Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
525
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VerhandlungDrucksache:
1001/2013
GZ:
OB 9318
Sitzungstermin: 04.12.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende, Herr Blumenschein (RPA)
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: 1. Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2012 (LHS)
2. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 (LHS)
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2012 (LHS)

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 18.11.2013, GRDrs 1001/2013, mit folgendem


Beschlussantrag:

1. Vom Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2012 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen (§95 GemO). 2. Vom Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts (RPA) über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen (§110 Abs.2 GemO).

3. Der Jahresabschluss 2012 der Landeshauptstadt Stuttgart wird wie folgt festgestellt (§95 b Abs. 1 GemO):






3.1 Jahresabschluss 2012 –Gesamtergebnisrechnung/-verwendung:

Ordentliche Erträge2.675.486.503,98EUR
Ordentliche Aufwendungen-2.305.002.610,40EUR
Ordentliches Ergebnis370.483.893,58EUR
Außerordentliche Erträge55.897.448,76EUR
Außerordentliche Aufwendungen-120.293.334,67EUR
Sonderergebnis-64.395.885,91EUR
Jahresüberschuss306.088.007,67EUR
nachrichtlich:
konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2012		55.175.502,69EUR
Ergebnisverwendung:
Zuführungen zweckgebundene Rücklagen-2.950.199,64EUR
Entnahmen zweckgebundene Rücklagen5.408.180,67EUR
Summe Veränderungen zweckgeb.Rücklagen2.457.981,03EUR
Zuführung Rücklage Übersch. d. ordentl. Erg.-372.634.679,90EUR
Entnahme Rücklage Übersch. d. a.o. Erg.64.088.691,20EUR
Summe Veränderungen Ergebnisrücklagen-308.545.988,70EUR
Summe Ergebnisverwendung-306.088.007,67EUR

Der Jahresüberschuss beim ordentlichen Ergebnis bzw. der Jahresverlust beim Sonderergebnis wird unter Berücksichtigung der Veränderungen bei den zweckgebundenen Rücklagen folgenden passiven Bilanzpositionen (Rücklagen)
zugeführt bzw. entnommen:

1.2.1 Der Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses
1.2.2 Der Rücklage für Überschüsse des Sonderergebnisses
1.2.3 Den zweckgebundenen Rücklagen
Ermächtigungsübertragungen 2012

Im Jahresergebnis sind die Ermächtigungsübertragungen nicht enthalten.

Zur Deckung von konsumtiven (55.175.502,69 EUR) und investiven Verpflichtungen (302.361.025,03 EUR) wurden Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 357.536.527,72 EUR zugelassen, die künftige Ergebnis- bzw. Finanzhaushalte belasten und den Finanzierungsmittelbestand entsprechend verringern.

3.2 Jahresabschluss 2012 –Gesamtfinanzrechnung:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit2.527.073.006,12EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit-2.113.255.135,69EUR
Zahlungsmittelüberschuss aus
laufender Verwaltungstätigkeit		413.817.870,43EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit91.593.595,25EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-213.643.329,19EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit-122.049.733,94EUR
Finanzierungsmittelüberschuss291.768.136,49EUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten
für Investitionen		0,00EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten
für Investitionen		-11.561.282,79EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit-11.561.282,79EUR
Änderung Finanzierungsmittelbestand280.206.853,70EUR
Nachrichtlich:
Ermächtigungsübertragungen 2012		357.536.527,72EUR


