Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
821/2015
GZ:
OB0102
Sitzungstermin: 28.10.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:der Vorsitzende, Frau vom Scheidt (L/OB-Int)
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Stuttgart - als Stadt in Europa
international kompetent und nachhaltig gestaltend

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 16.10.2015, GRDrs 821/2015. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Eine der Mappen der Abt. Außenbeziehungen (L/OB-Int) mit von dort 2015 gefertigten Broschüren etc., die als Tischvorlagen ausliegen, befindet sich beim Protokollexemplar für die Hauptaktei.


Die einführenden Bemerkungen des Vorsitzenden und von Frau vom Scheidt sind nachstehend im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.

OB Kuhn:

"Mit der Mitteilungsvorlage will sich die Verwaltung, und dies wurde ja auch mit Anträgen verlangt, verwaltungsintern und mit dem Gemeinderat über die Frage verständigen, wie die internationale Politik der Stadt Stuttgart gestaltet werden soll. Eine solche Verständigung gab es seit 10 Jahren nicht mehr. Ich bin Frau vom Scheidt außerordentlich dankbar, dass es jetzt gelungen ist, das dafür Relevante zusammenzuschreiben und zum Teil neu zu konzipieren.



Die Stadt ist in vielen Netzwerken mit hohem wirtschaftlich-technologischen Anspruch unterwegs. Versucht wird, nachhaltige Entwicklungen, was Umweltpolitik und auch soziale Gerechtigkeit angeht, zu verbinden. Stärker werden müssen wir bei der Frage, wie

können wir als europäische Stadt unsere Verbindungen nach Brüssel darstellen, damit der Gemeinderat und die Verwaltung nicht nur Kenntnis erhalten, was es alles gibt, sondern dass auch entschieden werden kann, was Stuttgart in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Außer Frage steht, Stuttgart ist als europäische Stadt aufzustellen und als eine Stadt, die sich in die ganze Welt ausrichtet entlang unserer Partnerschaften und entlang sonstiger Wünsche, die aus der Stadtgesellschaft, der Kultur und auch der Wirtschaft kommen. Darum bemühen wir uns.

In der Mitteilungsvorlage wird auch die Bedeutung unsere zehn Städtepartnerschaften dargestellt. Wir versuchen die Partnerschaften nach Kräften zu vitalisieren und mit Inhalten zu füllen. Manche Städtepartnerschaften werden von uns neu beschreiben, da die historischen Bedingungen, die zur Städtepartnerschaft geführt haben, nicht mehr oder verändert existieren. In der Summe handelt es sich um vitale Partnerschaften, die vor allem von der Stuttgarter Gesellschaft - Schüler, Kultur, Wirtschaft - rege in Anspruch genommen werden.

Ich schlage heute nicht vor, in eine Diskussion darüber einzusteigen, welche neuen Partnerstädte sollten es denn sein? Viele Konsuln die das Rathaus besuchen, hinterlassen Anregungen für Städtepartnerschaften. Aber ich warne vor dieser Diskussion, weil wir große Mühe haben, mit dem Personal, das wir haben, aber auch mit den Repräsentanten, die wir haben, die bereits bestehenden zehn Partnerschaften vernünftig auszufüllen. Außerdem ist der Prozess zu neuen Partnerschaften schwierig. Daher beinhaltet die aufgestellte Konzeption eigentlich die These, wenn es Projekte gibt, die wir mit anderen Städten machen wollen, dann machen wir diese unterhalb der Ebene Städtepartnerschaft, wie jetzt mit einer türkischen Stadt an der syrischen Grenze. Dort unterstützen wir im Rahmen der UNICEF Partnerschaft entsprechende Maßnahmen.

