Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
457/2014
GZ:
T
Sitzungstermin: 16.07.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Einrichtung einer Ganztagesschule an der Altenburg- und der Steigschule
- Neubau Mensa mit sonderpädagogischer Beratungsstelle in Stuttgart-Bad Cannstatt
- Baubeschluss

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 15.07.2014, öffentlich, Nr. 314
Ergebnis: ohne Votum in VA verwiesen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 30.06.2014, GRDrs 457/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Neubau Mensa mit sonderpädagogischer Beratungsstelle an der Altenburg- und der Steigschule 2. Die Mittel für die Maßnahme (Projekt -Nr. 7.401122) stehen im Teilfinanzhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt - bei der Projekt-Nr. 7.401906 - Formelle Ganztagesschule 2. Ausbaustufe - zur Verfügung und werden im Rahmen der Deckungsfähigkeit wie folgt umgesetzt:
bis 2014- Bau -
1.060.000,- €
2015- Bau -
2.340.000,- €
2016- Bau -
468.500,- €
2015- Einrichtung -
85.000,- €
bis 2014
60.000,- €
2015
10.000,- €
2016
3.500,- €
bis 2014
80.000,- €
2015
150.000,- €
2016
23.000,- €

3. Das Hochbauamt wird mit der weiteren Planung und Ausführung bis Leistungsphase 9 beauftragt.

Bezug nehmend auf die gestrige Beratung des Ausschusses für Umwelt und Technik informiert BMin Dr. Eisenmann, mit der GRDrs 531/2013 habe man sich bereits vor einem Jahr mit dem zur Beratung anstehenden Thema befasst. Damals sei dargelegt worden, dass in Diskussionen der Schulen und in Workshops mit der Verwaltung und anderen Partnern für die Gestaltung der Außenanlage ein Konzept erarbeitet wurde (Kosten knapp 1,6 Mio. €). Dies gehe beispielsweise über den für Außenanlagen von Ganztagesschulen vorgegebenen Betrag von 500.000 € hinaus. Für das Projekt habe der Gemeinderat 1 Mio. € zur Verfügung gestellt. Die heutige Vorlage habe zum Inhalt, was mit diesen Finanzmitteln umgesetzt werden soll. Für die Themen Rondell/Sitzgelegenheiten suche die Verwaltung eine Lösung. Diese Lösung lasse sich auch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erzielen. Sollte der Gemeinderat das 1,6 Mio. € teure Konzept umsetzen wollen, wäre auch eine Umsetzung in Tranchen denkbar. Der Gemeinderat müsse also entscheiden, ob er zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt oder ob er akzeptiert, dass nicht alle Wünsche umgesetzt werden können.

Für StR Pätzold (90/GRÜNE) stellen die Sitzgelegenheiten den zentralen Punkt dar. Er bedankt sich für die Zusage der Vorsitzenden, dass Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Zwar wäre es schön, alle Wünsche erfüllen zu können, dazu habe seine Fraktion jedoch keinen Finanzierungsvorschlag. Auch StRin Ripsam (CDU) hebt die Bedeutung der Sitzgelegenheiten hervor. Sie geht davon aus, dass sich mit deren Realisierung viele Fragestellungen lösen lassen. Sofern mit den bereitstehenden Mitteln auch im Vergleich mit der Ausstattung von Schulhöfen anderer Schulen noch Wünsche offen bleiben, müsste darüber in den kommenden Etatberatungen gesprochen werden.

Für StRin Gröger (SPD) ist zu berücksichtigen, dass über zwei Schulen gesprochen wird. Ihrer Einschätzung nach muss zudem gesehen werden, dass dort der Denkmalschutz zu beachten ist. Ihre Fraktion werbe dafür, die Kostendeckel in diesem speziellen Fall zu lockern und das von den Schulen Benötigte zu gewähren. Die Zusage in Bezug auf die Sitzgelegenheiten sei wichtig, es könne beispielsweise aber nicht nachvollzogen werden, weshalb der Barfußpfad nicht umgesetzt werden soll. Sie gibt zu bedenken, dass nachträgliche Maßnahmen häufig zu Zusatzkosten führen.

Nachdem die Vorsitzende Spenden thematisiert, erklärt StRin Gröger, es gebe Gebiete mit hohem und niedrigem Spendenaufkommen. Beide Schulen bemühten sich bereits, Zusatzmittel zu aquirieren, dies gelinge jedoch - z. B. bedingt durch das Umfeld der Schulen - nicht im gewünschten Umfang. Klargestellt wird seitens der Vorsitzenden, sie habe sich auf die Spendenplattform KIDSI bezogen. Dort eingehende Spenden tauchten nicht in den Spendenvorlagen, die dem Gemeinderat vorgelegt werden, auf.

Nachdem BMin Dr. Eisenmann konkret bei den Fraktionen die Bereitschaft nachfragt, zusätzliche Mittel bereitzustellen, ergeben sich seitens der Fraktionen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, CDU, FW und FDP keine positiven Rückmeldungen.

Die Vorsitzende stellt danach fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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