen Personen der Bereiche S/OB, 10 sowie dem GPR auf Basis der Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung und vor dem Hintergrund einer stark gestiegenen Nachfrage aufgrund der Corona-Pandemie dazu verwendet, den Ausbau der Telearbeit weiter voranzutreiben, indem weitere Telearbeitsplätze ausgestattet wurden. Telearbeit besitzt als regelmäßige Form der Heimarbeit das Potenzial, Arbeitswege nicht nur klimaneutral zu gestalten, sondern diese gänzlich entfallen zu lassen. Somit konnte durch die entsprechende Mittelverwendung ein wesentlicher Beitrag zur Verringerung der Zahl der zurückgelegten Wege zum Büroarbeitsplatz erreicht werden.

Im Jahr 2021 werden Mittel in Höhe von rund 94.000 Euro aus dem Budget der „stadteigenen Mobilität“ für die Finanzierung des Projekts „Stuttgart fährt mit“ verwendet. Eine Prüfung zur Verwendung der restlichen 31.000 Euro läuft derzeit. Eine Option die derzeit geprüft wird, ist das Radleasing. Somit werden und wurden die in der Mittelungsvorlage zum Haushaltsplan 2020/2021 (vgl. GRDrs. 898/2019) finanziellen Mittel sinnvoll verwendet, um die Angebote der stadteigenen Mobilität weiter auszubauen.

Anmerkung: Im Zuge des Aktionsprogramms Klimaschutz wurden verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Konsum, Anpassungen zum Klimawandel und klimafreundliche Stadtpolitik / Verwaltung beschlossen, vgl. GRDrs. 975/2019. Als Teil der klimafreundlichen Stadtpolitik und Verwaltung soll die Nutzung klimafreundlicher Verkehrsmittel auch bei Dienstreisen künftig weiter gefördert werden. Insgesamt stehen dafür zusätzlich 40.000 Euro aus dem Budget zur Kompensation des durch die Mobilität städtischer Mitarbeiter*innen verursachten CO₂ (Teil des Klimaaktionsplans der Landeshauptstadt Stuttgart) zur Verfügung. Zunächst werden 20.000 Euro hiervon ausgezahlt (für die Jahre 2020 und 2021), für 2022 und 2023 folgen weitere 10.000 Euro pro Jahr. Von dem Budget soll die Kompensation von zwingend notwendigen Flugreisen des Gemeinderats sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt bei "atmosfair" oder vergleichbaren Organisationen verwendet werden. Nach einer internen Betrachtung der Flugreisen innerhalb der LHS und der Kalkulation des entstandenen CO₂-Ausstoßes, sowie einer Marktbetrachtung nach einer geeigneten Organisation, werden die finanziellen Mittel in entsprechender Höhe als Ausgleichsleistung gespendet.


d. Umstellung des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebe, Projektbündelung und -steuerung, Durchführung von Versuchen zur E-Mobilität/Ladeinfrastruktur für den gesamten Fuhrpark; Finanzierung von
1,0 Stelle in EG 12 über Leistungsentgelt LHS - Referat T - 83.000 € / 83.000 €

Die beim AWS aus dem städtischen Haushalt finanzierte Stelle ist seit dem 01. Januar 2021 besetzt. Allerdings erfolgt die Finanzierung nicht über das sog. Leistungsentgelt (damit werden nur Leistungen der Straßenreinigung bzw. des Winterdienstes bezahlt), sondern direkt durch den AWS über die Einrechnung in die Fahrzeugtarife.

Handlungsfeld 6: Motorisierter Individualverkehr (MIV)

e. Straßenerhaltung - „Erneuerung und Unterhaltung"

(vgl. GRDrs. 566/2019) - Referat T - 2.000.000 € / 2.000.000 €

Sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel der Straßenunterhaltung und Straßenerneuerung (einschließlich der Zusatzmittel) konnten 2020 aufgabengemäß verwendet werden. Darunter waren zahlreiche Maßnahmen der Straßen- und Bauwerksunterhaltung. Als Maßnahme zur Luftreinhaltung wurde im Sommer 2019 am Neckartor die Fahrbahn mit einem NO_x-absorbierenden Spezialbelag erneuert. Außerdem konnten im Jahr 2020 sowohl die Maßnahmen zur Umgestaltung der Stresemannstraße in S-Nord als auch an der Epplestraße in S-Degerloch abgeschlossen werden. In beiden Jahren wurden jeweils in den Sommerferien im Zuge der Bauwerkssanierungen des Brückenbauwerks am Österreichischen Platz auch die Zu- und Abfahrtsrampen von und auf die B14 in stadtauswärtiger Richtung saniert.

Ergänzung: Luftreinhaltung (Parkraummanagement) - Referat SWU - 150.000

Das Parkraummanagement ist eine der Maßnahmen, durch deren Umsetzung wirksam Bewohnergebiete vor Pendlerverkehr und Parksuchverkehr geschützt werden. Mitte 2021 wird die Umsetzungsstufe 5 eingeführt. Derzeitig laufen bereits die planerischen Vorbereitungen für Umsetzungsstufe 6, die im Doppelhaushalt 2022/2023 erfolgen soll. Im DHH 2022/2023 sind dann weitere Umsetzungsstufen unter Verwendung der beantragten Mittel planerisch zu bearbeiten. Die im Rahmen des Parkraummanagements bereitgestellten Mittel zum ruhenden Verkehr werden zudem für die Erarbeitung von Verkehrskonzepten und Umgestaltungsplanungen im öffentlichen Raum verwendet.

Derzeitig wird auch eine größere Ausschreibung für Parkraumerhebungen vorbereitet. Dafür werden die bereitgestellten Mittel von 150.000 € in 2021 voraussichtlich vollständig gebunden. Der erste Mittelabfluss ist im 2. Halbjahr 2021 zu erwarten. Der Projektablauf des Parkraummanagements zeigt aber die laufenden Erfordernisse begleitender Projektmittel. Nicht zuletzt wegen der Definition einer Daueraufgabe im Bereich des Ruhenden Verkehrs wurde die vorhandene Planerstelle entfristet. Ziel der Verwaltung ist es, auch die Bereitstellung von Planungsmitteln zu verstetigen. Sinnvoll wäre es, künftig die Weiterentwicklung des Parkraummanagements von den jeweiligen Doppelhaushalten zu entkoppeln, um z.B. flexibler auf absehbare Verdrängungseffekte reagieren zu können.

Ergänzung: Verkehrsstrukturplan (VSP) Bad Cannstatt - Referat SWU - 50.000

Aufgrund der im Jahr 2021 erfolgenden Inbetriebnahme des Rosensteintunnels, der „Stadt am Fluss-Projekte“ sowie der dynamischen Stadtentwicklung in Bad Cannstatt ist die Aufstellung eines neuen Verkehrsstrukturplans (VSP) in Bad Cannstatt erforderlich. Aktuell wird hierzu bereits mit der Grundlagenermittlung sowie dem „Teilkonzept Fußverkehr“ begonnen. Die in Bearbeitung befindliche Fortschreibung des Radkonzepts fließt ebenfalls in den VSP ein. Zentrale Themen des VSP sind die Bereiche Wilhelmsplatz / Bahnhofsplatz, Augsburger Platz und Neckarknie / Mühlgrün, das Zufluss-Dosierungs-Konzept.


Derzeitig wird die Ausschreibung zur Grundlagenermittlung vorbereitet. Ziel ist die Erfassung aller netzrelevanter Knotenpunkte in Bad Cannstatt vor und nach Inbetriebnahme des Rosensteintunnels als wesentliche Grundlage für den ab 2022 zu erstellenden VSP. Dafür werden die bereitgestellten Mittel in 2021 vollständig benötigt.


