Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
108
20
Verhandlung
Drucksache:
36/2023
GZ:
JB
Sitzungstermin:
15.03.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Besondere Schülerbeförderung - Umsetzung des landesweiten Jugendtickets (LWJT)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 08.03.2023, GRDrs 36/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten vom 1. August 2014 (Amtsblatt Nr. 23/24 vom 5. Juni 2014; Stadtrecht 2/3) wird gemäß Anlage 1 erlassen.
2. Die Finanzierung des städtischen Anteils der kommunalen Aufgabenträger des Landesweiten Jugendtickets (LWJT) und des Zuschusses für das "AusbildungsTicket 27" erfolgt im Teilhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010 - Weitere Fachaufgaben des Schulverwaltungsamtes, Kontengruppe 440 Sonstige ordentliche Aufwendungen, aus den bisher für das künftig wegfallende Scool- und Azubi-Abo bereitgestellten Mitteln wie unter dem Abschnitt Finanzielle Auswirkungen dargestellt, innerhalb des Budgets.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
BM
Fuhrmann
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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