Stuttgart repräsentiert sich, am Beispiel von Cardiff wird das deutlich, als internationale und innovative Metropole. Diese These können wir, glaube ich, gut vertreten, und ich glaube, dass wir da als erfolgreich angesehen werden. Manche Partnerschaften sind gegenwärtig mit großen Schwierigkeiten versehen: Die Partnerschaft z. B. mit Kairo ist eine extrem wichtige Partnerschaft, aber Ägypten ist in einer politischen Lage, die nicht ganz einfach ist, auch was die Menschenrechte angeht. Im letzten Jahr sind wir dennoch dorthin gereist. Aber das sind keine einfachen Besuche, nachdem sich die Hoffnungen, die im Arabischen Frühling entstanden waren, ja gerade in Ägypten nicht realisiert haben.




Wir konzentrieren uns bei solchen Partnerschaften darauf, mit der Zivilgesellschaft einzelne Projekte zu machen. Im Fall von Ägypten in sogenannten informellen Städten, also in Slums. In Ägypten leben etwa 5 Millionen Menschen unter slumartigen, also unter sehr schlechten Bedingungen.

Ich will mich bei meiner Internationalen Abteilung bedanken. Dort wird eine sehr fokussierte Arbeit geleistet, obwohl die Personalausstattung, jedenfalls im Vergleich zu anderen Städten, die in die Europaarbeit deutlich mehr Stellen und Mittel investiert haben, nicht gut ist."


Frau vom Scheidt (L/OB-Int):

"Es hat uns eine große Freude gemacht, uns mit diesem Thema so umfassend zu beschäftigen. Die letzte große Situationsbeschreibung stammt aus dem Jahr 2012. Damals standen die die politischen Umwälzungen in Nordafrika im Mittelpunkt.

In den letzten Jahren wurde immer viel und gut gearbeitet. Es war nun aber wieder mal an der Zeit darzustellen, in welche Richtung mit welchen Ressourcen/Strukturen gearbeitet wird. Dass ich im letzten Jahr die Abteilungsleitung übernommen habe, hat sicherlich auch zu der Neusortierung beigetragen.

Wie in Ihren Anfragen gewünscht, erhalten Sie eine umfassende Darstellung aus der Perspektive von L/OB-Int. Wir arbeiten gut und gerne im Verbund mit anderen städtischen Referaten und Ämtern, mit Ihnen als Mitglieder des Gemeinderats, aber auch mit Vertretern von in Stuttgart ansässigen international orientierten Einrichtungen wie der Robert Bosch Stiftung, dem Institut für Auslandsbeziehungen oder dem Europazentrum Baden-Württemberg und Europe Direct, dem Europainformationszentrum für Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Wir als Abteilung agieren als Kompetenzzentrum und Impulsgeber bspw. für die von mir genannten international agierenden Akteure. Es wird auch versucht, auf EU-, Landes-, Bundesebene Verbindungen zu Themen, die eben einen kommunalen Aspekt in der internationalen Ausrichtung haben, herzustellen. Wir konzipieren und organisieren zudem Veranstaltungen und Aufenthalte von Fachdelegationen der Partnerstädte in Stuttgart. Aber wir sorgen ebenfalls und vor allem dafür, dass Austauschprojekte aus der Stadtgesellschaft entstehen und gefördert werden.

Diese Ausrichtung, die Sie jetzt vorliegen haben, formuliert grundsätzliche Aussagen, aber auch Bestandsaufnahmen. Wir wollen in eine Richtung gehen, dass wir konzeptionell strategische Rahmen definieren können, um das internationale Bild der Stadt weiter auszugestalten. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, z.B. für den Gemeinderat sowie einzelne Ratsmitglieder, aber natürlich auch für die Stadtgesellschaft.

Ich werde jetzt nicht den Bericht nacherzählen, aber nächste Schritte nennen. Der Herr Oberbürgermeister hat es schon erwähnt, die EU-Kompetenz ist vorhanden, sehr gut verteilt auf einzelne Ämter und Eigenbetriebe. Aber dies gilt es noch weiter zu fokussieren, gerade bspw. im Hinblick auf die Urbane Agenda der EU. Sie befassten sich im letzten Tagesordnungspunkt mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Auf EU-Ebene gibt es natürlich ebenfalls Vorgaben, die es zum einen gilt umzusetzen, zum anderen haben wir die Freiheit zu entscheiden, wie eine Umsetzung erfolgen soll. Hier müssen wir sehr viel Sachverstand einbringen.

