Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 670/2013
Stuttgart,
07/02/2013



Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
1. Jahresabschlüsse 2012
2. Kapitalerhöhung Stuttgarter Straßenbahnen AG
3. Satzungsänderung Stuttgarter Straßenbahnen AG




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
17.07.2013
18.07.2013



Beschlußantrag:

1. Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) und in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:
2. Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der SVV und in der Hauptversammlung der SSB einer Kapitalerhöhung bei der SSB in Höhe von insgesamt 1.906.024,55 EUR zuzustimmen. Dabei wird in einem ersten Schritt das in 2.740.000 auf den Namen lautende Stückaktien eingeteilte Stammkapital im Wege einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln von 140.093.975,45 EUR um 106.040,55 EUR auf 140.200.016,00 EUR ohne Ausgabe neuer Aktien erhöht. Im zweiten Schritt wird eine weitere Kapitalerhöhung gegen Bareinlage um 1.799.984,00 EUR durch Ausgabe von 35.178 auf den Namen lautende Stückaktien auf 142.000.000,00 EUR vorgenommen. Das Bezugsrecht für die neuen Aktien wird ausschließlich von der SVV wahrgenommen. Die Stadt Stuttgart verzichtet auf eine Bezugsrechtsausübung.

3. Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der SVV und in der Hauptversammlung der SSB der Satzungsänderung der SSB zuzustimmen. In diesem Zusammenhang wird festgelegt, dass der neu zu gründende Beirat der SSB aus acht Mitgliedern besteht. Die Beiratsmitglieder erhalten eine Jahresvergütung von 1.228 EUR und je Sitzung ein Sitzungsgeld von 102 EUR.



Begründung:


1. Jahresabschluss der SVV und ihrer Konzerngesellschaften

Das Gesamtergebnis der SVV setzt sich wie folgt zusammen:

2012
in TEUR
2011
in TEUR
SSB Verlustübernahme
-18.474
-18.394
SWS Verlustübernahme
-2.112
-316
HSG Gewinnabführung
5.055
5.734
Netcom Gewinnabführung
3
22
Beteiligungsergebnis SVV
-15.528
-12.954
Betriebsergebnis SVV
-161
-118
Finanzergebnis SVV
14.324
9.667
Jahresfehlbetrag SVV GmbH
-1.365
-3.405
Gewinnvortrag
13.761
17.166
Bilanzgewinn SVV GmbH
12.396
13.761

1. Beteiligungsergebnis SVV

Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB)

Der Verlust der SSB in Höhe von 18.474 TEUR liegt auf Vorjahresniveau. Zum Ergebnis beigetragen haben deutlich verbesserte Fahrgeldeinnahmen infolge der weiter steigenden Nachfrage und der Tarifanpassung des VVS-Tarifs von durchschnittlich 2,9%. Diese wurden durch die Verringerung der laufenden betrieblichen Erträge, z.B. aus Zuschüssen und durch die höheren Aufwendungen für die Betriebsleistung kompensiert.
Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird der Verlust von der SVV ausgeglichen.

Stadtwerke Stuttgart GmbH (SWS)

Im ersten vollständigen Geschäftsjahr nach Gründung wurden erstmals Umsatzerlöse aus der Einspeisevergütung einer Photovoltaikanlage erzielt. Aufwendungen entstanden vor allem durch die Einstellung von Personal zum Aufbau des Geschäftsbetriebs und durch Rechts- und Beratungskosten. Das daraus resultierende Defizit in Höhe von 2.112 TEUR wird aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags von der SVV ausgeglichen.

Hafen Stuttgart GmbH (HSG)

Die HSG weist für das Jahr 2012 einen Gewinn in Höhe von 5.055 TEUR (Vorjahr 5.734 TEUR) aus. Das Ergebnis liegt damit um 679 TEUR unter dem Vorjahresergebnis, welches durch Sondereinflüsse geprägt war. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ist der gesamte Gewinn an die SVV abzuführen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2013 (GRDrs 285/2013) das Ergebnis der HSG zur Kenntnis genommen.

