Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
988/2013
Stuttgart,
11/06/2013
Gewährung eines städtischen Darlehens an den Eigenbetrieb SES
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Betriebsausschuss Stadtentwässerung
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
19.11.2013
20.11.2013
21.11.2013
Beschlußantrag:
1. Dem Eigenbetrieb SES wird ein Darlehen in Höhe von 3.000.000 EUR zur Finanzierung von Vorhaben des Vermögensplans 2013 zu marktüblichen Konditionen gewährt.
2.1 Der außerplanmäßigen Auszahlung 2013 in Höhe von 3.000.000 EUR im Projekt 7.203050 Abwicklung Eigenbetriebe, Kontengruppe 788 Darlehensgewährungen wird zugestimmt.
2.2 Die Deckung erfolgt aus vorhandener Liquidität der zweckgebundenen Rücklage Projektmittelfonds „Zukunft der Jugend“.
Begründung:
Zur teilweisen Finanzierung seiner Ausgaben ist im Vermögensplan 2013 des Eigenbetriebs SES eine Kreditaufnahme von 28.583.900 EUR genehmigt. Davon wurde bislang erst ein Teilbetrag von 22.000.000 EUR aufgenommen. Beim Eigenbetrieb SES besteht noch ein Kreditbedarf im laufenden Jahr.
Im Projektmittelfonds „Zukunft der Jugend“ haben sich aus zurückgezahlten Darlehen des Eigenbetriebs SES liquide Mittel in Höhe von 3.000.000 EUR angesammelt. Um Erträge für den Projektmittelfonds „Zukunft der Jugend“ zu generieren ist eine Anlage der Kassenmittel erforderlich. Daher werden die Kassenmittel dem Eigenbetrieb als Darlehen zu marktüblichen Kommunalkreditkonditionen zur Verfügung gestellt.
Zur Finanzierung des Darlehens sind im Finanzhaushalt 2013 keine Mittel veranschlagt. Sie sind deshalb außerplanmäßig bereitzustellen.
Referat T hat die Vorlage mitgezeichnet.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlagen
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