Handlungsfeld 7: Nicht-motorisierter Verkehr (Fahrrad, Pedelec und Fußgänger)

f. Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes der Landeshauptstadt Stuttgart – Analyse des vorhandenen Radverkehrskonzeptes, Mängelanalyse der umgesetzten Radverkehrsanlagen, Fortschreibung des Netzes mit konkreten Vorschlägen zur Konzepterweiterung und Streckendimensionierung (vgl. GRDrs. 947/2019) - Referat SWU - 100.000 € / 150.000 €


Die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts wurde 2020 in die Wege geleitet. Die Vergabe wird derzeit vorbereitet. In einem ersten Schritt wird ein sogenanntes Bypad-Verfahren durchgeführt, um die bisherige Radverkehrsstrategie zu bewerten und Grundsätze für das Radverkehrskonzept abzuleiten.

g. Vergaben zu Einzelprojekten (Detailprüfungen, Leistungsfähigkeitsuntersuchungen, etc.), Grundlagedaten für den Radverkehr (Zählungen, Erarbeitung eines Verkehrsmodells), Planungsmittel Umgestaltung Hedelfinger Platz im Zusammenhang mit der Hauptradroute 2 (vgl. GRDrs. 947/2019) - Referat SWU - 275.000 € / 175.000 €

An komplexen Verkehrsknoten wird der Bedarf an Verkehrsuntersuchungen zunehmen, vor allem, wenn durch die Realisierung von Radverkehrsanlagen Qualitätsverschiebungen zulasten des ÖPNV erforderlich werden. Kontinuierlich wird die Vergabe von Einzelprojekten vorgenommen. Derzeit in Bearbeitung ist die Untersuchung der Eignung der Neuen Weinsteige als Radverkehrsachse. Die in der GRDrs. 947/2019 enthaltene Fortschreibung der Planungsmittel bis 2024 belegt damit die Zielsetzung des Gemeinderats zur Förderung des Radverkehrs.

h. Überwachung Falschparker; Verkehrsüberwacher mit Abschleppbefugnis speziell für Radverkehr, im Rahmen der fortgeschriebenen Abschlepp-konzeption mit Rad in Innen- und Außenbezirken unterwegs
(vgl. GRDrs. 993/2019) - Referat SOS - 49.000 € / 13.000 €

In Folge der Beschlussfassung zur GRDrs. 993/2019 hat das Liegenschaftsamt die Mietverträge der im Gebäude befindlichen privaten Mieter umgehend gekündigt. Fehlende Personalressourcen beim Hochbauamt verhindern bisher die Nutzung der Räume durch das Amt für öffentliche Ordnung. Trotz hoher Prioritätenzumessung kann nach Auskunft des Hochbauamts mit der Einreichung des erforderlichen Baugenehmigungsantrags erst Ende dieses Jahres gerechnet werden; ein möglicher Bezug der erforderlichen Erweiterungsflächen in der Krefelder Straße ist auf Ende 2022 in Aussicht gestellt.

i. Autofreier Sonntag (Fortsetzung) (vgl. GRDrs. 827/2019) - Referat S/OB – 570.000 € / 570.000 €

Aufgrund des Ausbruchs der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Schutzmaßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung Baden-Württemberg war die Veranstaltung von autofreien Sonntagen im Jahr 2020 leider nicht möglich. Stattdessen bündelte die Stadtverwaltung im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche (16. bis 22. September 2020) mehrere kleinräumige und dezentrale Veranstaltungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen wurden. Dazu gehörten u.a. die Cargobike Roadshow und der AtEM auf dem Karlsplatz sowie das Stadtradeln.

Die Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche erreichte 2020 in Deutschland mit 97 Kommunen einen Rekordwert.

Angesichts der weiterhin angespannten Lage in der Corona-Pandemie ist die Planung, Organisation und Durchführung von Großveranstaltungen auch im Jahr 2021 nicht verlässlich möglich. Daher legt die Landeshauptstadt Stuttgart den Fokus der öffentlichen Aktivitäten noch mehr auf kleinere Veranstaltungen und Events. Im Rahmen der „Stuttgarter Mobilitätswoche“ will die Landeshauptstadt Stuttgart im September 2021 gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein interaktives und abwechslungsreiches Veranstaltungsprogramm entwickeln.

Dazu hat die Verwaltung dem Gemeinderat mit der GRDrs. 247/2021 ein Konzept vorgelegt.


j. Winterdienst auf Radwegen; Finanzierung von 6,0 Stellen (Lkw-Fahrer) in EG 6 über Leistungsentgelt LHS - Referat T - 219.000 € / 219.000 €

Im Wirtschaftsplan 2020/21 wurden für den Bereich Straßenreinigung / Winterdienst insgesamt 11 neue Fahrerstellen (davon sechs Stellen für Winterdienst auf Radwegen außerhalb der Fahrbahnen) vorgesehen. Allerdings konnten davon bisher nur drei Stellen besetzt werden, da der Arbeitsmarkt für sogenannte "Fahrer von Spezialfahrzeugen" leergefegt ist. Konkret betreut daher die Betriebsstelle Neckar seit dem Winter 2020/21 einen Teil der Hauptradroute 11 (ca. 18 km Betreuungslänge) mit einem sog. Kleingeräteträger selbst. Dies bindet, begründet durch den Schichtdienst, allein vier Fahrer. An den Wochenenden besteht die Personalausstattung dafür nur aus einem Fahrer/Tag. Weitere Radwege können daher aktuell nicht in den Räumplan aufgenommen werden.

Handlungsfeld 9: Öffentlichkeitsarbeit


k. Bewerbung der Landeshauptstadt Stuttgart um die Ausrichtung der Urban Future Global Conference - (vgl. GRDrs. 741/2019) - Referat S/OB - 50.000 € / 320.000 €

Aufgrund der Covid-19-Pandemie hat sich die Ausrichtung der Urban Future Global Conference (UFGC) in Stuttgart vom ursprünglich geplanten Jahr 2022 in das Jahr 2023 verschoben. Aus diesem Grunde hat es bisher noch keine finanzrelevanten Aktivitäten seitens der LHS gegeben. Vor der Sommerpause 2021 wird die Verwaltung mit einer Beschlussvorlage in die gemeinderätlichen Gremien kommen, mit der dem Vertragsschluss für die Ausrichtung der Konferenz im Jahr 2023 zugestimmt werden soll.

l. Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, Internetplattform, öffentliche Kampagnen (Fahrradaktionstage, RadSternfahrt-BW, STADTRADELN, RadKULTUR, Werbemittel, Sicherheitskampagnen, Kommunikationskampagne), Einrichtung Telearbeitsplatz (vgl. GRDrs. 947/2019) - Referat SWU - 167.500 € / 164.000 €

Durch den Zielbeschluss des Gemeinderats (vgl. GRDrs. 1120/2018) und die Forderungen aus dem Ergänzungsantrag (GRDrs. 76/2019) sind die Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit erheblich erweitert worden.

Die Kampagne „Rad und Sicherheit“ war eine der neuen Aufgaben aus dem Grundsatzbeschluss Stuttgart zur Fahrradstadt zu machen. Die Kampagne wurde bereits im September 2019 mit den Themen Überholabstand und Sicherheitstrainings für Pedelecs gestartet. Durch personelle Aufstockung der Straßenverkehrsbehörde konnte die Kampagne fortgeführt und erweitert werden.

