Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
111
11
Verhandlung
Drucksache:
158/2015
GZ:
RSO 0163-03.01
Sitzungstermin:
25.03.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Schairer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
de
Betreff:
11. Stuttgarter Bürgerumfrage 2015
Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 11.03.2015, GRDrs 158/2015.
Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
StR
Stopper
(90/GRÜNE) spricht die Frage "Wie ist Ihre persönliche Meinung zu folgenden Planungen und Projekten? - Erweiterung NeckarPark (Veranstaltungsge- lände gegenüber dem Cannstatter Wasen" in Block 10 des Fragenkatalogs an. Er wundert sich, weshalb nicht nach der Meinung zum Wohnungsbauprojekt Neckar- Park gefragt wird, denn aufgrund der gewählten Formulierung könne jemand, der nicht sachkundig ist, das Gefühl haben, der Cannstatter Wasen wird erweitert.
Herr
Schwarz
(StatA) ist der Meinung, durch die Formulierung Erweiterung NeckarPark sei erkennbar, um welches Gelände es geht und was dahinter steckt. Man habe die Items dieser Frage mit der Stadtentwicklung abgestimmt und von dort keinen Änderungswunsch signalisiert bekommen. Sofern der Ausschuss jedoch einen solchen habe, nehme er diesen Wunsch auf. BM
Dr. Schairer
sagt zu, wegen der genauen Bezeichnung mit der Stadtentwicklung Rücksprache zu halten.
StR
Pfeifer
(SPD) dankt dafür, dass die Themen Soziale Gerechtigkeit und Wahlbeteiligung in die Umfrage aufgenommen wurden. Was die Einkaufsmög- lichkeiten angeht, so waren die Fragen dazu vor einigen Jahren gesplittet nach Innenstadt und anderen Bereichen. Er bedauert, dass dies nun wieder heraus- gefallen ist. Im Fragenblock 7 werde intensiv nachgefragt, was die zurzeit größten Probleme in Stuttgart sind. Er bittet darum, bei der nächsten Befragung dasselbe mit positivem Faktor nachzufragen, da positive Eigenschaften ebenfalls "ziemlich Image bildend" sind, und man sich nicht nur auf die negativen Dinge konzentrieren sollte.
StR
Urbat
(SÖS-LINKE-PluS) schlägt vor, bei der nächsten Umfrage auch zu erheben, wie viele EU-Bürger, die nicht deutscher Staatsangehörigkeit sind, aus Verärgerung darüber, nur bei den Kommunalwahlen und den Europawahlen ihre Stimme abgeben zu können, gar nicht wählen gehen.
Auch diese beiden Punkte nehme man als Anregung mit, sagt der
Vorsitzende
zu
und stellt anschließend fest:
Der Verwaltungsausschuss hat
Kenntnis genommen.
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