Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 8160-05.01
GRDrs 258/2012
Stuttgart,
04/17/2012



1. Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart GmbH
2. Ersatz des Unterausschusses "Stadtwerke" durch die Unterausschüsse "Konzessionsvergabe" und "Wasserversorgung"



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		25.04.2012
26.04.2012



Beschlußantrag:

1. Den folgenden ab 1. Mai 2012 wirksamen Änderungen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart GmbH wird zugestimmt:

bisheriges Mitgliedneues Mitglied
Bündnis 90/
Die Grünen		Stadtrat Pätzold
Stadtrat Stopper		Stadträtin Fischer
Stadtrat Dr. Kienzle
CDUStadtrat Hill
Stadtrat Kotz		Stadträtin Bulle-Schmid
Stadtrat Dr. Kübler
SPDStadträtin Dr. Blind
Stadtrat Kanzleiter		Stadträtin Wüst
Stadtrat Pfeifer
VerwaltungOB Dr. Schusterkeine Nachfolge bis zum Abschluss des Konzessionsvergabeverfahrens

2. Der Unterausschuss „Stadtwerke“ des Verwaltungsausschusses wird durch die Unterausschüsse „Konzessionsvergabe“ und „Wasserversorgung“ des Verwaltungsausschusses ersetzt.

3. Für die Unterausschüsse „Konzessionsvergabe“ und „Wasserversorgung“ werden die in den Anlagen 1 und 2 genannten Stadträtinnen und Stadträte als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder bestellt.


Begründung:


Die Vergabe der Konzessionen für Strom, Gas und Fernwärme ist in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren durchzuführen. Deshalb ist es angezeigt, dass zwischen der Vergabe der Konzessionen einerseits und der Bewerbung der Stadtwerke andererseits eine strikte Trennung erfolgt. Die Vorbereitung der Konzessionsvergabe soll weiterhin in einem Unterausschuss behandelt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass dieser Unterausschuss und der Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart GmbH nicht personenidentisch besetzt sind.

Die Wasserversorgung wird nach Auslaufen der bestehenden Konzession als ein Eigenbetrieb „Kommunale Wasserversorgung Stuttgart“ geführt. Bezüglich der Wasserversorgung ist kein Konzessionsvergabeverfahren durchzuführen. Auch hier sollen die anstehenden Themen in einem Unterausschuss vorberaten werden.

Deshalb soll der Unterausschuss „Stadtwerke“ zum einen durch den Unterausschuss „Konzessionsvergabe“ (Vorsitz OB Dr. Schuster) und zum anderen durch einen Unterausschuss „Wasserversorgung“ (Vorsitz EBM Föll) ersetzt und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart GmbH die in Ziffer 1 des Beschlussantrages beschriebenen personellen Veränderungen vorgenommen werden.

Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen






Michael Föll
Erster Bürgermeister


Anlagen
1 Unterausschuss „Konzessionsvergabe“
2 Unterausschuss „Wasserversorgung“


Anlagen


Anlage 1 zur GRDrs 258/2012


Unterausschuss
„Konzessionsvergabe“
des Verwaltungsausschusses

Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Schuster



FraktionMitgliedStellvertretung
Bündnis 90 / DIE GRÜNENStadträtin Münch
Stadtrat Pätzold
Stadtrat Stopper		Stadträtin Deparnay-Grunenberg
Stadtrat Lauber
Stadträtin Schiener
Stadträtin Seitz
CDUStadtrat Hill
Stadtrat Kotz		Stadträtin Pfau
Stadtrat Rudolf
SPDStadtrat KanzleiterStadträtin Dr. Blind
Freie WählerStadtrat KaudererStadtrat Fahrion
Stadtrat Gulde
Stadtrat Palmer
Stadträtin von Stein
Stadtrat Zeeb
FDPStadtrat ConzStadträtin Hanle
Stadtrat Klingler
Stadtrat Prof. Dr. Dr. Lübbe
Stadtrat Dr. Stübel
SÖS und LINKEStadträtin KüstlerStadtrat Adler
Stadträtin Kotelmann
Stadtrat Stocker
Anlage 2 zur GRDrs 258/2012


Unterausschuss
„Wasserversorgung“
des Verwaltungsausschusses

Vorsitz: Erster Bürgermeister Föll



FraktionMitgliedStellvertretung
Bündnis 90 / DIE GRÜNENStadträtin Münch
Stadtrat Pätzold
Stadtrat Stopper		Stadträtin Deparnay-Grunenberg
Stadtrat Lauber
Stadträtin Schiener
Stadträtin Seitz
CDUStadtrat Hill
Stadtrat Kotz		Stadträtin Pfau
Stadtrat Rudolf
SPDStadtrat KanzleiterStadträtin Dr. Blind
Freie WählerStadtrat KaudererStadtrat Fahrion
Stadtrat Gulde
Stadtrat Palmer
Stadträtin von Stein
Stadtrat Zeeb
FDPStadtrat Dr. StübelStadtrat Conz
Stadträtin Hanle
Stadtrat Klingler
Stadtrat Prof. Dr. Dr. Lübbe
Stadtrat Dr. Oechsner
SÖS und LINKEStadtrat RockenbauchStadtrat Adler
Stadträtin Kotelmann
Stadträtin Küstler
Stadtrat Stocker



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