Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
155
20
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
27.03.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
"Änderung der Mindest-Fraktionsgröße auf drei Stadträte/Stadträtinnen"
- Antrag Nr. 83/2019 vom 22.02.2019 (SÖS-LINKE-PluS)
Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Von StR
Urbat
(SÖS-LINKE-PluS) wird der Antrag erläutert.
Ablehnend zum Anliegen des Antrages äußern sich die StRe
Kotz
(CDU) und
Winter
(90/GRÜNE). StR
Kotz
vermisst bei einer Umsetzung des Antrages akzeptable Abstufungsmöglichkeiten bei den Fraktionen (Einzelstadtrat, Gruppierung entspricht 2 Ratsmitgliedern, Fraktion ab 3 Ratsmitgliedern, ohne zu differenzieren, ob es sich um eine 20-köpfige Fraktion handelt oder um eine 3-köpfige). Zudem befürchtet er dann größere Gremien. Sinngemäß äußert sich StR
Winter
. Dagegen erklärt StR
Körner
(SPD), seine Fraktion könne die grundsätzliche Argumentation mit dem 5 %-Kriterium nachvollziehen. Zu bedenken gibt danach StR
Dr. Oechsner
(FDP), dass 5 % der Sitze im Rat nicht unbedingt 5 % der abgegebenen Stimmen entsprechen. Letztlich werde die Intention des Antrages nicht als sinnvoll angesehen.
EBM
Dr. Mayer
stellt in der Folge fest:
Der Verwaltungsausschuss
lehnt den Antrag Nr. 83/2019
in der Vorberatung bei 5 Ja-, 11 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich
ab
.
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