3.3 Vermögensrechnung (Schlussbilanz) zum 31.12.2012:

AKTIVA01.01.201231.12.2012
EUROEURO
1.Vermögen7.950.046.463,548.364.430.145,82
1.1Immaterielle Vermögensgegenstände9.447.717,948.261.706,14
1.2Sachvermögen4.337.953.978,994.356.940.487,14
1.2.1Unbebaute Grundstücke und grundstücksgl. Rechte1.327.578.719,831.312.495.642,91
davon aus Stiftungen 2.737.767,162.882.769,83
1.2.2Bebaute Grundstücke und grundstücksgl. Rechte1.172.960.767,301.208.267.987,37
davon aus Stiftungen 18.516.701,0318.192.658,18
1.2.3Infrastrukturvermögen1.536.466.250,321.481.730.464,13
1.2.4Bauten auf fremden Grundstücken3.634.049,894.249.806,60
1.2.5Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler41.442.150,6741.471.475,88
davon aus Stiftungen 7.392.350,007.720.493,04
1.2.6Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge31.952.475,4128.525.747,84
1.2.7Betriebs-und Geschäftsausstattung54.909.505,6458.544.385,60
davon aus Stiftungen 3.244,975.116,37
1.2.8Vorräte1.826.023,731.915.025,06
1.2.9Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau167.184.036,20219.739.951,75
davon aus Stiftungen166.438,76106.366,41
1.3 Finanzvermögen3.602.644.766,613.999.227.952,54
1.3.1Anteile an verbundenen Unternehmen170.099.218,78187.715.014,58
1.3.2Sonstige Beteiligungen 1.841.451.018,951.913.192.732,87
1.3.3Sondervermögen87.370.134,18133.737.704,21
1.3.4Ausleihungen283.059.909,10255.550.800,75
davon aus Stiftungen10.471.766,14799.254,36
1.3.5Wertpapiere239.027.355,65924.363.129,79
davon aus Stiftungen 23.316.907,4923.715.157,49
1.3.6Öffentl.-rechtl. Forderungen124.212.613,25113.284.078,03
1.3.7Forderungen aus Transferleistungen8.466.936,8419.608.890,71
davon aus Stiftungen012.106.728,79
1.3.8Privatrechtliche Forderungen148.348.532,61161.800.651,77
1.3.9Liquide Mittel700.609.047,25289.974.949,83
davon aus Stiftungen 4.524.681,444.006.730,83
2. Abgrenzungsposten96.164.006,38133.064.462,79
2.1Aktive Rechnungsabgrenzungsposten31.058.674,4937.908.765,80
2.2Sonderposten für gel. Inv.zuschüsse65.105.331,8995.155.696,99
Bilanzsumme8.046.210.469,928.497.494.608,61

Die wesentlichen Veränderungen sind im Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2012 (vgl. Anlage 1, Nr. 2.6 Seite 31 ff ) dargestellt.

PASSIVA
01.01.2012
31.12.2012
EURO
EURO
1.Kapitalposition
6.417.560.142,08
6.943.015.335,72
1.1Basiskapital
5.755.388.592,20
5.975.447.386,00
davon Stiftungskapital
57.298.576,93
57.406.492,19
1.2Rücklagen
662.171.549,88
967.567.949,72
1.2.1Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Erg.
234.973.035,19
607.607.715,09
1.2.2Rücklage aus Überschüssen des Sondererg.
78.399.850,62
14.311.159,42
1.2.3Zweckgebundene Rücklagen
348.798.664,07
345.649.075,21
2. Sonderposten
1.017.496.678,60
1.014.392.157,45
2.1für Investitionszuweisungen
567.298.109,42
575.470.903,92
2.2für Investitionsbeiträge
442.296.260,91
428.717.418,75
2.3für Sonstiges
7.902.308,27
10.203.834,78
3.Rückstellungen
322.559.182,67
299.224.911,45
3.1Altersteilzeitrückstellung
9.322.305,02
4.543.712,26
3.2Unterhaltsvorschussrückstellung
2.500.000,00
2.100.000,00
3.3Stilllegungs- und Nachsorgerückstellung
19.558.685,19
3.400.000,00
3.4Altlastensanierungsrückstellung
52.716.179,80
56.525.046,35
3.5Rückst. für drohende Verpfl. aus anh.Gerichtsverf.
1.301.128,49
3.809.239,95
3.6Sonstige Rückstellungen
237.160.884,17
228.846.912,89
4. Verbindlichkeiten
212.384.760,94
159.085.670,09
4.1Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
47.080.859,55
35.519.576,76
4.2Rentenschulden
0
284.117,59
4.3Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
3.762.057,96
5.705.112,18
4.4Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
7.184,46
45.586,90
4.5 Sonstige Verbindlichkeiten
161.534.658,97
117.531.276,66
5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten
76.209.705,63
81.776.533,90
Bilanzsumme
8.046.210.469,92
8.497.494.608,61

Die wesentlichen Veränderungen sind im Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2012 (vgl. Anlage 1, Nr. 2.7 Seite 50 ff ) dargestellt.



Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Ein Exemplar des Schlussberichts 2012 über die Prüfung des Jahresabschlusses und ein Exemplar des Jahresabschlusses 2012 befinden sich bei den Akten der Hauptaktei.

In seiner Einführung informiert EBM Föll, der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) werde in der morgigen Sitzung des Gemeinderates den Schlussbericht analog der Vorgehensweise zurückliegender Jahren vorstellen. Bezüglich der Behandlung des Schlussberichtes schlage er das übliche Prozedere vor (Anschreiben des RPA an die Fraktionen mit der Bitte, Punkte zu benennen, die vertiefend behandelt werden sollen). Versucht werde, die gesamte Behandlung in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses zu ermöglichen. Die Terminierung dieser Behandlung sollte so früh wie möglich im Jahr 2014, auf jeden Fall vor der Sommerpause 2014, also noch mit dem alten Gemeinderat, erfolgen.

Durch Herrn Blumenschein wird angemerkt, das RPA habe den Jahresabschluss verspätet erhalten. Infolgedessen sei die Prüfung auf der Basis des vorläufigen Jahresabschlusses durchgeführt worden. Die Endstände des vorläufigen und des endgültigen Jahresabschlusses habe man jedoch abgeglichen, insofern könne dem Gemeinderat vorgeschlagen werden, den Jahresabschluss 2012 in seiner morgigen Sitzung festzustellen. Der Prüfungsbericht enthalte ansonsten wieder einzelne strukturelle Mängel wie z. B.:

- Die Software im Finanz- und Rechnungswesen genügt nicht den Anforderungen,
- die Kontrollen bei Handvorschusskassen sind nicht ausreichend,

und weitere Einzelbemerkungen beispielsweise aus dem Bauwesen und zu Chefarztabrechnungen beim Klinikum Stuttgart.

Den finanziellen Erfolg der durchgeführten Prüfung beziffert Herr Blumenschein auf 9.1 Mio. €.

Die Fraktionen bedanken sich beim RPA für den Bericht.

StR Pätzold (90/GRÜNE) spricht an, dass die Finanzverwaltung die Auffassung vertritt, die für die Prüfung erforderlichen Informationen frühzeitig geliefert zu haben, während das RPA die Lieferung als zu spät betrachtet. Nach Auffassung von StR Kanzleiter (SPD) besteht die Aufgabe des RPA darin, gegenüber den Ämtern nicht immer bequem zu sein. Insofern werde dieses Amt seiner Aufgabe gerecht. Dieses Amt gehöre ermuntert, sich zu zertifizieren und das Prüfverfahren laufend zu verbessern. Damit werde der Gemeinderat auch in die Lage versetzt, Entscheidungsprozesse besser beurteilen zu können. StR Zeeb (FW) unterstreicht positiv die differenzierte Vorgehensweise des RPA.

Für StR Klingler (FDP) besteht nicht die Notwendigkeit, Jahr für Jahr einen positiven Abschluss wie 2012 zu produzieren.


Ein Gewinn von 306 Mio. € bedeute, dass Steuern, Gebühren etc. zu hoch angesetzt worden sind. Ohne die Grundsteuererhöhung hätte sich der Überschuss noch auf 270 Mio. € belaufen.

StRin Prof. Dr. Loos (CDU) erhält vom Vorsitzenden die Information, eine Vorlage zum Ergebnis der externen Organisationsuntersuchung des Amts für Liegenschaften und Wohnen werde dem Gemeinderat noch im laufenden Monat vorgelegt.

