Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
121
6
Verhandlung
Drucksache:
230/2011
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
11.05.2011
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
st
Betreff:
LISA - Lokale Initiativen zur Integration junger Spätaussiedler und Neuzugewanderter in Ausbildung
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 09.05.2011, öffentlich, Nr. 45
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 15.04.2011, GRDrs 230/2011.
Positiv zu diesem Angebot äußern sich StRin
Ripsam
(CDU) und StR
Kanzleiter
(SPD).
Bezogen auf die Vorlagenseite 3, Finanzielle Auswirkungen, ergibt sich für StRin
Ripsam
die Frage, ob zukünftig immer häufiger Vorlagen vorgelegt werden, die einen Vorgriff auf den kommenden Haushalt bedeuten. In der Vergangenheit habe sich diese Vorgehensweise auf besondere Ausnahmefälle beschränkt. Zudem fragt sie nach, ob die Verwaltung zu den kommenden Haushaltsplanberatungen für die im Jahr 2012 anfallenden Kosten eine separate Vorlage vorlegt.
Sie, so StRin
Walker
(90/GRÜNE), könne nicht nachvollziehen, weshalb zusätzliche Mittel benötigt werden. Unter der Rubrik "Finanzielle Auswirkungen" werde in der Vorlage doch dargestellt, dass durch die Landesförderung die Mittel nicht vollständig benötigt worden sind.
Auch für StR
Kanzleiter
stellt sich die Frage, ob mit der anstehenden Beschlussfassung bereits Mittel für das Jahr 2012 beschlossen werden. Seine Fraktion sei bereit, im Jahr 2012 die Finanzierung sicherzustellen.
In der Folge merkt Herr
Pfeifle
(JugA) an, die vor einem Jahr stattgefundene Beschlussfassung habe sich, um zu sehen, ob das Ganze erfolgreich ist, bewusst auf ein Jahr bezogen. Da das Programm sehr erfolgreich sei, schlage die Verwaltung nun vor, den Träger (AWO) einen weiteren Kurs (Vor- und Hauptkurs) zuzugestehen. Die benötigten Mittel, und dabei verweist er auf die Vorlagenseite 3, letzter Absatz, müssten natürlich aus dem vorhandenen Budget kommen. Mit diesen Mitteln lasse sich das Vorgeschlagene auch realisieren. Eine Mittelaufstockung solle nicht erfolgen.
An StRin Walker gewandt informiert Herr Pfeifle weiter, im Jahr 2010 habe man mit einem Mittelbedarf in Höhe von 52.000 € gerechnet. Benötigt worden seien lediglich 23.000 €.
Eine Mittelbindung über ein Kalenderjahr hinaus bezeichnet EBM
Föll
in vielen Bereichen als üblich. Ansonsten könnte die Verwaltung lediglich Maßnahmen/Projekte eingehen, die zum Stichtag 31. Dezember des laufenden Jahres abgeschlossen sind. Darüber hinausgehende Dinge seien insoweit unproblematisch, da die benötigten Mittel aus den Etats der Folgejahre gedeckt werden können, ohne dass ein zusätzlicher Mittelbedarf entsteht. An eine Kürzung dieser Ansätze werde von der Finanzverwaltung nicht gedacht.
Zum Ende der Aussprache bittet StRin
Ripsam
, diesbezüglich Vorlagen in Zukunft eindeutiger zu formulieren.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
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