Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
189
4
Verhandlung
Drucksache:
250/2016
GZ:
OB
Sitzungstermin:
11.05.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Flüchtlingsunterbringung
Standorte Tranche 6 A
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 08.04.2016, nicht öffentlich, Nr. 25
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 29.04.2016, öffentlich, Nr. 43
Ergebnis: Verweisung von Beschlussantragsziffer 1.1 b) ohne Votum an die nachfolgenden Gremien, Zustimmung zum restlichen Beschlussantrag mit 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 03.05.2016, öffentlich, Nr. 217
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei Beschlussantragsziffer 1.1 b), dass
anstelle des Standorts Plieningen, Leypoldtstraße, die Variante C,
Plieningen, Erweiterung Im Wolfer, für einen weiteren Systembau festgelegt wird / mehrheitliche Zustimmung zum restlichen Beschlussantrag
Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 09.05.2016, öffentlich, Nr. 53
Ergebnis: Vorberatung mit der Maßgabe der Variante C im Stadtbezirk Plieningen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 06.04.2016, GRDrs 250/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
1.1 Der Schaffung von weiteren 796 Unterkunftsplätzen in Flüchtlingsunterkünften wird zugestimmt:
a) dem neuen Standort
Hedelfingen Amstetter Straße 156 Unterkunftsplätze
b) der Erweiterung nachstehender Standorte
Plieningen Leypoldtstraße 93 Unterkunftsplätze
Degerloch Helene-Pfleiderer-Straße 93 Unterkunftsplätze
c) dem Alternativstandort für Mühlhausen/Hofen (Wagrainstraße)
Mühlhausen/Freiberg Stamitzweg/Himmelsleiter 156 Unterkunftsplätze
d) den Alternativstandorten für Zuffenhausen (Schlotwiese)
Zuffenhausen Frankenstraße 156 Unterkunftsplätze
Zuffenhausen Gottfried-Keller-Straße 70 Unterkunftsplätze
Zuffenhausen Waldheim Schlotwiese 72 Unterkunftsplätze
(Anmietung)
1.2
Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) wird bevollmächtigt, die Systembauten entsprechend der bestehenden Vereinbarung im Namen und auf Rechnung der Landeshauptstadt zu errichten.
1.3 Die Nutzung der neuen Systembauten ist auf einen Zeitraum von 5 Jahren befristet.
Die Waldheimnutzung erfolgt jeweils in der Wintersaison bis zum Beginn der Waldheimfreizeiten.
1.4 Auf einen gesonderten Vorprojekt-, Projekt- und Baubeschluss wird verzichtet.
2. Finanzierung
2.1 Für die Errichtung der unter Ziffer 1.1 aufgeführten Systembauten (insgesamt 9 Einzelgebäude) inklusive Vergütung der SWSG, Planungsmittel und Erschließung entsteht ein Gesamtaufwand von rd. 17.552.000 €. Hinzu kommen Ausstattungskosten in Höhe von insgesamt ca. 920.000 €. Insgesamt ist somit mit Kosten in Höhe von rd. 18.472.000 € zu rechnen.
Die Baukosten für die Systembauten werden im Teilfinanzhaushalt 230 - Amt für Liegenschaften und Wohnen, Projekt-Nr. 7.233116 Flüchtlingsunterkünfte, Systembauten Tranche 6, Ausz.Gr. 7871 - Hochbaumaßnahmen, gedeckt. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2016/2017 bereits veranschlagt.
Die Pachtaufwendungen an den Systembaustandorten Amstetter Straße, Frankenstraße und Gottfried-Keller-Straße werden aus dem laufenden Anmietbudget beim Amt für Liegenschaften und Wohnen gedeckt.
2.2
Die Ausstattungskosten für die Systembauten in Höhe von 920.000 € werden im Ergebnishaushalt 2016, Teilergebnishaushalt 500 - Sozialamt, Amtsbereich 5003140 - Soziale Einrichtungen, Kontengruppe 420 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie im Teilfinanzhaushalt 500 - Sozialamt, Projekt-Nr. 7.509314 - Sonstige Investitionen Soziale Einrichtungen 50, Ausz.Gr. 783 - Erwerb von beweglichem Sachvermögen gedeckt (die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2016/2017 bereits veranschlagt).
Auf die Änderung des Beschlussantrags durch den Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie den Ausschuss für Umwelt und Technik weist EBM
Föll
hin (siehe Rubrik Vorgang). Der Beschlussantrag in seiner geänderten Fassung stelle heute die Beratungsgrundlage dar. Weiter informiert er, in der gestrigen Beratung des Bezirksbeirats Degerloch sei der Vorschlag "Erweiterung Standort Helene-Pfleiderer-Straße" mit 6 Gegen-stimmen und 4 Stimmenthaltungen abgelehnt worden. Da es sich dabei bereits um die zweite Befassung durch diesen Bezirksbeirat gehandelt habe, könne heute der Verwaltungsausschuss und morgen der Gemeinderat entscheiden.
Der Zentrale Platz im Stadtbezirk Degerloch, und dies betont der Vorsitzende, sei von der Verwaltung ergebnisoffen geprüft worden. Dieser Standort sei die Sammelstelle für die Entfluchtung des Gazi-Stadions. Eine Alternative zu dieser Entfluchtungsplanung gebe es nicht. Nur eine Stilllegung des Stadions würde eine Erweiterung der Containeranlage am Zentralen Platz ermöglichen. Es sei nicht sachgerecht, dass dieses durch den Bezirksbeirat nicht akzeptiert wird. Bezirksbeiräte sollten sich mit solchen Themen qualifizierter auseinandersetzen. Die Verwaltung habe bei allen Tranchen unter Beweis gestellt, dass Alternativvorschläge aus den Stadtbezirken, aus der Mitte des Gemeinderats und der Bürgerschaft stets ergebnisoffen geprüft werden. An fünf bzw. sechs Standorten seien letztlich auch Alternativvorschläge und eben nicht die Vorschläge der Verwaltung zum Zuge gekommen. Zudem weist er darauf hin, dass baurechtliche Fragestellungen stets im Vorfeld geprüft werden. Keiner der durch den Gemeinderat beschlossenen Standorte sei an einer baurechtlichen Fragestellung in der Umsetzung gescheitert.
Abschließend stellt EBM
Föll
fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag mit der Maßgabe der Variante C im Stadtbezirk Plieningen mehrheitlich bei 1 Gegenstimme
zu.
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Anlage 1 zur GRDrs 250_2016.pdf
Anlage 2 zur GRDrs 250_2016.pdf