462/2014 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9011-00.00

GRDrs 462/2014

Stuttgart,

07/07/2014

Bürgerhaushalt Stuttgart
Verfahren zur Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2016/2017

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	16.07.2014 17.07.2014

Beschlußantrag:

Dem vorgeschlagenen Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2016/2017 wird zugestimmt.

Begründung:

Vorbemerkung
Im Frühjahr 2013 wurde zum zweiten Mal der Stuttgarter Bürgerhaushalt durchgeführt, nachdem der Gemeinderat am 11.10.2012 die Fortsetzung dieses Verfahrens zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushalts 2014/2015 beschlossen hatte. Die Stuttgarter waren zwischen Februar und April aufgerufen, Vorschläge zum Stadthaushalt abzugeben und zu bewerten. Die Resonanz der Stuttgarterinnen und Stuttgarter auf den Bürgerhaushalt war erfreulich groß. Insgesamt 26.992 Stuttgarterinnen und Stuttgarter gaben 2.943 Vorschläge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt ab und bewerteten diese mit 952.580 Stimmen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hatte sich damit gegenüber dem Bürgerhaushaltsverfahren in 2011 verdreifacht. Das Ergebnis der Beteiligungsphase wurde bereits in GRDrs 644/2013 ausführlich dargestellt.

Die Bürgervorschläge wurden dem Gemeinderat, gemeinsam mit einer Stellungnahme der Fachverwaltung zu den TOP 110 Vorschlägen und den Stellungnahmen der Bezirksbeiräte, zur weiteren Behandlung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorgelegt.

Dabei fanden insgesamt 252 Vorschläge Eingang in die Haushaltsplanberatungen.

Lediglich 64 der 252 aufgegriffenen Vorschläge konnten aufgrund anderer Prioritäten oder mangels Zuständigkeit der Stadt nicht beschlossen werden. Über die Entscheidungen des Gemeinderates wurden die Stuttgarterinnen und Stuttgarter im Januar 2014 auf der Online-Plattform und im Amtsblatt ausführlich informiert.

Evaluation
Nach dem erfolgreichen zweiten Durchgang des Stuttgarter Bürgerhaushaltes fand, wie in der GRDrs 644/2013 angekündigt, eine eingehende Evaluation statt. Diese Evaluation wurde erneut unter Beteiligung der Gemeinderatsfraktionen, des Referats AK, der Bezirksvorsteher/innen sowie der Volkshochschule und Vertretern des Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt in mehreren Besprechungsrunden durchgeführt. Ziel dieser Runden war es, das Verfahren weiter zu verbessern und ein gemeinsames Konzept für den Bürgerhaushalt 2016/2017 zu erarbeiten. Hierfür wurden unter anderem Auswertungen über die Beteiligung am Bürgerhaushalt 2014/2015 erstellt (vgl. dem in Anlage 1 beigefügten Ergebnisbericht zum Bürgerhaushalt Stuttgart 2014/2015). Darüber hinaus wurde eine Befragung der Teilnehmer am Bürgerhaushalt auf der Online-Plattform durchgeführt, um deren Erfahrungen in die Evaluation einfließen zu lassen.

Bürgerhaushaltsverfahren 2016/2017
Im Rahmen der Evaluation wurde das nachfolgend dargestellte Konzept für das Bürgerhaushaltsverfahren 2016/2017 entwickelt:

Öffentlichkeitsarbeit	Ab Dezember 2014
Beginn der Multiplikatorenarbeit	Januar 2015
Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken	Januar 2015
Öffnung der Online-Plattform mit getrennter Vorschlags- und Bewertungsphase sowie Unterbrechung zur Vorschlagsbearbeitung	Vorschläge: 03.02.-23.02.2015 Bewertungen: 10.03.-30.03.2015
Erstellen der Rankingliste	April 2015
Stellungnahmen der Fachverwaltungen zu den am besten bewerteten Vorschlägen	April bis Mai 2015
Stellungnahmen der Bezirksbeiräte zu Vorschlägen bezüglich der Stadtbezirke	April bis Anfang Juni 2015
Einbringung der Bürgerhaushaltsvorschläge einschließlich Stellungnahmen der Fachverwaltung und der Stadtbezirke durch eine Gemeinderatsvorlage	Mitte/Ende Juli 2015
Aufgreifen der Bürgerhaushaltsvorschläge durch Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen	Oktober 2015
Beratung der Bürgerhaushaltsvorschläge innerhalb der Haushaltsplanberatungen	November bis Dezember 2015
Rückmeldung über Ergebnisse der Haushaltsplan-beratungen sowie Ergebnisbericht zum Bürger-haushalt auf der Online-Plattform und an den Gemeinderat sowie hinsichtlich der stadtbezirksbezogenen Vorschläge an die Stadtbezirke	Ab Januar 2016

