Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
80
12
Verhandlung
Drucksache:
1515/2019
GZ:
T
Sitzungstermin:
04.03.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Neufassung der Parkgebührensatzung sowie Änderung der städtischen Entgeltordnung für bewirtschaftete Parkierungseinrichtungen
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 03.03.2020, öffentlich, Nr. 80
Ergebnis: eine Änderung der Vorlage wird verlesen/Vorberatung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 25.02.2020, GRDrs 1515/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Satzung über die Festsetzung der Gebühren für das Parken auf Stellplätzen mit Parkautomaten im öffentlichen Straßenraum in Stuttgart (Parkgebührensatzung, PGebS) wird gemäß Anlage 1 erlassen.
2. Die Benutzungsentgelte für Parkhäuser und Parkplätze sowie für die bewirtschafteten P+R-Anlagen der Stadt Stuttgart (Stadtrecht 7/13) werden gemäß Anlage 5 zum 01. Juli 2020 neu gefasst.
Von BM
Fuhrmann
wird an die in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik verlesene Vorlagenkorrektur erinnert.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag
mit der Maßgabe der Vorlagenkorrektur
einmütig
zu
.
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