NetCom Stuttgart Telekommunikationsdienste GmbH (NetCom)

Zum 1. Januar 2012 ging der Betrieb der städtischen Telefonzentrale auf die NetCom über (GRDrs 332/2011). Die Mehrzahl der Mitarbeiter des neuen Service Centers ist bei der Stadt Stuttgart angestellt. Aufgrund des neuen Geschäftsfelds erhöhten sich die Umsatzerlöse um 399 TEUR. Das Altgeschäft der Telekommunikationsdienstleistungen wird ohne Verlängerung der auslaufenden Verträge fortgeführt. Die daraus resultierenden Umsatzerlöse reduzierten sich weiter. Durch den Betrieb des Service Centers fallen im Vergleich zu den Vorjahren höhere betriebliche Aufwendungen an.

Insgesamt wird nach Steuern ein positives Ergebnis von 3 TEUR ausgewiesen, das aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags an die SVV abzuführen ist.

2. Betriebsergebnis SVV

Im Betriebsergebnis sind im Wesentlichen Verwaltungs- und Personalaufwendungen zusammengefasst.

3. Finanzergebnis SVV

Zur Sicherung der Liquidität bzw. der Verlustausgleichszahlung an die SSB und der SWS waren höhere Entnahmen aus den Spezialfonds (14.281 TEUR) als im Vorjahr notwendig. Zusammen mit dem übrigen Zinsergebnis (43 TEUR) ergibt sich ein Finanzergebnis von 14.324 TEUR.

4. Ergebnis SVV GmbH

Aufgrund der oben genannten Einflüsse ergibt sich für die SVV in ihrem Einzelabschluss ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.365 TEUR. Durch Verrechnung des Fehlbetrags mit dem Gewinnvortrag aus Vorjahren in Höhe von 13.761 TEUR kann ein Bilanzgewinn in Höhe von 12.396 TEUR auf neue Rechnung vorgetragen werden.

5. Ergebnis SVV Konzern

Aufgrund von Konsolidierungsbuchungen weicht das Konzernergebnis der SVV wie in den Vorjahren vom Einzelergebnis der SVV GmbH ab. Unter anderem ist im vorliegenden Jahresabschluss für den Konzern erstmals das Ergebnis der Stadtwerke Vertriebsgesellschaft (SWSVG) anteilsmäßig berücksichtigt. Der Jahresabschluss der SWSVG wird von der Gesellschafterversammlung, d.h. der Geschäftsführung der SWS und der Netzkauf EWS eG festgestellt. Gemäß Gesellschaftsvertrag der SWS kann die Geschäftsführung dieses Stimmrecht nur gemäß vorheriger Weisung durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke ausüben.

Jahresfehlbetrag SVV GmbH 2012 -1.365 TEUR
Konsolidierungsbuchungen -222 TEUR
Jahresfehlbetrag SVV Konzern -1.588 TEUR
Gewinnvortrag 17.619 TEUR
Konzernbilanzgewinn 16.031 TEUR

Für den SVV-Konzern ergibt sich damit unter Berücksichtigung des Gewinnvortrags aus Vorjahren in Höhe von 17.619 TEUR ein Bilanzgewinn in Höhe von 16.031 TEUR, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.

6. Prüfung der Jahresabschlüsse und des Konzernjahresabschlusses

Zum Geschäftsverlauf der SVV, der SSB, der SWS, der HSG und der NetCom im Einzelnen wird auf die beiliegenden Geschäftsberichte verwiesen.

Die Abschlussprüfer haben die jeweiligen Jahresabschlüsse und den Konzernabschluss per 31. Dezember 2012 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes führte zu keinen Beanstandungen.


