Druckmaske Haushaltsvorlage 1224/2023

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz: AKR/41

GRDrs 1224/2023
1. Ergänzung

Stuttgart,

11/30/2023

Haushalt 2024/2025

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 04.12.2023

Erinnerungskultur:
- Der Bismarckplatz – Prozess eines Diskurses gestalten
- Erinnerungsorte am Killesberg und Nordbahnhof
- Erinnerungsarbeit in Stuttgart breiter aufstellen
- Stärkung der Koordinierungsstelle Erinnerungskultur

Beantwortung / Stellungnahme

Der Erinnerungskultur steht ein jährliches Sachkostenbudget von 170.000 EUR und zwei VZÄ zur Verfügung.

Unter Berücksichtigung der aktuell vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen ist theoretisch eine Umsetzung bereits bestehender Arbeitsaufträge bis Ende 2025 denkbar.
Dies berücksichtigt jedoch nicht die Tatsache einer kontinuierlich anwachsenden Bedarfsformulierung seitens Politik, Zivilgesellschaft und medial begleiteter Öffentlichkeit.

Die dadurch ebenfalls steigenden verwaltungstechnischen Aufgaben werden derzeit mit einem temporären und Ende des Jahres auslaufenden Stellenanteil aus der Kernverwaltung erledigt.

Zu den bestehenden Aufgaben und Arbeitsaufträgen gehören:

1. Bestehende Projekte:

Die Koordinierungsstelle Erinnerungskultur ist mit einigen Projekten federführend betraut. Dazu gehören neben der kontinuierlichen Erarbeitung eines Erinnerungskonzepts unter anderem die Sichtbarmachung der „Doppelten Lücke“ im Rathaus (siehe GRDrs 421/2023), die Umsetzung des Wettbewerbs für „Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (siehe GRDrs 420/2023), die Neugestaltung des Erinnerns auf dem Birkenkopf, die Kontextualisierung des Ehrenmals am Kirchplatz in Stammheim sowie die Kontextualisierung der Erinnerungszeichen an Stauffenbergplatz und Karlsplatz in Stuttgart Mitte. Diese Projekte sind mit einem Budget von insgesamt rund 165.000 EUR sehr basal kalkuliert.

Alle Projekte erfordern eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung und gehen mit einem hohen Organisationsaufwand einher. Die parallele Umsetzung dieser Großprojekte mit der aktuellen personellen Besetzung der Koordinierungsstelle in der Praxis nicht leistbar. Aufträge wie beispielsweise die Planung einer Medienstation müssen so extern vergeben werden. Auch wird durch immer komplexer werdende Vergabemodalitäten ein hohes Maß an Unterstützung durch eine (derzeit nur temporär und anteilig verfügbare) Assistenzstelle verlangt. Mit der Projektarbeit und der partizipativen Einbindung der vielfältigen Stuttgarter Stadtgesellschaft ist die Koordinierungsstelle ausgelastet.
2. Informationstafeln und Stelen:

Aktuell ist die Aufstellung von mindestens fünf Gedenkstelen und Informationstafeln geplant. Hierzu gehört die Gedenkstele für Fritz Bauer, Stelen am Moltkeplatz, ebenso wie Informationstafeln zum Kabelattentat, am Friedensweg am Burgholzhof sowie ggf. in der Feinstraße. Die Realisierung dieser Stelen ist unter externer Vergabe der inhaltlichen Erarbeitung mittels der verfügbaren Ressourcen umsetzbar. Es ist davon auszugehen, dass sich kontinuierlich weiterer Bedarf für vergleichbare Erinnerungszeichen ergibt. Pro Projekt sind für Aufstellung und wissenschaftlich-inhaltliche Erarbeitung ca. 8.000 bis 10.000 EUR zu kalkulieren, so dass unter Berücksichtigung der zum aktuellen Zeitpunkt bekannten Aufträge mit einem finanziellen Aufwand von ca. 40.000 EUR zu rechnen ist.

3. Veranstaltungen und Netzwerk Erinnerung:

Für 2024/2025 sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt Veranstaltungen geplant, die durch die Koordinierungsstelle Erinnerungskultur umgesetzt werden. Dazu gehört das Vermittlungs- und Rahmenprogramm der kürzlich in Kooperation mit der Kunst im öffentlichen Raum beendeten Ausschreibung „Hidden Places“, ebenso wie eine im Rahmen des Promotionsstipendiums in Kooperation mit der Universität Freiburg geplante Veranstaltung zur Stuttgarter Kolonialgeschichte.

Da die Veranstaltungen direkt (Förder-) Projekten zugeordnet sind, liegen sie im Verantwortlichkeitsbereich der Fachreferentin für Projekte und Partizipation und sind mit 15.000 EUR budgetiert.

Die Netzwerkarbeit zur Findung und Formulierung eines Erinnerungskonzepts für die LHS erfordert ebenso die regelmäßige Durchführung von Veranstaltungen. Mindestens vorauszusetzen ist ein großes Netzwerktreffen jährlich. Die Durchführung ist nur durch die externe Vergabe der Organisation möglich und übersteigt die Kapazitäten der aktuellen personellen Ressourcen. Diese Veranstaltungen erfordern daher einen finanziellen Aufwand von ca. 50.000 EUR.

