Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
381
2a
Verhandlung
Drucksache:
853/2013
GZ:
AK, WFB, KBS
Sitzungstermin:
02.10.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Wölfle
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Zwischenbericht zum Schulhausbetreuungssystem
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 25.09.2013, öffentlich, Nr. 357
Ergebnis: Vertagung
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Mitteilungsvorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser, des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 12.09.2013, GRDrs 853/2013. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Für StR
Lazaridis
(90/GRÜNE) stellt die Mitteilungsvorlage eine relativ große Problemanzeige dar. Seine Fraktion sei vor ca. einem Jahr auf dieses Thema im Zusammenhang mit einer Anfrage zu Hallenöffnungszeiten für Vereine an Wochenenden gestoßen. Im Hintergrund stehe die Umstellung auf das Hausmeister-Schulverbundsystem. Dieses habe bei den technisch Beschäftigten vor Ort die Stimmung gedämpft. Dieses gehöre berücksichtigt. Da es sich mit unzufriedenen Mitarbeitern nur sehr schwer arbeiten lässt, müssten Maßnahmen in diesem Bereich sensibel angegangen werden. Mit der Mitteilungsvorlage werdei der kurzfristige Handlungsbedarf mit 3 zusätzlichen Stellen definiert. Wie die Verwaltung sehe auch seine Fraktion in diesem Bereich eine Organisationsuntersuchung als notwendig an. Darüber, ob das kurz- bzw. mittelfristig Angedachte ausreicht, müsse in den kommenden Etatberatungen gesprochen werden.
Zum Schulhausbetreuungssystem regt StRin
Ripsam
(CDU) an, bei den Überlegungen zu Campuslösungen im Blick zu behalten, dass bei der Entwicklung von Campus-Ideen vor Ort Hausmeisterwohnungen berücksichtigt werden.
Die Vorlageninhalte, so StR
Kanzleiter
(SPD), würden in den Haushaltsplanberatungen erörtert. Die Vorlage sieht er als alternativlos an. Das Schulhausbetreuungssystem müsse den Anforderungen des Schulwesens angepasst werden. Mit den in der Vergangenheit getroffenen Beschlüssen müsse man sich von daher kritisch auseinandersetzen. Notwendige Untersuchungen müssten zügig durchgeführt werden. Einbezogen gehöre die Tatsache, dass es im Reinigungsbereich immer wieder Klagen über die Qualität und über die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten gibt. Überwacht werden müsse vor Ort die Einhaltung des Tariftreuegesetzes. Dies wäre eine Aufgabe des Schulhausmeisters. Insoweit sei es richtig, diese Aufgabenstellung in die Überlegungen, in die Untersuchung, einzubeziehen. Damit lasse sich insgesamt eine Qualitätssicherung bei diesem Thema erreichen.
Die Entwicklung hin zur Ganztagesschule bedeutet für StRin
von Stein
(FW) eine intensivere Gebäudenutzung. Entsprechendes Personal müsse für ordnungsgemäße Abläufe sorgen. Änderungsbedarfe beim Personal habe bereits der Schulbericht aufgezeigt. Neben Sportvereinen nutzten die Räumlichkeiten von Schulen auch beispielsweise Chöre. Außer Frage steht für sie, dass für die Schulen ein angepasstes Betreuungssystem erforderlich ist.
Damit Schulen zentrale Bestandteile in den Stadtteilen werden, sind laut StR
Rockenbauch
(SÖS und LINKE) auch Abendveranstaltungen in eine Untersuchung aufzunehmen. Schulische Räume gehörten für den jeweiligen Stadtteil nutzbar gemacht.
Für die Anregungen bedankt sich BM
Wölfle
. Indem er die Inhalte der Vorlage verdeutlicht, weist er noch auf Folgendes hin:
- Sicherstellungen der Hallennutzungen durch Sportvereine.
- Notwendige Neubetrachtung der Schulhausbetreuung aufgrund der Veränderungen der Schullandschaft. Es werde nicht gewollt, dass Schulhausmeisterpersonal viel Zeit aufwenden muss, um von einer Schule zur anderen zu gelangen. Bis Herbst 2014 wolle die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
- In den Etatberatungen gehe es beim Aufgreifen dieser Vorlage um insgesamt 6 Stellen.
Abschließend stellt BM
Wölfle
fest:
Der Verwaltungsausschuss hat die GRDrs 853/2013 zur
Kenntnis genommen
.
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