Mitteilungsvorlage mit Haushaltsrelevanz 879/2017

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz: SI/AKR

GRDrs 879/2017

Stuttgart,

10/04/2017

Erhöhter Zuschuss für das Forum der Kulturen

Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2018/2019

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Kultur und Medien Internationaler Ausschuss Verwaltungsausschuss	Beratung Beratung Beratung	öffentlich öffentlich öffentlich	10.10.2017 18.10.2017 25.10.2017

Bericht:

Das Forum der Kulturen wird seit 2016 mit 274.050 €/Jahr vom Kulturamt gefördert sowie seit 2012 mit 38.771 €/Jahr (2016) für die Elternbildungsarbeit durch das Jugendamt. Zusammen macht dies 18 % der jährlichen Vereinseinnahmen (2016).

Herr Graser, der Geschäftsführer des Forums der Kulturen hat im April 2017 gegenüber Verwaltung und Politik einen zusätzlichen städtischen Zuschussbedarf von bis zu 480.000 €/Jahr benannt, um die Lücke aus den bis Ende 2018 wegbrechenden Drittmitteln zu schließen, die er für verschiedene Projekte bekommt. Aus diesen Projektmitteln wird auch ein Großteil der Personalkosten getragen. Inzwischen betragen die Personalkosten 50 % der jährlichen Ausgaben (Anlage).

Das Forum der Kulturen argumentiert, um sich von dieser übermäßigen Abhängigkeit von Projektmitteln zu lösen, sollten idealerweise höchstens ein Drittel der Kosten der kommunalen Kernaufgaben von Projektmitteln abhängig sein. Dies würde einen zusätzlichen Zuschuss von knapp 350.000 €/Jahr erfordern. Hiervon würden allein schon 150.000 €/Jahr dringend benötigt, um das nur noch bis Mitte 2018 gesicherte, bundesweit gelobte (und kopierte) Förderprogramm House of Resources weiterführen zu können.

Das Übergewicht an Projektmitteln und die dünne Finanzdecke hat über die Jahre auch zu einer strukturellen Unterfinanzierung sowohl der Gehälter als auch der kompletten Infrastruktur geführt. Der entsprechende jährliche Fehlbedarf beläuft sich hier auf ca. 150.000 €/Jahr (Gehaltsanpassung an TVöD, zusätzliche Infrastruktur-Stelle, Miete und Investitionen).

Das Forum der Kulturen betont, dass sich diese Bedarfsmeldung samt beigefügter Rechenmodelle ausschließlich auf kommunale Aktivitäten, ihr Kerngeschäft bezieht.

Um zusätzlich auch noch den Wegfall von landesrelevanten Projektmitteln ausgleichen zu können, wären ca. 60.000 €/Jahr erforderlich.

Die Fachverwaltung erkennt einen strukturellen, finanziellen Mehrbedarf des Forums der Kulturen an.

Das Forum der Kulturen Stuttgart e. V. hat sich in den letzten Jahren zu einer kultur- wie integrationspolitisch bedeutsamen Institution von nicht unerheblicher Relevanz für wichtige Bereiche der Stuttgarter Stadtgesellschaft entwickelt. Mit einem jährlichen Etat von mehr als 1,7 Millionen € in 2017, 21 festen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einer kontinuierlichen Unterstützung durch mehrere hundert Ehrenamtliche berät, qualifiziert und fördert es mehr als 300 Stuttgarter Migrantenorganisationen, insbesondere deren bürgerschaftliches Engagement, bietet jährlich über 100 (2016: 138) Fortbildungen, Arbeitskreise und Runde Tische, Informations- wie auch Kulturveranstaltungen an, darunter auch große Festivals wie das Sommerfestival der Kulturen oder die Theaterfestivals „Made in Germany“ und „Made in Stuttgart“. Es hat eine eigene Theatergruppe und ist aktuell im Aufbau einer Weltmusikakademie. Das Forum der Kulturen gibt monatlich die Zeitschrift „Begegnung der Kulturen – Interkultur in Stuttgart“ heraus und zeichnet für einige maßgebliche interkulturelle Netzwerke mit teilweise bundesweiter Relevanz verantwortlich.