4. Öffentlichkeitsarbeit:

Die momentan vorhandenen Ressourcen der Koordinierungsstelle Erinnerungskultur sehen die Öffentlichkeitarbeit, gemeinsam mit der Netzwerkarbeit und damit verbundenen Veranstaltungen, als Teilaufgabe der Referentin für Vermittlung und Veranstaltungsmanagement vor. Diese personelle Ressource ermöglicht es, die von der LHS zur Verfügung gestellten Kanäle basal zu bespielen. Eine darüber hinaus gehende Öffentlichkeitsarbeit, die den gestiegenen und inhaltlich geprägten Anfragen aus den Medien angemessen wäre und zudem eine direkte Kommunikation mit dem Netzwerk der Koordinierungsstelle beinhaltet, ist mit den vorhandenen Möglichkeiten nicht mehr zu leisten und erforderte eine Erweiterung der personellen Ressourcen. Derzeit sind für die Erhöhung der Sichtbarkeit der Koordinierungsstelle Sachmittel in Höhe von 20.000 EUR kalkuliert.

5. Förderungen:

Eine Kernaufgabe der Koordinierungsstelle Erinnerungskultur stellt die Förderung dar. Umgesetzt werden soll im Jahr 2024 die Ausstellung 3-Doors im Württembergischen Kunstverein, welche an die Opfer des rassistischen Terroranschlags in Hanau erinnert. Die Wanderausstellung ist sowohl mit einem hohen Organisations- als auch einem besonderen Betreuungsaufwand verbunden, der aktuell im Aufgabenbereich der Fachreferentin liegt. Die Koordinierungsstelle Erinnerungskultur ist die einzige am Projekt beteiligte Stelle, welche die Kompetenz der Betreuung zur Verfügung stellen kann. Als Empowerment-Trainerin ist eine der Fachreferentinnen spezialisiert auf in der Ausstellung adressierte sensible Themen wie Rassismus und Gewalt. Ihr obliegt die inhaltliche Betreuung, sowie die Begleitung der direkt oder indirekt involvierten Personen.

Neben diesem umfangreichen Projekt fördert die Koordinierungsstelle jährlich auch 6-10 kleinere Projekte. Neben der bloßen Bereitstellung der Förderunterlagen leistet die Koordinierungsstelle auch Beratungs- und Betreuungsarbeit für kleinere Projekte und Initiativen, um erinnerungskulturelle Teilhabe zu stärken. Mit den aktuellen finanziellen und personellen Ressourcen ist in diesem Umfang das maximal mögliche Maß an Förderung bereits erreicht. Der maximale finanzielle Rahmen für Förderungen ist aktuell bei 50.000 EUR bis Ende 2025 gesetzt. Auch dieser Bereich ist zusammen mit 1., 2. und einem Teilbereich von 3. Der Referentin für Projekte und Partizipation zugeordnet.

6. Wehrhafte Demokratie

Grundsätzlich ist es denkbar, dass das StadtPalais 2025 eine Ausstellung zum Themenkomplex der „Wehrhaften Demokratie“ mit vorhandenen Mitteln realisiert. Für Ausstellungen im Erdgeschoss wird dabei ein Etat von rund 30.000 EUR pro Ausstellung angesetzt. Die Kuration könnte aus der Abteilung selbst erfolgen. Das scheint dem Gegenstand aus fachlicher Sicht aber vor allem hinsichtlich der notwendigen Recherchen wenig angemessen, denn ein Projekt in diesem Rahmen könnte allein die vorhandenen Forschungsergebnisse präsentieren. Doch fehlt es sowohl an einer systematisch-wissenschaftlichen Aufarbeitung der Geschichte Stuttgarts in der Weimarer Republik als auch an wissenschaftlichen Biographien zu einem großen Teil der darzustellenden Akteure.

Eine Ausstellung aus den vorhandenen Sach- und Personalressourcen könnte also wissenschaftlich keine neuen Ergebnisse präsentieren, keine weiterführenden Impulse setzen und auch kein zielgruppenorientiertes Bildungs- und Vermittlungsnetzwerk aufsetzen.

		Betrag
1	Bestehende Projekte	165.000 EUR
2	Informationstafeln und Stelen	40.000 EUR
3	Veranstaltungen (15 TEUR) und Netzwerk Erinnerung (50 TEUR):	65.000 EUR
4	Öffentlichkeitsarbeit	20.000 EUR
5	Förderungen	50.000 EUR
gesamter Bedarf für 2024/2025		340.000 EUR
Verfügbares Budget (2024: 170 TEUR, 2025:170 TEUR) insgesamt		340.000 EUR
Anmerkung zu Nr. 6. Wehrhafte Demokratie: Die 30.000 EUR pro Ausstellung werden aus dem vorhandenen Etat des StadtPalais finanziert

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

225 Bündnis 90/DIE GRÜNEN; 2160 CDU; 3063 SPD; 3064 SPD

Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister

<Anlagen>