Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz:
SWU/Amt 61
GRDrs
1292/2023
1. Ergänzung
Stuttgart,
11/29/2023
Haushalt
2024/2025
Unterlage für die
2
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
04.12.2023
Förderung Dachaufstockung
Beantwortung / Stellungnahme
Mit Haushaltsantrag 4011/2023 wurde die Einrichtung eines Förderprogramms zur Dachaufstockung im Volumen von insgesamt 5 Mio. EUR beantragt. Die Verwaltung hat bei der Beantwortung des Antrags auf das kommunale Förderprogramm „Schaffung von Wohnraum zur Miete" verwiesen und hält ein zusätzliches Förderprogramm für nicht erforderlich.
Frage 1:
Wie viele Einheiten des bestehenden Förderprogramms betrafen den Sachverhalt „Dachausbau"?
Seit Einführung des Programms „Schaffung von Wohnraum zur Miete" im Jahr 2019 wurden Anträge für 94 Wohneinheiten gestellt, bislang konnten Anträge für 55 Wohneinheiten bewilligt werden.
11 der 55 Einheiten betrafen den Fördertatbestand Ausbau des Dachgeschosses.
Geschätzt kann mit einem Finanzvolumen von 30.000 EUR je Einheit gerechnet werden.
Ein Dachausbau bzw. eine Dachaufstockung sind nicht ohne weiteres möglich. Zunächst müssen die planungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sein. Weiterhin müssen die baurechtlichen Anforderungen erfüllt werden, hier ist insbesondere der Brandschutz mit dem zweiten Rettungsweg zu nennen. Ferner kann die Statik problematisch sein.
Frage 2
:
Welcher Personenkreis wäre für die Mietwohnung berechtigt?
Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Zuwendungsempfänger sich verpflichtet, für eine Bindungsdauer von 10 Jahren nur die durchschnittliche ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen.
Die Wohnungen dürfen bei Erst- und Wiedervermietung während der vereinbarten Zeitdauer ab Beginn des Mietverhältnisses nur an solche Personen überlassen werden, die durch Bescheinigung der Landeshauptstadt Stuttgart die Einkommensgrenze nach den Richtlinien „Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher“ einhalten.
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
4011/2023 Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Peter Pätzold
Bürgermeister
<Anlagen>