Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
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GZ:
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Sitzungstermin: 09.04.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: "Neckarbad pfui?"
- Ziffer 2 des Antrags Nr. 66/2014 vom 24.02.2014 (SPD)
"Sportbad - Der Status quo ist unbefriedigend - eine konkrete Weiterentwicklung tut not"
- Antrag Nr. 78/2014 vom 03.03.2014 (CDU)

Vorgang:

Verwaltungsausschuss vom 12.03.2014, öffentlich, Nrn. 54 und 55
Ergebnis: Vertagung


Die im Betreff genannten Anträge sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Der Sachvortrag des Vorsitzenden ist nachstehend im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.

EBM Föll:
„Gestern Nachmittag haben Frau Senne (Geschäftsführerin Bäderbetriebe Stuttgart/BBS) und ich gemeinsam ein Gespräch mit dem Generalsekretär des Deutschen Schwimm-Verbandes (DSV), mit dem Präsidenten des Schwimmverbandes Württemberg (SVW), seinem Geschäftsführer, mit dem Präsidenten des Württembergischen Landessportbundes (WLSB), mit Vertretern des Landesausschusses zur Förderung des Leistungssports Baden-Württemberg (LAL) und dem Stuttgarter Bundesstützpunktleiter Wasserball beim Olympia Stützpunkt Stuttgart (OSP) geführt. Ich glaube, dass wir in dem inhaltlich und atmosphärisch guten Gespräch einen Schritt weitergekommen sind. Lassen Sie es mich mal so formulieren: Aus Sicht des DSV ist das Projekt grundsätzlich förderfähig. Und es geht auch nicht um die Alternative Stuttgart oder Rostock oder umgekehrt. Rostock ist für die Turmspringer ein Projekt, während wir in Stuttgart über den Bundesstützpunkt Wasserball, über den leistungssportlichen Teil, der für Bund und Land förderfähig sein kann, reden.

Der Generalsekretär des DSV hat auch betont, dass es hier in Stuttgart ja nicht um einen neuen Standort als Bundesstützpunkt geht, sondern wir bereits Bundesstützpunkt sind, wobei die Traglufthalle erneuerungsbedürftig ist. Daher gehe es jetzt um die Frage, wie wir diesen Erneuerungsbedarf in ein nachhaltiges, auch ökologisch sinnvolles Projekt umsetzen. Also der Unterschied zwischen Stuttgart und Rostock ist, hier geht es nicht um die Einrichtung eines neuen Bundesstützpunkts, sondern um den Erhalt und die Weiterentwicklung der Infrastruktur für einen vorhandenen Bundesstützpunkt. Von daher begrüßt und befürwortet der DSV dieses Projekt, hält das Projekt auch grundsätzlich für förderfähig. Als eindeutig wird angesehen, dass der Bund nur dann fördert, wenn auch das Land Baden-Württemberg fördert. Diesen Zusammenhang und diese gewisse Koppelung gibt es immer.

Förderfähig ist nur der leistungssportliche Teil des Gesamtprojekts. Die Förderung des Gesamtprojektes wie beispielsweise die Förderung der Tribüne, die kein leistungssportlicher Bestandteil aus Sicht der Leistungssportförderung von Bund und Land ist, wurde nie angestrebt. Auch das Einschwimm- oder Multifunktionsbecken wird nicht gefördert werden können, sondern es geht im Kern um das 50 m-Becken plus der notwendigen Technik-, Funktions- und Umkleideräumlichkeiten. Diese Dinge sind grundsätzlich förderfähig.

Auch der LAL hat dankenswerterweise am vergangenen Mittwoch seine Position dahingehend weiterentwickelt, dass er dieses Projekt ebenfalls grundsätzlich für förderfähig anerkannt hat und insoweit bereit ist, mit einem neuen Aufschlag diese Förderfähigkeit zum Ausdruck zu bringen.

Natürlich hat man sich gestern nicht über Beträge verständigt. Das wird so schnell nicht gehen. Dies ist auch ein Stück weit Verhandlungssache. Es gibt zudem das Thema, dass neben Investitionskosten auch eine Betriebskostenförderung - alternativ oder in Kombination - gegeben ist.

Gestern sind wir so verblieben, dass wir bis zum 30.06.2014 einen neuen Antrag bei Bund und Land in enger Abstimmung mit DSV, SVW und LAL stellen. Dabei wird von der Kostenschätzung des bisherigen Wettbewerbsergebnisses ausgegangen. Dem LAL werden wir, ausgehend von dem Wettbewerbsergebnis auch noch mal darstellen, wie hoch, bezogen auf die Gesamtkosten, der Kostenanteil der förderfähigen leistungssportlichen Infrastruktur sein wird.