Wir würden gerne, das ist aber abhängig von Ressourcen, die gute Arbeit, die geleistet wird, besser auf stuttgart.de darstellen. Der Bedarf, unsere Arbeit abzubilden, ist hoch, aber dies war seither nicht zu leisten. In der ausliegenden Mappe sind einige von uns in diesem Jahr erstellte Produkte enthalten. Mit diesen gehen wir nach außen, um zu kommunizieren, wo und wie wir arbeiten. Auch der Tag der offenen Tür am 07.02.2015 war dazu eine gute Gelegenheit, und dafür wurde die Darstellung 'Kurzprojekte der Städtepartnerschaften' erstellt. Zudem enthält die Mappe die Broschüre zum diesjährigen Jubiläum '60 Jahre Cardiff'. Herr Körner war mit vor Ort. Es ergaben sich dabei sehr ausgeprägte Fachbesuche, u. a. im Bereich der nachhaltigen Mobilität. Solche Gelegenheiten werden genutzt, um zu schauen, wo sich potentielle Partner befinden und wie sind diese aufgestellt. Städte wie Cardiff, Brünn und Lodz sind sehr engagierte Städte, die alle Mitglied in dem EU-Städtenetzwerk Eurocities sind. Da sich in diesem Netzwerk sehr viele gute Synergieeffekte erstellen lassen, wird derzeit eine Mitgliedschaft der Landeshauptstadt geprüft.

Bei den Städtepartnerschaften wollen wir uns nicht ausruhen, sondern in einen kleineren Beteiligungsprozess mit vielen Akteuren der Stadtgesellschaft darüber gehen, wie weiter und transparenter gearbeitet werden kann. Natürlich wäre das Gesamtziel, eine internationale Gesamtausrichtung der Stadt vorzulegen, analog der anderer Städte. Daran werden wir den Ressourcen gemäß arbeiten.
Eine Erläuterung noch zu ihren Unterlagen. Am Beispiel der Städtepartnerschaft mit Mumbai wird ausführlich dargestellt, was in diesem Jahr mit wem wie passiert. Also dass wir mit der EU in Kontakten sind und dass wir uns an Projekten beteiligen, die wir dann in eigene Plattformen integrieren (z.B. das immer zu Beginn eines Jahres stattfindende 'Stuttgart meets Mumbai'. Dort lässt sich erkennen, wie komplex das Akteursnetz ist. Dasselbe kann bei Bedarf für alle Städte dargestellt werden. Dort sieht man eben, die Stadtgesellschaft ist sehr engagiert, seien es Firmen, sei es die Jugendhausgesellschaft. Eigentlich beteiligen sich alle, die sich für diese Stadt verantwortlich fühlen. Dazu und auch meinem Team mein großer Dank.

Die erste Gelegenheit, eine der Veranstaltungen wahrzunehmen, ist der kommende Freitag. Am Freitag veranstaltet das Forum der Kulturen - auch ein wichtiger Partner – ein Treffen zur Rolle von Migranten und Migrantinnen in der Entwicklungspolitik. Auch dieses Thema wird von meiner Abteilung bearbeitet. Dazu lade ich Sie herzlich ein."


StR Sauer (CDU), StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE), StR Körner (SPD), StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS), StRin von Stein (FW), StR Prof. Dr. Maier (AfD) und StRin Yüksel (FDP) bedanken sich für die Mitteilungsvorlage und für die von L/OB-Int geleistete Arbeit. Die Arbeit dieser Abteilung wird dabei mit Nachdruck von den Ratsmitgliedern gewürdigt.