2. Kapitalerhöhung bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG

Im Jahr 2012 konnte durch einen Grundstücksverkauf bei der SSB ein Buchgewinn realisiert werden. Hierdurch wurde das Ergebnis der SSB verbessert, was einen geringeren Verlustausgleich durch die SVV zur Folge hatte, ohne dass die Mittel der SSB zu Gute kamen. Zur Stärkung der Eigenkapitalbasis sollen diese Mittel der SSB wieder zugeführt werden. Bei dieser Gelegenheit soll zusätzlich eine Glättung des Stammkapitals vorgenommen werden. Das Stammkapital der SSB wurde zum letzten Mal im Jahr 1990 erhöht.

Zurzeit ist das Eigenkapital der SSB wie folgt eingeteilt:
I. Stammkapital140.094 TEUR
II. Kapitalrücklage 9.186 TEUR
III. Gewinnrücklagen
1. Gesetzliche Rücklage
2. Andere Gewinnrücklagen

1.705 TEUR
1.142 TEUR
Summe Eigenkapital152.127 TEUR
Vorgesehen ist im ersten Schritt eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln in Höhe von 106.040,55 EUR durch Umwandlung eines Teilbetrags der Anderen Gewinnrücklagen ohne Ausgabe neuer Aktien.

Im nächsten Schritt ist eine weitere Kapitalerhöhung gegen Bareinlage in Höhe von 1.799.984,00 EUR durch Ausgabe neuer Aktien beabsichtigt. Das Bezugsrecht für die neuen Aktien wird ausschließlich von der SVV wahrgenommen. Die LHS, die rd. 10 % an der SSB hält, verzichtet auf die Bezugsrechtsausübung.

Das Stammkapital der SSB beträgt nach den Kapitalerhöhungen 142.000.000,00 EUR und ist eingeteilt in 2.775.178 auf den Namen lautende Stückaktien.


3. Änderungen der Satzung der Stuttgarter Straßenbahnen AG

Durch die Kapitalerhöhung wird eine Anpassung der Satzung notwendig. Zudem entspricht die derzeitige Satzung der SSB aus dem Jahr 2004 in einigen Passagen nicht mehr den neuesten Rechtsvorschriften und den städtischen Anforderungen. Dies wurde zum Anlass genommen, die Satzung zu überarbeiten.

Im Speziellen ist auf die Neuregelungen zu § 11 der Satzung hinzuweisen. Der Beirat wird in Zukunft den Beratenden Ausschuss ersetzen, der in der bisherigen Form nicht mehr mit dem Aktiengesetz und der hierzu ergangenen Rechtsprechung in Einklang steht. Der Beirat ist künftig laut Satzung ein eigenständiges Gremium, das aus acht Mitgliedern besteht, die je zur Hälfte von der LHS und den Arbeitnehmern benannt werden. Seine Aufgabe ist die Beratung der Gesellschaft sowie im Einzelfall die des Aufsichtsrats. Die bisher von der LHS in den Beratenden Ausschuss entsandten Mitglieder werden als Vertreter der LHS künftig Mitglied im Beirat sein. Es sind dies: Herr Bürgermeister Matthias Hahn, Herr Manfred Kanzleiter, Frau Stadträtin Ulrike Küstler, Herr Bürgermeister Dirk Thürnau. Die Vergütung der Beiratsmitglieder entspricht weiterhin der des bisherigen Beratenden Ausschusses.

Alle Änderungen sind aus der als Anlage beigefügten Synopse zwischen alter und neuer Satzung ersichtlich.






Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen
Synopse SSB-Satzung

als gesonderte Broschüren
Geschäftsbericht der SSB
Jahresabschluss der SWS
Geschäftsbericht der HSG
Geschäftsbericht der NetCom
Geschäftsbericht der SVV



Finanzielle Auswirkungen

<Finanzielle Auswirkungen>



Beteiligte Stellen








Anlagen



<Anlagen>



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