Das Ganze werden wir mit einem sportfachlichen Konzept versehen. Der Bundesstützpunkt Wasserball hat eine ausgesprochen positive sportliche Entwicklung, was die Kaderathleten anbelangt; es geht ja auch um die Frage der langfristigen Sicherung eines Bundesstützpunktes. Wenn sozusagen der Bundesstützpunkt auf der Kippe stünde, dann würden weder Bund noch Land in eine Förderung einsteigen, da keine langfristige leistungssportliche Nutzung dieser zu schaffenden Infrastruktur gewährleistet ist. Aus Sicht des DSV ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht notwendig, dass wir uns bereits abschließend auf einen endgültigen Standort im Neckarpark festlegen, weil die Standorte, die zur Auswahl stehen, alle im unmittelbaren Umfeld des OSP sind. Bei den Standortalternativen gibt es ja nur geringfügige Luftlinien-Unterscheidungen. Es genügt, dass wir uns auf einen Standort im Neckarpark festlegen. Diese Festlegung haben Sie ja getroffen. Die Festlegung des konkreten Flurstücks ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Ausgangspunkt für den Antrag ist die Erneuerungsbedürftigkeit der Traglufthalle und die Überführung dieses Konzepts in ein nachhaltiges, ökologisches und auch langfristig betriebswirtschaftlich vernünftiges Konzept.

Dann wird mit den Zuschussgebern insbesondere über die Förderhöhe zu verhandeln sein. Dazu kann heute keine abschließende Aussage gemacht werden. Wichtig ist natürlich, dass auch der Gemeinderat zur Stärkung der städtischen Verhandlungsposition zum Ausdruck bringt, dass er eine solche Förderung der leistungssportlichen Komponente grundsätzlich für notwendig erachtet, um dieses Projekt Sportbad zu realisieren.

Parallel zu dem Förderantrag wollen wir, wie bereits am 18.03. (UTA, NNr. 93) dargestellt, die abschließende Standortprüfung durchführen und dann die Standortentscheidung durch den Gemeinderat herbeiführen. Wir wollen dann auch für diesen neuen Standort, da wir ja einen neuen Wettbewerb durchführen müssen, dem Gemeinderat eine entsprechende Ausschreibung vorlegen. Der Rat muss noch einmal über das Raumprogramm reden. Es ist ja auch das Stichwort 'abspecken' in die Diskussion gekommen. Das dabei erzielte Ergebnis wird Grundlage für den zweiten Wettbewerb sein. Der findet auf der Grundlage der Ausschreibung statt, die von Ihnen freigegeben wird. Das, was da sinnvoll ist, müssen wir sehr sorgfältig abwägen. Abspecken kann sich ja nur auf die nicht leistungssportlichen Infrastrukturkomponenten beziehen, wobei schon darauf zu achten ist, dass die volle Funktionsfähigkeit des Sportbads erhalten bleibt.

Wir benötigen nicht nur die Funktionsfähigkeit des Sportbads für den Leistungssport Wasserball und Schwimmen, sondern eben auch für den Schul- und Vereins-Schwimmsport. Beispielsweise meine ich, dass wir zwingend dieses Einschwimm- oder Multifunktionsbecken benötigen, weil wir eben ansonsten den Schul- und Vereins-Schwimmsport in diesem Sportbad nicht abdecken können. Dieses würde bedeuten, dass die Stadt das Hallenbad in Cannstatt mit einem erheblichen Kostenaufwand sanieren müsste.

Das ist im Wesentlichen das Ergebnis des gestrigen Gesprächs. Ich habe wirklich den Eindruck gewonnen, dass es einen sehr konstruktiven und gemeinsamen Willen gibt, diese Themen so zu lösen, dass dieses Projekt realisierungsfähig wird. Von daher sollte man sich auf diesen Weg begeben. Natürlich sind noch viele Aufgaben zu erledigen. Aber ich glaube, mit dem gestrigen Gespräch hat man eine Grundlage gelegt, um eine positive Realisierungschance für dieses Projekt zu haben. Es ist jetzt allen Beteiligten bewusst geworden, dass wir diese Hausaufgaben gemeinsam lösen müssen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen."

Anschließend erläutern StR Kanzleiter (SPD) und StR Stradinger (CDU) die Anträge ihrer Fraktionen.

Die StRe Kanzleiter, Stradinger, Klingler (FDP) und Rockenbauch (SÖS und LINKE) bezeichnen ein Sportbad für die Landeshauptstadt als dringend notwendig. Zunächst, so StR Zeeb (FW), müsse eine Standortfestlegung erfolgen. Danach müsse der zweite Wettbewerb durchgeführt werden.

Während sich die StRe Kanzleiter, Stradinger und Rockenbauch positiv zum stattgefundenen Gespräch äußern, kann StR Klingler keine konkreten Fortschritte erkennen.