StR Sauer begrüßt im Namen seiner Fraktion den von L/OB-Int angestrebten Ausbau der Fördermittelakquise. Mit der Stuttgarter UNICEF-Partnerschaft verbindet er, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Kinder und Jugendliche für globale Solidarität und entwicklungspolitische Zusammenhänge sensibilisiert werden. Dazu erbittet er nähere Informationen.

Durch StRin Deparnay-Grunenberg werden folgende Punkte als die wichtigsten Ansätze bezeichnet, die ihre Fraktion im Zusammenhang mit dem Beratungsthema gestalten möchte:

- Stuttgart soll in Brüssel ein internationaler Player sein (u. a. Mitwirkung bei Gesetz-gebungsverfahren z. B. zum Thema Beschaffungswesen)
- Teilnahme Stuttgarts an interessanten EU-Projekten/Koordinierung und Systematisierung der Arbeiten städtischer Ämter
- Stuttgart soll als lernende und wiedergebende Stadt auftreten.

Für StR Prof. Dr. Maier spricht sich für eine Konzentration von L/OB-Int auf europäische Projekt aus. Für ihn kommt im Bericht das Thema Jugendaustausch zu kurz. Seitens des Vorsitzenden wird betont, das Thema Schüleraustausch werde nicht unterschätzt. Solche Austausche seien für die Jugendlichen prägend. Schüleraustausche bezeichnet Frau vom Scheidt als Basis der städtepartnerschaftlichen Arbeit. Die Bedeutung von schulischen Jugendprojekten sei hoch. Beispielsweise habe im letzten Jahr zum Thema "100 Jahre Erster Weltkrieg" ein Schülerprojekt der Städte Samara, Straßburg und Stuttgart stattgefunden. Ressourcenbedingt sei es ihr jedoch noch nicht möglich gewesen, dieses Projekt im Internet und an anderer Stelle darzustellen. Gearbeitet werde daran. Zu einer Frage von StRin Yüksel fährt sie fort, mit St. Helens und anderen Städten gebe es Auszubildendenprojekte. Eine Auszubildende der Stadtverwaltung Stuttgart halte sich wohl derzeit in St. Helens auf.

Zu einer Nachfrage von StR Sauer merkt OB Kuhn an, in China sei es üblich, Kooperationen schnell mit dem Begriff "Freundschaft" zu titulieren. Daraus resultiere die Städtefreundschaft mit Nanjing. Er begrüßt ausdrücklich die Kooperation der Landesmesse Stuttgart GmbH mit der chinesischen Metropole Nanjing. Mit dem Begriff "Freundschaft" werde jedoch keine zweite Kategorie der Stuttgarter Städtepartnerschaften gebildet. Hier gehe es um punktuelle Projekte.

Zu einer weiteren Frage von StRin Yüksel teilt der Vorsitzende mit, die Arbeit mit den Konsulaten sei sehr intensiv. Es vergehe kaum eine Woche, in der nicht ein Konsul oder ein Honorarkonsul um einen Gesprächstermin mit ihm nachsuche.

In der Regel komme er diesen Gesprächswünschen auch nach. Zudem erhalte er viele Besuche von Botschafterinnen/Botschaftern aus Berlin. In den intensiven Gesprächen und Erörterungen versuche er auch Themen anzusprechen, die in der Stuttgarter Stadtgesellschaft aktuell eine Rolle spielen, wie beispielsweise der Konflikt zwischen Türken und Kurden in der Türkei.