2020 konnte allerdings ein Teil der geplanten Veranstaltungen, wie bspw. die Fahrradaktionstage, coronabedingt nicht stattfinden. Auch für 2021 wurden die Fahrradaktionstage bereits abgesagt.

Die Kampagne STADTRADELN hingegen konnte auch unter Pandemiebedingungen durchgeführt werden. Die über 3.000 Teilnehmer haben 2020 zusammen mehr fast 900.000 km erradelt.

Für 2020/2021 erhält die Landeshauptstadt das sogenannte große Förderpaket der Initiative RadKULTUR, mit deren Hilfe zusätzliche Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt werden sollen. Der Eigenanteil der Stadt beträgt für den zweijährigen Förderzeitraum mindestens 25.000 €. Am Eigenanteil bemisst sich das Gesamtbudget für die beiden Förderjahre. Der Eigenanteil macht dabei ein Drittel des Gesamtbudgets aus.

Mit dem Relaunch der Homepage der Landeshauptstadt im August 2020 können nun weitere Inhalte aufbereitet und mit neuen Funktionalitäten angeboten werden.

Die Erweiterung der bisherigen Stelle auf 100% und die damit verbundene Einrichtung eines Telearbeitsplatzes ermöglicht den gestiegenen Aufgabenumfang wahrzunehmen.

Handlungsfeld 1: Intermodalität und Vernetzung

m. Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 1 - Erneuerung der Fahrstreifensignalisierung Talstraße (FSS); vgl. GRDrs. 283/2019 - Referat T - 100.000 € / 300.000 €


Konzeptionelle Überlegungen und planerische sowie funktionale Abhängigkeiten untereinander führten 2020 dazu, dass die Teilprojekte der IVLZ-Pakete 1 bis 3 zu einem Projekt zusammengefasst wurden. Die Pakete 1 bis 3 werden derzeit gemeinsam planerisch vorangetrieben. Umfangreiche Vorplanungen und Abstimmungen sind bereits erfolgt. Das VgV-Verfahren zur Suche eines geeigneten Ingenieurbüros wird derzeit vorbereitet, vgl. GRDrs. 1071/2020. Ziel ist die Inbetriebnahme der Pakete zur Fußball EM 2024.

n. Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 2 - Erneuerung des Leitsystems NeckarPark (PVLS); vgl. GRDrs. 283/2019 - Referat T - 30.000 € / 200.000 €

Siehe Paket 1 unter Ziffer m.
o. Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 3 - Erneuerung und Vervollständigung der Verkehrstechnik zur Entfluchtung im NeckarPark (EFLU); vgl. GRDrs. 283/2019 - Referat T - 20.000 € / 100.000 €

Siehe Paket 1 unter Ziffer m.

p. Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 4 - Erneuerung der ersten Generation Kameras (VBK); vgl. GRDrs. 283/2019 - Referat T - 30.000 € / 150.000 €

Die 1. Generation der Verkehrsbeobachtungskameras hat inzwischen eine Lebensdauer von 10 bis 15 Jahren erreicht. Die Technik ist störanfällig und kann bei einem Defekt nur noch erneuert werden. Die Kameras werden mit den bereitgestellten Mitteln sukzessive erneuert.

q. Weiterentwicklung der IVLZ: Paket 5 - Erneuerung Leitraumtechnik der IVLZ; vgl. GRDrs. 283/2019 - Referat T - 200.000 € / 350.000 €

In diesem Paket wird die nach 15 Jahren Betrieb veraltete Technik und Infrastruktur im Leitraum der IVLZ erneuert. Die Planungen und Umsetzungen sind in vollem Gange und werden voraussichtlich bis Ende September 2021 abgeschlossen sein. Dies umfasst Maßnahmen in den Bereichen Möblierung, Beleuchtung, Akustik und Belüftung, sowie erhebliche Maßnahmen im Bereich der Gebäude-Netzwerktechnik und der PC-Arbeitsplätze in und außerhalb des Leitraums. Zudem wird die Medientechnik im Leitraum im Rahmen der Gesamterneuerung der Medientechnik modernisiert.

Handlungsfeld 2: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

r. Ausbau Barrierefreiheit an Bushaltestellen – Fortsetzung und Intensivierung des Ausbaus zur Umsetzung aller prioritären Haltestellen (ca. 75 Haltestellen) des Nahverkehrsplans (NVP) 2023; GRDrs. 449/2021 - Referat T - 200.000 € / 800.000 €


In den letzten Jahren wurden jährlich durchschnittlich 20 barrierefreie Bushaltestellen stadtweit umgesetzt. Im ersten Halbjahr 2021 wurde mit GRDrs. 148/2021 zum Stand des Ausbaus der Barrierefreien Bushaltestellen und des zukünftigen Bedarfs ausführlich berichtet. Ergänzend hierzu erstellt das Referat T die Mitteilungsvorlage GRDrs 449/2021 - Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet.

Die zusätzlichen Mittel i. H. v. 800.000 €/Jahr stehen bis zum Jahr 2023 zur Verfügung. Eine Verlängerung der Mittelbewilligung wird über die Anmeldeliste des Tiefbauamts beantragt (400.000 €/Jahr im Ergebnis- und 800.000 €/Jahr im Finanzhaushalt)."

Handlungsfeld 6: Motorisierter Individualverkehr (MIV)
s. Erneuerung der stationären Geschwindigkeits-überwachungsanlagen, Umstellung von drei Anlagen pro Jahr auf laserbasierte Technik mit geringerer Störanfälligkeit - Referat SOS - 250.000 € / 250.000 €

Im Jahr 2020 sind rund 233.500 € für die drei geplanten Anlagen (Rotenwaldstraße – stadteinwärts, Johannesgrabentunnel, Neckartalstraße) abgeflossen. Weitere drei Anlagen sollen in 2021 umgerüstet werden. Dies betrifft die Rotenwaldstraße stadtaus­wärts, Neue Weinsteige gegenüber Haus Nr. 140 stadteinwärts sowie B10/27 Zuffenhausen stadtauswärts.

t. Kreisverkehr Seeblickweg /Benzenäckerstraße – neugereut; vgl. GRDrs. 342/2017 in Verbindung mit der GRDrs. 532/2018 - Referat T - 158.000 € / 1.056.000 €

Der Kreuzungsbereich Seeblickweg/Benzenäckerstraße in Stuttgart-Neugereut soll in einen Kreisverkehr umgebaut werden. Mit der Umgestaltung ist geplant, die derzeitige Situation für den Fuß- und Radverkehr sicherer zu machen. Die Benzenäckerstraße wird im Zuge der Maßnahme im Bereich vom Kreisverkehr bis zum Bachstelzenweg umgestaltet. Dabei werden die Bushaltestellen Nixenweg barrierefrei umgebaut und Fußwege auf beiden Straßenseiten eingerichtet. Um eine sichere Überquerung der Benzenäckerstraße zu gewährleisten, werden in diesem Bereich zwei Fußgängerüberwege erstellt. Der Baubeginn ist im 2. Halbjahr 2021 geplant. Die Umsetzung der gesamten Maßnahme wird etwa ein Jahr dauern.

u. Kreisverkehr Hedelfinger Straße / Otto-Konz-Brücken – Wangen -, mit Anschluss Kesselstraße an Otto-Konz-Brücken*; vgl. Hauptradroute 2
- Referat T (TBA) – 159.000 € / 1.590.000 €
Diese Maßnahme ist Teilprojekt des Ausbaus der Hauptradroute 2 in Wangen/ Hedelfingen. Der Baubeginn ist als 1. Bauabschnitt des Gesamtprojekts im Jahr 2021 vorgesehen. Zeitgleich laufen die Planungen und Bauvorbereitungen für den 2. und 3. Bauabschnitt der Hauptradroute 2, die 2022 anschließen sollen. Mit den beiden Kreisverkehren gelingt ein Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie zur Verstetigung des Verkehrs in diesem Bereich.

