Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
315
8
Verhandlung
Drucksache:
379/2012
Ergänzung
GZ:
T
Sitzungstermin:
10.10.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Wölfle
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
st
Betreff:
Änderung der Satzung über Erlaubnisse u. Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 17.09.2012, öffentlich, Nr. 401
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 17.09.2012, GRDrs 379/2012 Ergänzung, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Neue Fassung:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart wird in der Fassung der Anlage 1, 2 und 2.1 beschlossen.
BM
Wölfle
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache bei 1 Gegenstimme mehrheitlich
zu
.
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