Nach Einschätzung von StR Kanzleiter muss realistischerweise davon ausgegangen werden, dass die Höhe der erhofften Förderung nicht zur Lösung der Sportbad-Finanzierung durch die Stadt beitragen wird. Der zu Beginn der Sportbaddiskussion im Raum stehende Förderbetrag werde sicherlich nicht erreicht. Aus seiner Sicht können sich Überlegungen zur Abspeckung des Projekts nur auf die Größe der Tribüne beziehen.

StR Stradinger fordert die Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD auf, sich beim Land für eine Förderung des Sportbades einzusetzen. Größere Streichungsmöglichkeiten gebe es nicht.

Durch das stattgefundene Gespräch ist für StR Pätzold (90/GRÜNE) nun die Förderfähigkeit des Projektes geklärt. Klarheit besteht für ihn auch darüber, dass die Stadt nicht umhin kommt, den Großteil der Finanzierung zu schultern. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die auf einem Ersatz für das Hallenbad Bad Cannstatt und die Traglufthalle gefußt habe, müsse, auch was die Kosten angeht, aktualisiert werden. Danach müsse der Gemeinderat entscheiden. Die Ausstattung des Sportbads gehöre im Zusammenhang mit dem zweiten Wettbewerb, der Förderhöhe und den Notwendigkeiten der anderen städtischen Bäder diskutiert (u. a. Sanierung Mineralbad Berg). In diesem Zusammenhang wird von StR Klingler bedauert, dass kein Bäderkonzept existiert.

StR Klingler führt weiter an, am 21.03.2011 sei die Machbarkeitsstudie Sportkonzept vorgestellt worden. Damals sei von Kosten in Höhe von 13,09 Mio. € ausgegangen worden. Die Kosten hätten sich dann durch gestiegene Anforderungen erhöht. Im Bäderausschuss am 06.05.2011 sei von EBM Föll mitgeteilt worden, dass 40 % der Investitionssumme für die Nutzungsanteile der OSP-Sportarten eingeplant sind und dass deshalb mit einem 40%igen Investitionskostenzuschuss gerechnet wird (5 Mio. € ausgehend von der damaligen Bausumme von 13 Mio. €). Nun, drei Jahre später, könne in der Presse die Aussage von Frau Senne, der Leiterin des Eigenbetriebs Bäderbetrieb Stuttgart, nachgelesen werden, dass die Förderung lediglich ein kleines Puzzleteil der Gesamtfinanzierung ist und dass gesehen werden kann, welch geringen Stellenwert die Bäder beim Gemeinderat haben. Zu hoffen sei, dass diese Aussage nicht zutrifft; der in der letzten Woche behandelte BBS-Jahresabschluss zeige auf, dass die Bäder im Gemeinderat durchaus einen hohen Stellenwert genießen.

StR Rockenbauch hat die Hoffnung, dass sich ein ordentlicher Förderbetrag ergibt, der dazu beiträgt, das Sportbad schnellstmöglich zu realisieren.

Im weiteren Verlauf verweist StR Lazaridis (90/GRÜNE) auf bestehende Fördergrundsätze des Landes. Von falschen Erwartungen auszugehen bezeichnet er als nicht weiterführend.

Laut EBM Föll wird zu Recht darauf hingewiesen, dass zwar eine Förderung bedeutsam ist, dass sich dadurch aber nicht alle Finanzierungsthemen lösen lassen. Die Gesamtfinanzierung müsse durch den Gemeinderat in Haushaltsplanberatungen erörtert werden. Bei dieser Gelegenheit weist er darauf hin, dass im Bäderbereich mit der Sanierung des Mineralbades Berg ein zweites sehr großes Projekt ansteht (Größenordnung des städtischen Investitionszuschusses für dieses Projekt an die BBS in Höhe von 20 Mio. €). Wenn diese Sanierung nicht 2016 angegangen werde, und dies sei aus Berichterstattungen im Bäderausschuss bekannt, werde man, je nach Entwicklung der baulichen Substanz, gezwungen sein, dieses Bad zu schließen. Der Gutachter habe erklärt, die Bausubstanz sei etwa noch bis 2016 betriebs- und funktionsfähig. Anschließend werde die Betriebs- und die Funktionsfähigkeit nicht mehr gewährleistet sein.

In den Haushaltsplanberatungen müsse der Gemeinderat für diese beiden Projekte im Kontext mit Investitionsentscheidungen aus anderen Bereichen über das finanziell Machbare entscheiden.

Bis dahin müssten die offenen Fragen beim Sportbad geklärt werden. Dazu gehöre auch die Fördermittelthematik als ein Finanzierungselement.