StR Sauer plädiert dafür, dass der Ausschuss in der heutigen Sitzung seine Zustimmung zu einer Mitgliedschaft Stuttgarts im Städtenetzwerk Eurocities geben sollte. Mit einer solchen Mitgliedschaft verbindet er die Chance, den Austausch mit anderen europäischen Städten zu verbessern. Indem sie auf einen entsprechenden Haushaltsantrag ihrer Fraktion verweist, erklärt StRin Deparnay-Grunenberg, mit einer Mitgliedschaft bei Eurocities verbinde ihre Fraktion, dass große Potenziale erschlossen werden könnten. Diese Mitgliedschaft müsse mit einer personellen Entwicklung bei L/OB-Int einhergehen. Sinngemäß äußert sich StR Körner. OB Kuhn bezeichnet das Städtenetzwerk Eurocities als ein für Stuttgart international wichtiges Netzwerk. Wahrscheinlich ließen sich damit Zugänge zu Brüssel und anderen Städten erleichtern. Eindringlich warnt er davor, jedes internationale Netzwerk von Stuttgart zu bespielen. Das Engagement bei solchen Netzwerken stoße auch an personelle Grenzen. Dasselbe treffe auf EU-Programme zu. Nicht jedes EU-Programm sei gut. Häufig überstiegen die aufzubringenden Komplementärmittel die EU-Fördermittel. Sorgsam müsse geprüft werden, ob ein Programm sinnvoll für die Stadt ist. Zudem sei gezieltes Vorgehen gefragt. Diesbezüglich zeigt er sich sehr mit der Arbeit von L/OB-Int zufrieden.

Frau vom Scheidt geht davon aus, dass das Thema Eurocities behandelt wird. Sie teilt mit, versuchen zu wollen, die Dienstleistungen ihrer Abteilung für die gesamte Stadtverwaltung auszubauen. Dabei werde es wohl zu einer Gratwanderung dergestalt kommen, die sehr gut funktionierenden Städtepartnerschaften etwas herunterzufahren, um sich mehr der Arbeit auf EU-Ebene widmen zu können. Die heutige Aussprache zeige ihr, dass die Arbeit von L/OB-Int durch den Gemeinderat Unterstützung erfährt. Zudem erfahre sie Unterstützung durch den Oberbürgermeister und die sehr interessierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Nachdem StRin Yüksel im Bericht Aussagen zu Visionen und zur Zusammenarbeit mit ausländischen Institutionen/Vereinen vermisst, unterstreicht OB Kuhn, die GRDrs 821/ 2015 beinhalte durchaus eine Vision. Stuttgart sei wie kaum eine andere Stadt in der Bevölkerungszusammensetzung und in dem, was wirtschaftlich und kulturell geleistet wird, eine internationale Stadt. Diese Internationalität wolle man in der Welt repräsentieren. Von der Welt wolle man lernen, und zwar zum Nutzen der Stadt und ihrer Bürgerschaft. Wenn die Vision verfolgt wird, eine internationale, weltoffene und solidarische Stadt sein zu wollen, sei es natürlich aktuell ein Gebot der Stunde, die der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge möglichst gut unterzubringen und zu integrieren. In bestimmten Teilen der Welt gebe es riesige Probleme, und Stuttgart müsse und wolle zu deren Bewältigung einen Beitrag leisten.


Für StR Körner handelt es sich bei der Städtepartnerschaft mit Cardiff um ein schönes Partnerschaftsbeispiel. Er unterstützt die durch den Oberbürgermeister skizzierte zukünftige Linie im Zusammenhang mit den Städtepartnerschaften. Für bedeutsam sieht er es an, Klarheit darüber herzustellen, wo Beziehungen gepflegt/aufgebaut werden sollen und wo nicht. Große Bedeutung misst er dabei angesichts der vielen türkischstämmigen Menschen in Stuttgart der Türkei bei. Seiner Einschätzung nach steht es Stuttgart als sehr wohlhabende Stadt gut an, den Aspekt Entwicklungszusammenarbeit international anzugehen. Hier gebe es in der Zivilgesellschaft sehr viele Akteure (z. B. Fairtrade). Um hier allerdings Stuttgart vernünftig aufzustellen, seien Ressourcen erforderlich. StR Rockenbauch würde es als spannend ansehen, wenn im Zusammenhang mit der Stärkung der Zivilgesellschaft und der kommunalen Selbstverwaltung Überlegungen angestellt würden, der syrischen Stadt Kobane Unterstützung z. B. zum Aufbau eines Gesundheitszentrums zukommen zu lassen.