Für StR Pätzold kann der Jahresabschluss 2012 als erfreulich bezeichnet werden. Demgegenüber stellt sich für StR Klingler die Frage, wie weit die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses noch aufgefüllt werden soll. Einerseits werde von knappen Kassen gesprochen und andererseits belaufe sich diese Rücklage nun auf 372 Mio. €. Zum 31.12.2012 wiesen die Rücklagen ein Volumen von knapp 1 Mrd. € auf. Regelmäßige Investitionen zur rechten Zeit seien letztlich günstiger als hohe Rücklagen.

Dazu erklärt EBM Föll, beim Jahresabschluss 2012 handle es sich nur vordergründig um einen guten Abschluss. Im Ergebnis seien nicht die Ermächtigungsübertragungen enthalten. Der Vorlage könne entnommen werden, dass sich zwar ein positives Gesamtergebnis in Höhe von 306 Mio. € ergibt, aber die Ermächtigungsübertragungen beliefen sich auf 357 Mio. €. Diese Ermächtigungsübertragungen seien an konkrete Projekte gebundene Finanzmittel. Diese Mittel seien also nicht disponibel. Ohne die Ermächtigungsübertragungen könnten die dahinter stehenden Vorhaben nicht realisiert werden. Diese müssten im Folgehaushalt vollständig neu etatisiert werden.

Entscheidend sei die Liquiditätsentwicklung. Ob die Stadt über Finanzmittel verfügt, entscheide sich nicht in der Bilanz, sondern dort, wo sich die Liquidität befindet, also in der Kasse. Dargelegt sei, dass sich zum Jahresende 2012 die freie Liquidität auf 114,4 Mio. € beläuft. Im Finanzzwischenbericht 2013 und bei der Einbringung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2014/2015 habe er dem Gemeinderat dargelegt, dass die freie Liquidität zum Jahresende 2013 aufgrund der Liquiditätsunterdeckung im Jahr 2013 nahezu oder vollständig aufgebraucht sein wird. Insoweit gehe die Stadt nicht mit einem disponiblen Liquiditätsüberschuss in die Haushaltsjahre 2014/2015. Angesichts dieser Realität weise der Jahresabschluss 2012 Licht und Schatten auf. Zudem geht er auf die Änderung des Finanzmittelbestandes ein (siehe Darstellung Vorlagenseite 3). Der Finanzmittelbestand verändere sich positiv um 280 Mio. €. Diesen 280 Mio. € stünden allerdings Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 357 Mio. € gegenüber. Diese Ermächtigungsübertragungen seien also höher als die Änderung des Finanzmittelbestandes. Auch dies belege den Abbau der freien Liquidität.

Der Abschluss 2012 sei ordentlich, aber es sei kein Abschluss, der zum Jubeln Anlass gibt. In der Doppik müsse insbesondere eine Liquiditätsbetrachtung angestellt werden, um finanzielle Handlungsspielräume zu identifizieren. Die Ergebnisrücklage werde sich über die Jahresergebnisse abbauen, wenn die Projekte, die hinter den Ermächtigungsübertragungen stehen, realisiert sind.


Bei den Schulsanierungen und anderen Themen habe man ja die Planungen bezüglich des Mittelabflusses der Realität angepasst.

Insoweit müsste sich in den Jahren 2014 und 2015 ein Rückgang der Ermächtigungsübertragungen einstellen. Die Ermächtigungsübertragungen seien zugegebenermaßen, und dies müsse kritisch gesehen werden, deutlich zu hoch. In den Haushaltsplanberatungen 2014/2015 und in der Finanzplanung erfolgten Bemühungen in Richtung realistischerer, präziserer Mittelansätze, was die kalendarische Zuordnung angeht. Dies geschehe, um das Volumen der Ermächtigungsübertragungen abzubauen.

Weiter an StR Klingler gewandt informiert der Erste Bürgermeister, geplant werden der Ergebnis- und der Finanzhaushalt, aber eine Bilanzplanung finde nicht statt. Dies werde im Übrigen auch in der Privatwirtschaft nicht gemacht. Ein Ansteigen der Rücklagen sei nicht vorgesehen.


EBM Föll stellt abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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