Handlungsfeld 7: Nicht-motorisierter Verkehr (Fahrrad, Pedelec und Fußgänger)

v. Radwege - Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur - Erhöhung der Radwegepauschale auf 20 €/Einwohner; vgl. GRDrs. 947/2019 - Referat T - 2.000.000 € / 2.000.000 €


Durch die Erhöhung der Radwegpauschale konnten 2020 zahlreiche Projekte umgesetzt werden, wie z.B. die Neuordnung des Straßenraumes mit Radfahrstreifen in der Stresemannstraße, Umweltspuren in der Bockelstraße und in der Ludwigsburger Straße und Radfahrstreifen in der König-Karl-Straße. Darüber hinaus konnten die farbliche Hervorhebung und Verbesserung des Radweges in der Holzstraße, der radfreundliche Umbau des Kontenpunktes Tal-/Wangener-/Rotenbergstraße und eine separate Radquerung der Seilbahnstraße auf Höhe der Burgstallstraße umgesetzt werden.

In der Sigmaringer Straße in Stuttgart-Möhringen und in der Stammheimer Straße in Stuttgart-Zuffenhausen wurden Radschutzstreifen eingerichtet. Der erste Teil des Rundwegs RadelThon wurde in einem neuen, richtlinienkonformen Design beschildert. Die Maßnahme wird in 2021 fertiggestellt.“

Weiterhin wurden Pop-up-Bikelanes in der Holzgartenstraße und in der Theodor-Heuss-Straße ausgeführt, die im zweiten Fall aus rechtlichen und faktischen Gründen wieder zurückgebaut werden musste, dafür aber im ursprünglichen Zustand farbig hervorgehoben wurden. Die weitere Einrichtung von Pop-up-Bike-lanes muss daher kritisch im Lichte der konkreten Situation vor Ort betrachtet werden.

Neben dem weiteren Ausbau des Fahrrad-, Pedelec- und Lastenradverleihsystems RegioRadStuttgart konnten durch kleinere Maßnahmen an vielen Stellen Verbesserungen für die Sicherheit der Radfahrenden erreicht werden.

Neben dem Bau von zehn neuen Radzählsäulen und dem weiteren Ausbau von Radabstellanlagen konnte auch der Feuerbacher Weg saniert und für den Radverkehr freigegeben werden. Am Arnulf-Klett-Platz und im Mittlerer Schlossgarten wurden jeweils Radgaragen mit 80 Stellplätzen erstellt und in Betrieb genommen.

Handlungsfeld 1: Intermodalität und Vernetzung

Gesamtstädtische Koordination, Steuerung und Vernetzung sämtlicher Aktivitäten im Themenfeld neue und innovative Mobilität („Koordinierungsstelle Neue Mobilität“) (vgl. STPA 210/2019; 1,0/EG 13) -Referat S/OB

Die neu geschaffene Planstelle konnte zum 19. November 2020 (intern) besetzt werden. Die Mitarbeiterin übernimmt seither die gesamtstädtische Koordination, Steuerung und Vernetzung des Themenfelds „Neue und innovative Mobilitätsformen“ innerhalb der Stadtverwaltung und nach außen. Sie ist zentrale Anlauf- und Lotsenstelle für Anfragen jeglicher Art zu diesem Themenkomplex. Sie kümmert sich um die Beobachtung von Entwicklungstrends in der Mobilität, insbesondere im Bereich neue und innovative Mobilitätsformen sowie Einschätzung der Bedeutung dieser Trends für die Landeshauptstadt Stuttgart. Zu den neuen Angeboten und Formen gehören u.a. automatisiertes und vernetztes Fahren, On-Demand-Angebote im ÖPNV, Ride-Hailing-, Ride-Pooling- und Ride-Sharing-Angebote, betriebliche Shuttle-Services, Mobility as a Service, urbane Seilbahnen, Lufttaxis, Drohnen, Elektrische Kleinstfahrzeuge, alternative Kraftstoffe (synthetische Kraftstoffe, Erdgas, Biogas), Wasserstoff (mobile Anwendungen) und Mobilitätsstationen.

Ausweitung Mobilitätsberatung und Betriebliches Mobilitätsmanagement (vgl. GRDRs. 913/2019 und STPA 3515/2019; 0,5/EG 8) - Referat SWU

Die geschaffene Stelle wurde nach einer öffentlichen Ausschreibung am 01.11.2020 besetzt. Seit Dienstantritt unterstützt das zusätzliche Personal die Mobilitätsberatung für Privatpersonen und Betriebe im Rahmen von Recherchearbeiten, der Zuarbeit und Assistenz bei laufenden Projekten, der strukturellen und organisatorischen Weiterentwicklung der Themenfelder sowie der Öffentlichkeitsarbeit.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemie mit den einhergehenden Reisebeschränkungen, der monatelangen Schließung des Schalters der Mobilitätsberatung in der Touristeninformation, der allgemein angespannten Wirtschaftslage und der starken Reduzierung der betrieblichen Mobilität ist die Nachfrage nach persönlichen Beratungen von Privatpersonen und Betrieben seit März 2020 stark zurückgegangen. Demzufolge wurden seit 2020 auch keine Aktionstage organisiert oder durchgeführt. Es ist zu erwarten, dass die Nachfrage und der Bedarf an einer individuellen Mobilitätsberatung im Hinblick auf zunehmende Lockerungen, die Wiederaufnahme von Reisetätigkeiten und die Zunahme der betrieblichen Mobilität wieder steigen wird. In der Zwischenzeit wird das aktuelle Beratungsangebot und die angewandten Beratungsformen für Privatpersonen und Betriebe im Hinblick auf die sich ändernden Bedarfe kontinuierlich angepasst.

Wirkungsanalyse und Datenerhebung für die Beratung und Begleitung von Maßnahmen mit verkehrlicher Wirkung (vgl. STPA 2035/2019; 1,0/EG 11 (Wegfall KW-Vermerk) - Referat SOS

Nach Wegfall des KW-Vermerks führt die Stelleninhaberin erfolgreich die unterschiedlichen in der Landeshauptstadt vorhandenen Verkehrsdaten zusammen und führt als Grundlage für die Optimierung der Strategien im Verkehrsmanagement Wirkungsanalysen durch und entwickelt die Analysesysteme weiter. Die Verkehrs- und Wirkungsanalysen der IVLZ fließen in die Planungen und Auslösungen von Maßnahmen des operativen Verkehrsmanagements der IVLZ sowie in die Planungen von Baustellen, Veranstaltungen und die allgemeine Verkehrsplanung ein. Die dadurch verbesserte Datengrundlage führt zu einer Optimierung des Verkehrsmanagements und der Verkehrsplanung. Die Analysen sind zudem Teil der Digitalisierungsstrategie im Verkehr und bilden eine unerlässliche Grundlage für die derzeit im Aufbau und in der Planung befindlichen Projekte bzw. Systeme innerhalb der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme (Sofortprogramm „Saubere Luft“ der Bundesregierung, vgl. GRDrs. 992/2018 und Präsentation im UA Mobilität am 29.01.2019).