Die Förderung des Forums der Kulturen hat mit dessen rasanter Entwicklung nicht Schritt gehalten. Viele Jahre wurde der Kommunalhaushalt nur marginal belastet. Stattdessen versuchte das Forum der Kulturen seine finanziellen Probleme aus eigener Kraft zu lösen – mit Erfolg, aber mit der Konsequenz, dass der städtische Anteil an der Finanzierung inzwischen auf 18% gesunken und es zu 78% auf Mittel angewiesen ist, die sich – direkt oder indirekt – aus zeitlich befristeten Projekten kreieren.

Es liegt zwar in der Natur der Projektförderung, dass diese befristet angelegt ist. Eine Weiterbeschäftigung von Projektmitarbeiterinnen über den Projektförderzeitraum hinaus ist nur im begrenzten Umfang möglich und führt dazu, dass immer wieder neue Projekte beantragt werden müssen, um die steigenden Personalkosten zu decken. Dies ist verständlich, birgt aber die Gefahr der „Verzettelung“.

Neben dem finanziellen Mehrbedarf ist auch die Verstetigung von drei kulturellen Projekten ratsam. Seit mehreren Jahren werden aus Mitteln des Innovationsfonds Musik das weltmusikalische Projekt „Open World Stage & Masterclass" mit integrierten Workshops gefördert. Hierzu ist das Angebot des Forums der Kulturen in Stuttgart das einzige, das im weltmusikalischen Bereich auf professionellen Strukturen aufbauen kann. Zudem wurden die Theaterfestivals "Made in Stuttgart - Interkulturelles Wochenende" und "Made in Germany - Interkulturelles Theaterfestival" gefördert. Die Festivals sind Gemeinschaftsprojekte des Forums der Kulturen e.V. mit verschiedenen Stuttgarter Theatern. Die Theaterfestivals leisten einen wichtigen Beitrag zur Sichtbarkeit von interkulturellen Produktionen und zur interkulturellen Öffnung von Kulturinstitutionen. Um die Planungssicherheit für diese etablierten Festivals zu ermöglichen und die wichtigen weltmusikalischen Formate weiterführen zu können, ist eine Überführung in die institutionelle Förderung sinnvoll.

Angesichts der Haushaltslage und im Verhältnis zur Förderung anderer Einrichtungen wird seitens der Fachverwaltung zur Sicherung des Kerngeschäfts sowie der Verstetigung der Projekte „Open World Stage & Masterclass", „Made in Stuttgart - Interkulturelles Wochenende" und "Made in Germany - Interkulturelles Theaterfestival" eine Erhöhung von 100.000 €/Jahr als mindeste Bedarfsdeckung vorgeschlagen. Dieser Betrag ist in die Grüne Liste und in den Entwurf des Doppelhaushaltsplan 2018/2019 aufgenommen worden.

Mit dieser Zuschusserhöhung kann das „Kerngeschäft“, d. h. die kommunalen Aktivitäten des Forums der Kulturen in den Jahren 2018 und 2019 sichergestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Für diesen Zweck im Haushalt/Finanzplan bisher bereitgestellte Mittel:
Maßnahme/Kontengr.	2018 TEUR	2019 TEUR	2020 TEUR	2021 TEUR	2022 TEUR	2023 ff. TEUR
THH 410 / 43100	274,050	274,050	274,050	274,050	274,050	274,050
+ Mittel Grüne Liste	100,000	100,000	100,000	100,000	100,000	100,000
Finanzmittel gesamt (ohne THH 510)	374,050	374,050	374,050	374,050	374,050	374,050

Mitzeichnung der beteiligten Stellen

Das Referat WFB hat Kenntnis genommen. Haushalts- und stellenrelevante Beschlüsse können erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.

Werner Wölfle Dr. Fabian Mayer
Bürgermeister Bürgermeister

Anlagen:

Bedarfsanmeldung des Forums der Kulturen: Erhöhung der städtischen Förderung des Forums der Kulturen Stuttgart e. V. April 2017

<Anlagen>

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NEU_Erhöhung der städtischen Förderung Forum der Kulturen Stuttgart[1].docx