Im Wesentlichen soll für den Bürgerhaushalt 2016/2017 das Verfahren des letzten Bürgerhaushaltes beibehalten werden.

Information und Motivation (Öffentlichkeitsarbeit)
Um möglichst viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter über den Bürgerhaushalt zu informieren und für die Teilnahme zu motivieren ist frühzeitig vor Beginn des neuen Bürgerhaushaltsverfahrens eine intensive Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die bewährten Maßnahmen (Infoscreens, Citylights, Banner, Haushaltsbroschüre, etc.) sollen weitgehend fortgeführt werden.

Vor Beginn der Online-Beteiligung soll in jedem Stadtbezirk in der Regie der Bezirksverwaltungen eine Informationsveranstaltung zum Bürgerhaushalt durchgeführt werden. Ziel dieser Veranstaltungen ist es, die Bürger/innen insbesondere über den Stadthaushalt und das Bürgerhaushaltsverfahren zu informieren.

Auch der Einsatz von ehrenamtlichen Multiplikatoren soll weitergeführt und ausgebaut werden. Hierfür wird die Volkshochschule erneut interessierte Bürger und Bürgerinnen (sog. Multiplikatoren) schulen, die anschließend Veranstaltungen in verschiedenen Einrichtungen wie bspw. Schulen, Jugendhäusern, Seniorenheimen durchführen und dort über das Bürgerhaushaltsverfahren informieren und die jeweiligen Bürger/innen und Gruppen zur Teilnahme motivieren. Die Arbeit der Multiplikatoren wird in enger Abstimmung mit den Bezirksvorstehr/innen erfolgen.

Beteiligungsmöglichkeiten
Der Schwerpunkt des Bürgerhaushaltes liegt weiterhin auf der Beteiligung über die Internetplattform. Für Personen mit wenig Erfahrung im Umgang mit dem Internet besteht jedoch die Möglichkeit, sich schriftlich (auch über Unterschriftenlisten) am Bürgerhaushalt zu beteiligen. Entsprechende Formulare, Informationsmaterialien aber auch Hilfestellungen für die Teilnahme auf der Internetplattform werden dezentral in verschiedenen städtischen Einrichtungen (wie Bürgerbüros, Bezirksrathäusern, Stadtteilbibliotheken) angeboten.

Zur Vereinfachung der Online-Beteiligung ist vorgesehen, weitere Verbesserungen an der Internetplattform vorzunehmen. Insbesondere sollen identische oder ähnliche Vorschläge noch intensiver herausgefiltert bzw. zusammengefasst werden, um die Internetplattform übersichtlicher zu gestalten und das Bewerten zu erleichtern.

Stellungnahmen der Fachverwaltung und der Bezirksbeiräte
Wie beim vergangenen Bürgerhaushalt wird die Verwaltung nach Abschluss der Online-Beteiligung zeitnah eine Rankingliste mit allen Vorschlägen erstellen. Dabei wird die Reihenfolge der Vorschläge erstmals nur über die Anzahl der positiven Bewertungsstimmen ermittelt. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Vorschläge gezielt abgewertet werden. Das Bewertungssystem mit positiven und negativen Stimmen soll jedoch weiterhin bestehen bleiben.

Die am besten bewerteten 100 Bürgervorschläge (TOP 100) werden an die Fachverwaltungen zur Stellungnahme aus fachlicher Sicht (u.a. Prüfung der Umsetzbarkeit, Ermittlung der Kosten) geleitet. Um insbesondere kleinere Stadtbezirke beim Bürgerhaushalt nicht zu benachteiligen, wird die TOP 100-Liste um die zwei am höchsten bewerteten Vorschlägen jedes Stadtbezirkes erweitert, sofern diese nicht bereits unter den TOP 100 Vorschlägen vertreten sind. Auch zu diesen ergänzten Vorschlägen wird die Fachverwaltung Stellungnahmen verfassen. Darüber hinaus können die Bezirksbeiräte zu den für ihren Stadtbezirk eingegangenen Vorschlägen Stellung nehmen. Die mit den Stellungnahmen der Fachverwaltungen und der Bezirksbeiräte ergänzten Vorschläge werden in einer Gemeinderatsvorlage zusammengefasst und möglichst vor der Sommerpause dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt.