Für den Vorsitzenden steht außer Frage, dass sich Stuttgart seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Unterstützungsangebote gegenüber Partnerstädten nicht schämen muss. Beispielhaft geht er dabei auf die Zusammenarbeit mit der Stadt Mumbai im Bereich der Klärtechnologie ein.

Bezug nehmend auf den Antrag Nr. 2/2013 "Städtepartnerschaften, Europäische Union, Entwicklungszusammenarbeit" der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 07.01.2013 und dessen späte Beantwortung durch die heute zur Beratung stehende Vorlage wünscht sich StR Körner, dass über die Entwicklung und Umsetzung eines strategischen Handlungsrahmens nicht erst - wie im letzten Satz der Vorlage vorgesehen - 2017, sondern bereits 2016 berichtet wird. Von ihm wird begrüßt, dass die Erarbeitung eines strategischen Handlungsrahmens mit Partnern außerhalb der Verwaltung erfolgen soll. Bei der Entwicklung dieses Handlungsrahmens geht StR Rockenbauch auch von einem Einbinden des Gemeinderats aus. Der Austausch vor Ort sei bei der Entwicklung eines solchen Handlungsrahmens das eine, andererseits müsse aber auch die Rolle Stuttgarts als Teil des Exportweltmeisters Deutschland, als Teil der Seite, die Energien und Ressourcen verschwendet, thematisiert und über eine andere, sozial gerechtere, ökologische Lebensgrundlage und Produktionsweise nachgedacht werden.

Bei den ersten Gesprächen, so der Oberbürgermeister, über die Aufgaben von L/OB-Int und z. B. der Zusammenarbeit mit der Integrationsabteilung (S-IP) habe er den Wunsch geäußert - und dies korrelliere mit den gestellten Anträgen -, einen Überblick darüber herzustellen, welche Aktivitäten stattfinden. Der Strategieprozess, der im Übrigen als Fokus-Strategieprozess zu verstehen sei, könne nun aufgrund der jetzt vorliegenden Übersicht beginnen. Gefährlich sei es, nach dem Grundsatz zu arbeiten "viel hilft viel". Es gehörten Schwerpunkte gesetzt.




Zudem informiert er, er habe sich mit der Gründungsgeschichte der Stuttgarter Städtepartnerschaften befasst. Hier nehme der Name von Alt-OB Rommel eine zentrale Rolle ein. Bei Städten wie Lodz und Brünn und anderen sei der Kerngedanke der Aussöhnung im Mittelpunkt gestanden. Alt-OB Rommel habe sich sehr offensiv, z. T. auch auf bundesrepublikanischer Ebene, außenpolitische oder gesellschaftliche Probleme zum Anlass genommen, Partnerschaften zu beginnen. Die Frage der Fortsetzung der Städtepartnerschaften werde genau in den Blick genommen. So habe er die Frage in den Raum gestellt, ob Stuttgart nicht im Nahen und Mittleren Osten, beispielsweise in Syrien, eine besondere Beziehung aufbauen sollte, wenn der dortige Bürgerkrieg zu Ende gegangen ist. Dabei könnten in einer Phase des Wiederaufbaus Ideen geprüft werden. Möglich wäre beispielsweise anzudenken, ob zusammen mit einer der Stuttgarter Partnerstädte in eine Aufbaupartnerschaft mit einer syrischen Stadt eingetreten werden kann. Möglich wären auch besondere Beziehungen zu vielen der Zeltstädte, die gegenwärtig im Libanon und in Jordanien bestehen. Daran werde momentan prozesshaft gearbeitet. Es gehe also darum, in der Stuttgarter Tradition zu prüfen, ob bestimmte Dinge zu Stuttgart passen. Natürlich könnten nicht alle Konflikte auf der Erde bearbeitet werden. Im Nahen und Mittleren Osten, im Maghreb-Bereich gebe es genügend zu tun. Konzentration sei jedoch erforderlich. Alt-OB Rommel habe den Aussöhnungsgedanken mit Leben gefüllt, und dem sei der Stuttgarter Gemeinderat auch sehr offensiv gefolgt.