Konzeption, Planung und Weiterentwicklung sowie Systembetreuung der Verkehrsmanagementsysteme (vgl. STPA 4115/2019; 1,0/EG 12) – Referat T und Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Steuerungs- und Lenkungsstrategien (vgl. STPA 4110/2019; 1,0/EG 11) - Referat T

Der Zuwachs an digitalen Systemen und Daten hängt untrennbar mit der fachlichen Betreuung im gesamten Life-Cycle-Zyklus, von Planung und Bau über den Betrieb und die Wartung und Instandhaltung bis zum Ersatzneubau, zusammen. Dieser fachliche Betreuungsbedarf muss laufend an die wachsenden Anforderungen angepasst werden. Ebenso müssen in der IVLZ die Verkehrsstrategien für die operative Verkehrssteuerung hinsichtlich der neu verfügbaren Techniken und Daten weiterentwickelt werden. Mit den beiden zusätzlichen Stellen innerhalb der IVLZ aus dem DHH 2020/2021 konnte eine Lücke im Bereich der Planung und Betreuung dynamischer Verkehrsleitsysteme geschlossen werden.

Weitere aus dem Sofortprogramm Saubere Luft zurzeit befristete Stellen bei den Referaten SOS und T sind für die Pilotprojekte aus dem Bereich Car2X und MDM verantwortlich. Diese Aufgaben werden der Stadt als Daueraufgabe erhalten bleiben.

Handlungsfeld 2: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Neue Mobilitätsservices und on-demand Angebote (Flixbus, Clever Shuttle, Firmenshuttles, Rollstuhltaxen, ETAP, o.ä.) - Beratung und Genehmigungsverfahren sowie Beschwerdestelle und Rechtsverfahren (STPA vgl. 1815/2019; 1,5/A 10 - gleichzeitig Aufhebung einer Ermächtigung) - Referat SOS

Von dem im Stellenplan 2020 geschaffenen 1,5 Stellen (A 10) konnte eine Stelle (1,0 Stellenanteil) zum 01.07.2020 besetzt werden. Noch nicht besetzt werden konnte, die weitere 50 % Stelle.

Aufgrund der Corona Pandemie war die Nachfrage von Anbietern neuer Mobilitätsangebote zwar rückläufig. Aber vor allem Start-Ups treten mit immer neuen Ideen auf den Plan, die eine Beratung hinsichtlich einer rechtlichen Umsetzung benötigen. Beratungs- und Bearbeitungsaufwand entstand auch bei Projekten der örtlichen Industrie, z. B. für Shuttleverkehre zwischen verschiedenen Werkseinrichtungen.

Das Förderprogramm für Investitionen Rolli-Taxi wurde im vergangenen Jahr umgehend evaluiert und vom Gemeinderat neu beschlossen. Hinsichtlich des Aspektes einer zusätzlichen finanziellen Förderung des betrieblichen Aufwandes konnte noch keine abschließende Einigung erreicht werden.

Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wurde inzwischen beschlossen und tritt am 01.08.2021 in Kraft. Mit dieser Gesetzesnovellierung wird ein grundlegender Wandel eingeleitet: Das Angebot der einer Genehmigungspflicht unterliegenden Mobilitätsdienste wird nicht nur vielfältiger, auch der Gestaltungsraum der Genehmigungsbehörde wird deutlich erweitert und muss im Interesse einer geordneten städtischen Verkehrspolitik ausgefüllt werden. Zudem wird die Novelle durch eine Mobilitätsdatenverordnung begleitet. Mögliche weitergehende Ressourcenbedarfe werden ggf. nach Inkrafttreten bzw. erst mit der Umsetzung der Novellierung ersichtlich.

Kostenloses SeniorenAbo bei Rückgabe des Führerscheins (vgl. STPA 1820/2019; 1,0/EG 7 - mit KW-Vermerk bis 01/2023) - Referat SOS

Die Landeshauptstadt Stuttgart und der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) fördern seit 1. Oktober 2020 für zunächst zwei Jahre ein spezielles Senioren-Abo: Rentner*innen ab 60 Jahren und Senior*innen ab 65 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Stuttgart haben, erhalten ein Jahr lang ein kostenfreies VVS-Abo, wenn sie auf ihren Führerschein verzichten (GRDrs. 715/2020). Mit diesem Angebot soll Stuttgarter Senior*innen der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel erleichtert werden. Die Abwicklung erfolgt über die Führerscheinstelle, die SSB AG verschickt das Jahresticket dann in Form einer entsprechenden polygoCard.

Bei einer ersten Bewertung ließ sich bereits nach knapp 5 Monaten feststellen, dass unter den erschwerten Voraussetzungen die Einführung des VVS-Senioren-Abos bei Rückgabe der Fahrerlaubnis erfolgreich gelaufen ist, vgl. Handlungsfeld 2: ÖPNV b. Seniorenticket.

Die neue Aufgabe konnte in den Dienstbetrieb der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle gut integriert werden, da die für diese Aufgabe geschaffene Stelle rechtzeitig besetzt werden konnte.

Handlungsfeld 4: Stadteigene Mobilität

Stadteigenes betriebliches Mobilitätsmanagement - Nachhaltige Stabilisierung der bisher aufgebauten Strukturen
(vgl. STPA 855/2019; 1,0/A 10) - Referat AKR

Durch die Stellenbesetzung zum 01.02.2021 wurde die Voraussetzung für eine kontinuierliche und damit effiziente Projektbearbeitung geschaffen. Seither wird das Thema „Förderung des Radverkehrs“ im städtischen betrieblichen Mobilitätsmanagement mit hoher Priorität bearbeitet. Geprüft wird aktuell, auf welche Art und in welchem Umfang ein städtisches Radleasing für Mitarbeiter*innen angeboten und gefördert werden kann. Der Gemeinderat wird zu wichtigen Meilensteinen zeitnah einbezogen. In den kommenden Jahren sollen unter Verwendung der bereitgestellten Haushaltsmittel weitere Maßnahmen aus der städtischen Mitarbeiterbefragung abgeleitet und durchgeführt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das Budget für stadteigene Mobilität verstetigt wird.

Handlungsfeld 6: Motorisierter Individualverkehr (MIV)

Parkraummanagement - Fortführung als Daueraufgabe (vgl. STPA 2040/2019 und 2055/2019; 1,0/A 12 - Entfall KW-Vermerk bis 01/2022 und 1,0/A 11 - Wegfall KW-Vermerk bis 01/2022) - Referat SOS

Die Neubesetzung der Teamleitung erfolgte im März 2020. Die Leitung der Mitarbeitenden sowie die Bearbeitung von Grundsatzfragen konnte somit verstetigt werden. Die Sachbearbeiterstelle in A 11 konnte zum 01.05.2020 neu besetzt werden. Die Betreuung des Parkraum­managements (PRM) als Daueraufgabe wächst mit den umgesetzten PRM-Gebieten. Parallel dazu wird die 5. Umsetzungsstufe zum 01.07.2021 eingeführt werden. Erste Planungsansätze für eine potentielle 6. Erweiterungsstufe werden derzeit geprüft.

Straßenerhaltung - Erneuerung, Unterhaltung (vgl. STPA 4140/2019 und 4145/2019; 1,0/EG 6 und 1,0/EG 12) - Referat T

Die zum Stellenplan 2020 geschaffenen Stellen (1,0 Ingenieur EG 12 und 1,0 Straßenbauer EG 6) konnten zum 01.04. bzw. 01.08.2020 besetzt werden. Die Stelleninhaber unterstützen seither die Straßenerneuerung und -unterhaltung.