Unabhängig von den Stellungnahmen zu den stadtbezirksbezogenen Vorschlägen beraten und beschließen die Bezirksbeiräte eigene Anträge zum Stadthaushalt, die in der bisherigen Form den Gemeinderatsfraktionen direkt zugeleitet werden. Zudem ist vorgesehen, die Vorschläge der Bezirksbeiräte auf der Online-Plattform darzustellen.

Beratung der Vorschläge
Wie dargestellt, sollen vor der Sommerpause im Juli 2015 die Bürgerhaushalts-vorschläge gemeinsam mit den Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte dem Gemeinderat vorgelegt werden. Durch die frühzeitige Einbringung besteht seitens der Fraktionen die Möglichkeit, sich rechtzeitig vor der Phase der Behandlung eigener Haushaltsanträge mit den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushaltsverfahren zu beschäftigen.

Nach Beendigung der Haushaltsplanberatungen wird voraussichtlich im Januar 2016 wieder Rechenschaft über die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes abgelegt. Es ist vorgesehen im Amtsblatt und auf der Online-Plattform intensiv über die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen zu berichten und über die Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen Vorschläge zu informieren. Auch ein Ergebnisbericht soll erstellt werden, der darstellt, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Bürgerhaushaltsvorschläge aufgegriffen und beschlossen wurden.

Finanzielle Auswirkungen

Für das Bürgerhaushaltsverfahren 2013 wurde mit Gesamtkosten in Höhe von 160.000 EUR gerechnet. Diese Mittel waren auskömmlich. Insgesamt fielen Kosten in Höhe von 139.900 EUR an, die sich wie folgt aufteilten:

Öffentlichkeitsarbeit	75.600 EUR
Online-Plattform	22.100 EUR
Moderation	24.500 EUR
Veranstaltungen in den Stadtbezirken	7.100 EUR
Mentorenschulung	5.500 EUR
Sonstiger Sachaufwand	5.100 EUR

Für das kommende Bürgerhaushaltsverfahren wird erneut mit Gesamtkosten in Höhe von 160.000 EUR gerechnet. Sie verteilen sich wie folgt:

Öffentlichkeitsarbeit	80.000 EUR
Online-Plattform	25.000 EUR
Moderation	25.000 EUR
Veranstaltungen in den Stadtbezirken	10.000 EUR
Mentorenschulung	10.000 EUR
Sonstiger Sachaufwand	10.000 EUR
Gesamtkosten	160.000 EUR

Der Anteil für die Bereitstellung und Weiterentwicklung der Online-Plattform inklusive Moderation in Höhe von etwa 50.000 EUR wird über die in entsprechender Höhe veranschlagten IuK-Mittel für eGoverment-Maßnahmen finanziert.

Die darüber hinaus anfallenden Aufwendungen in Höhe von 110.000 EUR werden im Teilergebnishaushalt der Stadtkämmerei im Amtsbereich 201112 - Finanz- und Beteiligungsverwaltung bei der Kontengruppe 44310 - Geschäftsaufwendungen wie folgt gedeckt:

Jahr 2014: 10.000 EUR
Jahr 2015: 100.000 EUR

Soweit die Mittel in anderen Teilhaushalten bewirtschaftet werden, erfolgt eine entsprechende Mittelumsetzung.

Die Verwaltung strebt an, das Verfahren im Rahmen der bei der Haushaltsabteilung der Stadtkämmerei vorhandenen personellen Kapazitäten zu koordinieren und durchzuführen.

Beteiligte Stellen

Das Referat AK hat die Vorlage mitgezeichnet.

Erledigte Anträge/Anfragen

808/2013 und 975/2013 SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
267/2013 CDU-Gemeinderatsfraktion

Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

Ergebnisbericht zum Bürgerhaushalt 2013

zum Seitenanfang

Ergebnisbericht zum Bürgerhaushalt 2013.pdf