Frau vom Scheidt bezeichnet L/OB-Int als Drehkreuz im Bereich des Oberbürgermeisters. Um alle Ämter zu vernetzen, gebe es regelmäßige Jour fixe und andere Veranstaltungen. Seit sie ihre Arbeit aufgenommen habe, sei es ihr gelungen, Kooperationen herzustellen und Anstöße zu geben.

Mit S-IP arbeite L/OB-Int sehr gut zusammen. Die Zuständigkeiten gliederten sich so auf, dass die S-IP das abdeckt, was in Stuttgart stattfindet, und L/OB-Int die Themen, die außerhalb Stuttgarts zu bearbeiten sind. Natürlich gebe es Überschneidungen. In Absprache mit BMin Fezer werde sie die GRDrs 821/2015 auch im Internationalen Ausschuss vorstellen. Dort werde es dann um Fragen wie die von StRin Yüksel aufgeworfene gehen, wie Migration und Zuwanderung Stadtentwicklung verändern. Um diesen Aspekt zu behandeln, seien sicherlich Städtenetzwerke wie Eurocities hilfreich; darüber habe man bereits in der Verwaltung diskutiert. Ein weiteres Beispiel sei die Entwicklungszusammenarbeit. Momentan sei es schon schwierig, einen Überblick über die für den Bereich Kommunale Entwicklungspolitik zur Verfügung stehenden Landes-, Bundes- und EU-Mittel zu erhalten. Natürlich seien nicht alle Programme gut, es gebe allerdings das Format von Städteplattformen, die sich zu Fragen wie "Wie verändert Zuwanderung eine Stadt?" austauschen. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen arbeite L/OB-Int daran, sich hier zu beteiligen.

Zur Frage von StRin von Stein, wo sich im Bericht die sozialen Themen in der Zusammenarbeit bei Städtepartnerschaften widerspiegeln, wird von Frau vom Scheidt mitgeteilt, der Leiter des städtischen Sozialamtes, Herr Spatz, unterstütze zwar die internationale Arbeit, aber der Rahmen werde hier von der aktuellen Politik gesetzt. Vereinzelt seien soziale Themen im Rahmen der Städtepartnerschaften präsent (z. B. Austausch zwischen Mehrgenerationenhäusern der Städte Samara und Lodz).

Im Verlauf der Aussprache bietet Frau vom Scheidt den Fraktionen an, in die Fraktionen zu kommen und Themen zu vertiefen. Seitens des Oberbürgermeisters wird zugesichert, sich an der Ausgestaltung der zehn Städtepartnerschaften weiter zu beteiligen.

StR Sauer, Deparnay-Grunenberg und Körner wünschen L/OB-Int für die weitere Arbeit alles Gute. StRin Deparnay-Grunenberg äußert die Bitte, dass der Gemeinderat in die Arbeit der Abteilung eingebunden wird.

Keine Einwendungen erheben sich gegen die zum Ende der Aussprache von OB Kuhn geäußerte Annahme, dass mit der heutigen Aussprache die folgenden Anträge als erledigt betrachtet werden können:

- Antrag Nr. 2/2013 der SPD-Gemeinderatsfraktion "Städtepartnerschaften, Europäische Union, Entwicklungszusammenarbeit" vom 07.01.2013

- Antrag Nr. 67/2013 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Europa gestalten - auch eine Aufgabe des Gemeinderats" vom 07.02.02013

- Antrag Nr. 355/2014 der FDP-Gemeinderatsfraktion "Abteilung Außenbeziehungen" vom 20.11.2014

- Antrag Nr. 198/2015 der FDP "Bericht Abteilung Außenbeziehungen““ vom 16.06.2015.

Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes stellt OB Kuhn fest:
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