Wie schon von StR Klingler vorgetragen habe die Verwaltung in ihren Vorlagen stets auch auf die Fördermittel für den Leistungssportanteil des Sportbades aufmerksam gemacht. Solche Zuschussverhandlungen könnten jedoch nicht in wenigen Tagen nach Antragstellung abgeschlossen werden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die zweite Wettbewerbsausschreibung werde die Förderhöhe noch nicht feststehen. Nach der Antragstellung im Juni könne im September/Oktober die Verwaltung nicht sagen, in welchem Haushaltsjahr welche Fördermittel zur Verfügung stehen. Er zeigt sich davon überzeugt, dass eine Vorleistung der Stadt durch den zweiten Wettbewerb richtig ist (ca. 150.000 € Wettbewerbskosten/Haushaltsmittel stehen zur Verfügung).

Nach der schrittweisen Klärung der noch offenen Punkte werde dem Gemeinderat zu den Etatberatungen 2016/2017 eine Entscheidungsgrundlage vorliegen.

Zu den von den StRen Zeeb und Klingler hinterfragten Antragsinhalten fährt der Vorsitzende fort, die Anträge für den Bund und für das Land basierten auf der Kostenschätzung für das Raumprogramm des abgeschlossenen Wettbewerbs. Der leistungssportliche Anteil werde nicht verändert. In den Anträgen müsse wie bereits erwähnt noch nicht der exakte Standort, das genaue Flurstück, benannt werden.

Während StR Kanzleiter für die SPD-Gemeinderatsfraktion den Standort Mercedesstraße (bisheriger Hotelstandort) favorisiert, ist nach Aussage von StR Stradinger für die CDU-Gemeinderatsfraktion der Standort SSB-Depot erste Wahl. Ebenfalls für einen der bisherigen Hotelstandorte an der Mercedesstraße spricht sich StR Pätzold aus. So könnte die Sportmeile fortgeführt werden. Einvernehmen besteht für StR Klingler darüber, dass das Sportbad im Neckarpark realisiert werden soll. An StR Pätzold gerichtet erklärt EBM Föll, beide zur abschließenden Klärung anstehenden Alternativen würden sich in der ersten Reihe, unmittelbar an der Mercedesstraße im Neckarpark befinden. Beide Standorte seien auch für den Leistungssport in zumutbarer Entfernung zum OSP. Die Klärung des Standorts werde parallel zur Erarbeitung des Antrags vorangetrieben und dem Gemeinderat dann zur Entscheidung vorgelegt.

Gegenüber den StRen Kanzleiter und Klingler erklärt EBM Föll, die Bäderverwaltung werde bei diesem Thema durch die Sportverwaltung unterstützt. So engagiere sich beispielsweise BMin Dr. Eisenmann intern und in der Öffentlichkeit für das Sportbad, und das Amt für Sport und Bewegung sei seinem Geschäftsbereich bei Antragstellungen etc. behilflich. Das Amt für Sport und Bewegung verfüge hier über größere Erfahrungswerte. Bei den BBS sei ein solches Thema zuletzt 1991 im Zusammenhang mit der Traglufthalle aktuell gewesen. BMin Dr. Eisenmann befürworte im Übrigen natürlich die Sportbadplanung.

StR Klingler erhält von EBM Föll die Information, nach den ihm vorliegenden Mitteilungen gebe es am Stuttgarter Bundesstützpunkt Wasserball drei A Kader-Athleten (A-Nationalspieler) und 15 C-Kader-Athleten (Jugendnationalspieler). Gerade was den Nachwuchs angeht, gebe es in Stuttgart eine außerordentlich positive Entwicklung. Dies habe auch gestern der DSV-Generalsekretär ausdrücklich betont. Zudem sei von dieser Seite unterstrichen worden, dass im Wasserball Stuttgart der einzige Bundesstützpunkt im Süden Deutschlands ist. Die weiteren drei Standorte, auf die sich Wasserball in Deutschland konzentriert, befinden sich in Berlin, Duisburg und Hannover. Die Priorität des DSV für den Süden Deutschlands liege eindeutig auf Stuttgart. Als positives Signal sehe er zudem, dass der LAL in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch sozusagen seine Novemberentscheidung dahingehend modifiziert hat, dass er nun ein positives Signal abgegeben hat, was die Behandlung eines neuen Förderantrags für das Stuttgarter Sportbad angeht. Insoweit habe sich in den letzten Wochen durchaus einiges bewegt. Zwar wünsche man sich in Stuttgart ein schnelleres Vorgehen, sollte sich aber letztlich dieses Sportbad umsetzen lassen, hätte man in Stuttgart mehr erreicht als in den letzten sechs Jahrzehnten zuvor.

Nachdem EBM Föll abschließend nochmals die Bitte äußert, dass auf politischer Ebene seitens der Fraktionen positiv auf eine Förderung hingewirkt wird, stellt er fest:

Der Verwaltungsausschuss hat vom Bericht Kenntnis genommen.

Die im Betreff genannten Anträge sind erledigt.


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