Handlungsfeld 7: Nicht-motorisierter Verkehr (Fahrrad, Pedelec und Fußgänger)

Autofreier Sonntag (vgl. GRDrs. 827/2019 (Ermächtigung) und STPA 215/2019; 0,5/EG 11) - Referat S/OB

Die neu geschaffene Planstelle konnte zunächst zum 01.06.2020 besetzt werden. Die Koordination der Vorbereitungen musste aufgrund eines internen Wechsels der neuen Mitarbeiterin innerhalb des Referat neu verteilt werden. Bedingt durch die Entscheidung der Stadtverwaltung, den Autofreien Sonntag wegen der Corona-Pandemie im Jahr 2020 auszusetzen, wurde die Stelle erst Anfang März 2021 nachbesetzt. Seitdem laufen die Vorbereitungen der LHS für die Planung und Durchführung einer Stuttgarter Mobilitätswoche anstatt eines Autofreien Sonntags (GRDrs. 1083/2020) reibungslos.

Planer*in für den Ausbau des Hauptradroutennetzes (vgl. STPA 3710/2019; 1,0/EG 12 - Referat SWU

Die Stelle eines Planer/ einer Planerin im Hinblick auf den erhöhten Planungsbedarf im Bereich des Radverkehrs zum 01.06.2020 besetzt.

Das Land Baden-Württemberg hat mehrere Machbarkeitsstudien in der Region Stuttgart initiiert, so auch in der Landeshauptstadt. Das Ergebnis der Studie wurde dem Gemeinderat vorgelegt (GRDrs. 586/2020). Dazu wurde am 22.09.2020 beschlossen:

• Die Integration der Radschnellverbindungen in die Rahmenplanung des Radverkehrskonzepts

• Die Vorplanung erster Projekte zur Umsetzung des Radschnellverbindungsnetzes

• Die Anmeldung des zukünftigen Personal- und Haushaltsmittelbedarfs

Da Radschnellverbindungen zusätzlich zu Hauptradrouten selbstständig zu planen sind, werden entsprechende Personalressourcen für die Vorplanung und in einem zweiten Schritt zur Umsetzungsplanung benötigt. Im Amt für Stadtplanung und Wohnen ist eine durch das Landesprogramm „Saubere Luft“ zur Hälfte bis zum 31.12.2022 geförderte und bis zum 30.09.2022 befristete Planerstelle vorhanden. Mit dem Abschluss der Machbarkeitsstudie kann mit dieser Stelle mit der Vorplanung beziehungsweise mit der Vergabe von Planungsleistungen erster Abschnitte begonnen werden, allerdings nur im Rahmen der bestehenden zeitlichen Befristung. Die Bearbeitung des Projektes ist danach als eigenständige Aufgabe nicht mehr möglich und muss dann im Rahmen der Planung von Hauptradrouten mit den dort vorhandenen Ressourcen erfolgen. Die Planungszeiträume werden dadurch insgesamt länger. Ggf. geht der Landeshauptstadt bisher im Rahmen des Landesprogramms erworbene Fachkompetenz verloren.

Kreative Sondernutzungen im öffentlichen Raum (Parklets, Wanderbaumalle, temporäre Spielstraßen, Stadtlücken, Kultur im öffentlichen Raum, etc.) (vgl. STPA 1755/2019; 1,5/A 11) - Referat SOS

Die Stellen konnten sukzessive bis September 2020 besetzt werden. Aufgrund Stellenvakanzen und coronabedingten zusätzlichen Aufgabenstellungen im Bereich der Sondernutzung war es leider noch nicht möglich, konzentriert in die Umsetzung kreativer Sondernutzungen einzusteigen. Projekte wie die Wanderbaumalleen, Parklets usw. wurden jedoch lückenlos fortgesetzt. Insgesamt wurden elf Wanderbaummodule z. B. in der Urbanstraße zur Zwischennutzung der öffentlichen Verkehrsfläche bis zu deren Umgestaltung genehmigt.

Im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz ist festgelegt, dass 100 Pflanztröge an Hotspots im Stadtgebiet aufgestellt werden sollen. Die Standorte wirken sich teilweise auf Aktionsflächen für Sonder­nutzungen aus und sind straßenrechtlich zu bewerten. Erste Pflanztröge wurden am Kronprinzplatz und am Kleinen Schlossplatz aufgestellt.

Auch wurden vom Kulturamt geförderte Kunstaktionen im öffentlichen Straßenraum umgesetzt. Hierzu gehört zum Beispiel die Aktion „It is like it is“, bei der 111 Schaufensterfiguren auf dem Kleinen Schlossplatz aufgestellt wurde. DUNDU führte an sechs Samstagnachmittagen Musikaktionen am Feuersee durch.

Wegen der Corona-Pandemie konnten 2020 temporäre Spielstraßen nicht angeboten werden. Anstatt dessen wurden an drei Standorten bei zehn Terminen unter Federführung der Kinderbeauftragten im Rahmen des Konzeptes „Platz da! für Spiel und Bewegung“ temporäre Spielflächen aktiviert und umgesetzt. Zudem richteten die Mobifanten der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft mit Hilfe von fünf Spielmobilen eine große Anzahl von temporären Spielflächen (73 Plätze mit 267 Einsätzen bis einschließlich November 2020), zum Großteil auf öffentlichen Plätzen und zum Teil auch in verkehrsberuhigten Zonen ein. Weitere 46 temporäre Spielflächen wurden von Mitarbeitenden in Jugendhäusern auf öffentlichen Plätzen in der Nähe der Einrichtungen eingerichtet und betreut.

Wegen der Absage von Veranstaltungen gerieten die Stuttgarter Schausteller in wirtschaftliche Not. Um ihnen eine Möglichkeit zum Ausgleich der Einkommensausfälle zu ermöglichen, wurden vom August bis November 20020 Sondernutzungserlaubnisse zum Betrieb von Verkaufsständen auf öffentlicher Fläche erteilt. Besonders attraktiv waren die Standorte innerhalb des Cityrings, v. a. auf dem Schlossplatz.

Radschulwegpläne (vgl. STPA 1750/2019; 0,5/A 11) Referat - SOS

Die für die Erstellung von Radschulwegeplänen geschaffene 50 % Stelle konnte zum 15.01.2021 besetzt werden. Derzeit erfolgt die allgemeine Einarbeitung in die Radwege- und Schulwegplanung.

Beratung und Genehmigung von Großveranstaltungen (Radverkehr, autofreier Sonntag, etc.) (vgl. STPA 1760/2019; 1,0/A 11) - Referat SOS

Die Stelle der Bearbeitung von Großveranstaltungen konnte im Juli 2020 besetzt werden.

Infolge der Pandemielage waren Großveranstaltungen 2020 mit Ausnahme der Faschings­veranstaltungen und Film- und Drehgenehmigungen nicht durchführbar. Der Autofreie Sonntag wurde vorbereitet, letztlich aber abgesagt. Die Genehmigung jeglicher, auch kleinerer, Veranstaltungen stellte aufgrund der Beurteilung der Konformität mit den Vorgaben der CoronaVO besondere Anforderungen an die Mitarbeitenden.

Die Anzahl der Versammlungen nahm, auch aufgrund der Pandemie, stark zu. Zur Gewähr­leistung der Verkehrssicherheit bei Versammlungen waren aufwändige Verkehrsmaßnahmen erforderlich, die vom Bürgerservice Veranstaltungen erarbeitet und angeordnet wurden. Die herausgehobene Sachbearbeitung übernahm die Bearbeitung der verkehrlichen Maßnahmen angesichts Versammlungen, die den Fahrverkehr auf den Hauptverkehrsrouten, z. B. B14-Hauptstätter Straße, Schillerstraße, Theodor-Heuss-Straße beeinträchtigten und entwickelte aufwändige Verkehrszeichenpläne.

Die Teamkoordinatorin des Teams Bürgerservice Veranstaltungen unterstützte vom April bis Ende September 2020 die Zulassungsstelle. Ebenfalls unterstützte das Team Bürgerservice Veranstaltungen die Dienststelle 32-21 bei der Aufgabenerfüllung hinsichtlich der Corona­maßnahmen.

Zwischenzeitlich waren wegen personeller Wechsel beide Stellen für die Sachbearbeitung der Großver­anstaltungen unbesetzt. Die Teamkoordination wurde zum 01.03.2021 wiederbesetzt; im Jahr 2020 neue geschaffene Stelle in A11 konnte zum 01.04.2021 besetzt werden.

Derzeit ist die Stelleninhaberin in großem Umfang in die Vorbereitung der Stuttgarter Mobilitätswoche 2021 eingebunden. Dabei sind zahlreiche Ideen hinsichtlich Realisierbarkeit und Genehmigungsfähigkeit zu prüfen.

Leitung Radteam, Vorbereitung Standards, Teilnahme an Gremien/Sitzungen (vgl. STPA 1765/2019; 1,0/A 12) - Referat SOS

Die Stelle der Teamleitung Radverkehr konnte zum 01.09.2020 besetzt werden. Neben dem Aufbau einer Organisationsstruktur des neuen Teams Radverkehr bei der Verkehrsbehörde zeichnet die Teamleitung für die fachliche Leitung und Koordination des neuen Teams Radverkehr verantwortlich. Die Teamleitung vertritt die Verkehrsbehörde in der Projektsteuerung Radverkehr, bei der AGFK BW und in der Zusammenarbeit mit den Sachkundigen Einwohner*innen. Sonderaufgaben sowie Grundsatzentscheidungen und Verkehrssicherheitsprojekte werden federführend angeleitet.

Planungen Infrastruktur; verkehrliche Begleitung der Planungen und Anordnungen vor Baubeginn (vgl. STPA 1770/2019; 1,5/A 11) - Referat SOS

Die 1,5 Stellen konnten zum 01.04.2020 und 01.03.2021 besetzt werden. Eingebunden in das Projektmanagement Radverkehr begleiten die Mitarbeitenden Planungsentwürfe des Radverkehrs, prüfen und erteilen verkehrsrechtliche Anordnungen als Voraussetzung für die Projektrealisierung. Schwerpunkt der Tätigkeit ist der Ausbau des Hauptradroutennetzes und die sinnvolle Umsetzung der in Planung befindlichen Radverkehrsprojekte.

Planungen Infrastruktur; verkehrliche Begleitung der Planungen und Anordnungen vor Baubeginn (vgl. STPA 1775/2019; 2,0/EG 12) - Referat SOS

Die Ingenieurstellen konnten zum 01.04.2021 bzw. 01.05.2021 besetzt werden. Die Ingenieur*innen im Team Rad betreuen die verkehrstechnische Planung und Machbarkeit beim Ausbau des Hauptradroutennetzes. Sie tragen damit wesentlich zur verkehrstechnisch/-rechtlichen Beurteilung von Radverkehrsplanungen bei und ermöglichen die Genehmigung und Realisierung von Radverkehrsplanungen.

"Radar" bzgl. Mängel, Gefährdungssituationen; Überprüfung und unverzügliche Beseitigung von Gefahrenquellen bei Unfällen mit Rad- und Fußgängerbeteiligung (vgl. STPA 1780/2019; 2,0/A 11) - Referat SOS

Eine der neu geschaffenen Stellen konnte zum 01.09.2020 besetzt werden. Als erster Schritt erfolgt die allgemeine Einarbeitung in die Grundlagen zur Radwegeführung und zur grundsätzlichen Verkehrs­sicherheitsarbeit. Parallel dazu unterstützen die Mitarbeitenden die Konzepterarbeitung zur detaillierten Unfallbearbeitung.

Sicherheitskampagne / Sensibilisierung; Verkehrssicherheitsprävention, öffentliche Kampagne zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer (vgl. STPA 1785/2019; 1,0/A 11 - mit KW-Vermerk bis 01/2024) - Referat SOS

Die Stelle wurde zum 01.09.2020 besetzt. Schwerpunkt der Tätigkeit sind seither die Konzeption und Umsetzung der Verkehrssicherheitsarbeit (vgl. GRDrs. 925/2020 - Sonderbericht Radverkehrsunfälle), und die Einbindung der Sachkundigen Einwohner*innen in die Verkehrssicherheitsarbeit. In enger Zusammenarbeit mit der Kommunikationsabteilung (L/OB-K), dem Amt für Stadtplanung und Wohnen sowie in Abstimmung mit den AWS, der SSB, Ministerien des Landes und dem Polizeipräsidium wurde eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zum gesetzlichen Überholabstand von mind. 1,5 m geplant und Anfang Mai 2021 als breit angelegte Kampagne erfolgreich realisiert. Im kommenden Jahr ist eine Sicherheits-/ Rück-sichtnahmekampagne von Radfahrerenden gegenüber zu Fuß gehenden geplant.

Beratung bei Baustellenplanung, Genehmigungsverfahren, Standards Baustelleneinrichtungen, Beschwerden, Abnahme Signalanlagen (vgl. STPA 1790/2019; 1,0/EG 12) - Referat SOS

Zum 01.04.2021 konnte die Stelle in Teilzeit besetzt werden.

Überprüfung von Radverkehrsplanungen mit Qualitätsstandards (Radroutennetz und Kreuzungen), Anpassung von Strategien der Verkehrssteuerung (vgl. vgl. STPA 1795/2019; 1,0/EG 13) - Referat SOS

Die Stelle eines Radverkehrsstrategen bei der IVLZ konnte bisher nicht ausgeschrieben werden. Ursache hierfür sind die fehlenden Räumlichkeiten in der IVLZ aufgrund der verzögerten Planungen zur Bereitstellung weiterer Räumlichkeiten für die IVLZ auf dem Gelände der Feuer­wache 3 in Stuttgart Bad Cannstatt. Mit einem Ausschreibungsverfahren ist deshalb frühestens im 3. Quartal 2021 zu rechnen.

Überwachung Falschparker; Verkehrsüberwacher mit Abschleppbefugnis speziell für Radverkehr, mit Rad in Innen- und Außenbezirken unterwegs (vgl. STPA 1805/2019; 8,0/EG 6) - Referat SOS

Die Ausschreibung der Stellen ist bisher infolge fehlender Räumlichkeiten in der Krefelder Straße 11 nicht möglich. Insgesamt sind an diesem Standort der Verkehrsüberwachung rund 30 Stellen mangels Räumlichkeiten vakant.

Einsatzleitzentrale Abschleppen (vgl. STPA 1810/2019; 1,0/EG 8) - Referat - SOS

Die mit dem Polizeipräsidium Stuttgart abgestimmte Aufgabenwahrnehmung zur Übernahme der Abschleppleistungen im gesamten Stadtgebiet wurde zum 01.08.2020 vollzogen. Im Zusammen­hang der Übernahme der Aufgabe war es erforderlich, für die Bearbeitung von Meldungen zu Abschleppmaßnahmen sowie der Disposition der Einsatzkräfte, eine telefonische Leitzentrale bei der Verkehrsüberwachung einzurichten. Die Leitstelle nimmt bei der Durchführung und Organisation aufgabenbezogener Entscheidungen eine zentrale Rolle ein. So ist das Amt für öffentliche Ordnung über die Einsatzleitzentrale der Verkehrsüberwachung unter Einbindung des Städtischen Vollzugsdienstes von Montag – Sonntag sowie an Sonn- und Feiertagen von 06.00 Uhr – 22.00 Uhr über die Zentrale Rufnummer 32150 telefonisch erreichbar.

Im Zuge der Personalrekrutierung konnten bis Ende 2020 8 von 11, 5 zusätzlich bewilligten Stellen (vgl. GRDrs. 993/2019) in der Einheitssachbearbeitung erfolgreich besetzt werden. Die Einarbeitung findet zwangsläufig praxisbezogen im Zuge der Aufgaben­erledigung statt. Aufgrund der besonderen Verwaltungsaufgaben in der Gebühren-, Rechnungs- und Rechtsmittelbearbeitung, ist die Einarbeitung noch nicht vollständig abgeschlossen. Die noch 3,5 offenen Stellen nebst Teamleitung konnten mangels fehlender Räumlichkeiten nicht eingestellt werden. Dennoch verwendet die Dienststelle alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel um einen geregelten Dienstbetrieb zu gewährleisten.

Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur - Erhöhung der Radwegepauschale – Umsetzung und Bauausführung (vgl. STPA 4135/2019; 2,0/EG 12 - mit KW-Vermerk bis 01/2024) - Referat T

Die zum Stellenplan 2020 geschaffenen zwei Ingenieursstellen konnten zum 01.04. bzw. 01.08.2020 besetzt werden.

Handlungsfeld 9: Öffentlichkeitsarbeit

Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit (Internetplattform, öffentliche Kampagnen), Aufstockung einer vorhandenen Stelle auf 100%, verbunden mit der Einrichtung eines Telearbeitsplatzes (vgl. STPA 3705/2019; 0,5/EG 12) - Referat SWU

Die Aufstockung der vorhandenen Stelle für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wurde zum 01.04.2020 umgesetzt und ist im Wesentlichen für die Darstellung der im Bereich der Radverkehrsförderung stattfindenden Aktivitäten von Bedeutung. Dazu gehören verschiedene Werbekampagnen im Jahresverlauf, aber auch gezielte Kampagnen zur Verkehrssicherheit (1,5 m - Abstand, Beleuchtung, usw.) sowie der weitere Ausbau des Internet-Auftritts der Landeshauptstadt. Zukünftig soll mit der Stelle auch die Öffentlichkeitsarbeit zur „klimafreundlichen Mobilität“ (Rad, ÖPNV, E-Mobilität etc.) verstärkt werden.

Amt/Abt.	Stellenumfang/- bezeichnung	Thema	Ausschreibung am	Auswahlgespräche am	Zustimmung PR am	Stelle besetzt seit/ab
32-31	1,0 Ingenieur/-in	Wirkungsanalyse und Datenaufbereitung	27.04.2017	27.06.2017	27.06.2017	01.08.2017
32-33	1,5 Sachbearbeiter/-in	PBfG	ohne (Umsetzungsfall)	-	11.05.2020	01.07.2020
32-33	0,5 Sachbearbeiter/-in	PBfG	21.04.2020	Keine - Abbruch da keine TZ Bewerber*innen und interne Besetzung siehe oben
32-33	1,0 Sachbearbeiter/-in	SeniorenAbo bei Rückgabe des Führerscheins	29.11.2019	12.12.2019 13.12.2019	erfolgt	01.04.2021
32-31	1,0 Sachbearbeiter/-in	Parkraummanagement	20.08.2020 04.06.2021	06.10.2020 Noch offen	14.10.2020 Noch offen	01.12.2020 Noch offen
32-31	1,0 Sachbearbeiter/-in	Parkraummanagement	20.06.2014	17.07.2014	17.07.2014	01.09.2014
32-31	1,5 0 Sachbearbeiter/-in	Kreative Sondernutzungen im öffentlichen Raum	ohne (Nachwuchskraft bzw. interne Umsetzung)	14.10.2019	14.10.2019	01.03.2020 09.01.2021
32-31	0,5 0 Sachbearbeiter/-in	Radschulwegpläne	20.08.2020	06.10.2020	14.10.2020	15.01.2021
32-31	1,0 Sachbearbeiter/-in	Beratung und Genehmigung von Großveranstaltungen	28.01.2021	01.03.2021	03.03.2021	01.04.2021
32-31	1,0 Leiter/-in	Radteam	26.03.2020	11.05.2020	13.05.2020	01.09.2020
32-31	1,5 Sachbearbeiter/-in	Planungen Infrastruktur	ohne (Nachwuchs bzw. interne Umsetzung)	12.10.2020	12.10.2020	01.04.2020 01.03.2021
32-31	2,0 Sachbearbeiter/-in	„Radar“	07.05.2020 bzw. Ausschreibung läuft noch	13., 15., 17.07.2020 bzw. noch offen	22.07.2020	01.09.2020 bzw. noch offen
32-31	2,0 Ingenieur/-in	"Radar" bzgl. Mängel, Gefährdungssituationen	01.10.2020 24.12.2020	01.+02.12.2020 11.02.2021	09.12.2020 17.02.2021	01.04.2020 01.05.2021
32-31	1,0 Sachbearbeiter/-in	Sicherheitskampagne	ohne (interne Umsetzung)	-	22.08.2020	01.09.2020
32-31	1,0 Verkehrs- ingenieur/-in	Beratung bei Baustellenplanung	ohne (Wiedereinstieg nach Elternzeit)	-	-	01.04.2021
32-31	1,0 Ingenieur/-in	Überprüfung von Radverkehrsplanungen mit Qualitätsstandards	Ausschreibung in Planung	noch offen	-	noch offen
32-32	8,0 Verkehrs- überwachung	Überwachung Falschparker	Ausschreibung nicht in Planung	-	-	-
32-32	1,0 Sachbearbeiter/-in	Einsatzleitzentrale Abschleppen	23.04.2020	20.07.2020 22.07.2020 24.07.2020	24.07.2020	15.10.2020
66-8	1,0 Straßenbauer/-in	Straßenerhaltung - Erneuerung, Unterhaltung	interne Umsetzung eines bis dahin üpl. ehem. Azubi	-	-	01.04.2020
66-9	1,0 Bauingenieur/-in	Straßenerhaltung - Erneuerung, Unterhaltung	interne Umsetzung	-	-	01.04.2020
66-8	2,0 Ingenieur/-in	Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur	14.05.2020	30.06.2020	13.07.2020	01.08.2020
66-3	1,0 Informatiker/-in	Anpassung des Verkehrsmanagements	30.04.2020	22.06.2020 26.06.2020	29.06.2020	01.10.2020
66-3	1,0 Ingenieur/-in	Steuerungs- und Lenkungsstrategien	interne Umsetzung	-	-	01.05.2020
61-3	1,0 Planer/-in	Planer- und Techniker für den Ausbau des Hauptradroutennetzes	12.03.2020	24.04.2020	29.04.2020	01.06.2020
61-3	0,5 Sachbearbeiter/-in	Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit	-	-	-	01.04.2020
36-2.1	0,5 Sachbearbeiter/-in	Ausweitung Mobilitätsberatung und Betriebliches Mobilitätsmanagement	18.06.2020	17.09.2020	30.09.2020	01.11.2020
S/OB	1,0 Sachbearbeiter/-in	Gesamtstädtische Koordination	15.10.2020 (?)	04.11.2020	12.11.2020	19.11.2020
S/OB	0,5 Sachbearbeiter/-in	Autofreier Sonntag	19.03.2020 (?)	22.04.2020	-	01.06.2020