Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9020-00
GRDrs 561/2011
Stuttgart,
07/11/2011


Zwischenbericht zur Finanzlage 2011



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Kenntnisnahme
Kenntnisnahme		öffentlich
öffentlich		20.07.2011
21.07.2011

Bericht:


Zur Jahresmitte wird der Gemeinderat wie üblich über die Entwicklung der Finanzlage im laufenden Jahr informiert. In diesem Zusammenhang wird außerdem auf die GRDrs 563/2011 Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2011 hingewiesen. Der Rückblick auf das Jahr 2010 ist Gegenstand der Jahresabschlussvorlage (GRDrs 560/2011) und die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2012/2013 werden in der GRDrs 562/2011 dargelegt.


1 Ergebnishaushalt

Aus heutiger Sicht ist bei den wesentlichen Ertrags-/Aufwandsarten von folgenden Entwicklungen im Haushaltsjahr 2011 auszugehen:

1.1 Gewerbesteuer Verbesserung 184,2 Mio. EUR
Der Planansatz 2011 bei der Gewerbesteuer beträgt 400 Mio. EUR. Derzeit wird im Ergebnis von einem Aufkommen in Höhe von etwa 620 Mio. EUR ausgegangen. Die zu erwartenden Mehreinnahmen sind überwiegend auf einen einmaligen Sondereffekt zurückzuführen. Durch die höheren Gewerbesteuererträge erhöht sich allerdings auch die Gewerbesteuerumlage um 35,8 Mio. EUR auf 103,4 Mio. EUR.

1.2 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer /
Umsatzsteuer Verbesserung 7 Mio. EUR

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Planansatz: 228,2 Mio. EUR) wird mit 235,2 Mio. EUR gerechnet, beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (Planansatz: 57 Mio. EUR) kann nach dem bisherigen Verlauf erwartet werden, dass das Ergebnis in dieser Größenordnung gehalten wird.


1.3 Schlüsselzuweisungen Verbesserung 37 Mio. EUR
Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erhöhen sich die Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs um voraussichtlich 37 Mio. EUR.


1.4 FAG-Rückstellung Verschlechterung 44 Mio. EUR
Durch die Verbesserung der Steuerkraft des Jahres 2011 ergeben sich gegenüber der bisherigen Finanzplanung im Jahr 2013 einerseits geringere Schlüsselzuweisungen und andererseits eine höhere FAG-Umlage. Zum Ausgleich der Verschlechterung ist eine entsprechende FAG-Rückstellung in Höhe von 44 Mio. EUR zu bilden.

1.5 Soziale Leistungen
SGB II, SGB VIII, SGB XII Plan wird eingehalten

Bei den SGB II-Leistungen ist von einer Unterschreitung der Planansätze (128,6 Mio. EUR) in Höhe von etwa 6 Mio. EUR auszugehen. Die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt sind für 2011 deutlich günstiger, als zum Zeitpunkt der Planerstellung im Jahr 2009 zu erwarten war. Mehreinnahmen ergeben sich aus der Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, denen entsprechende Mehraufwendungen für das Bildungs- und Teilhabepaket gegenüber stehen. Verschlechterungen sind bei der Weiterleitung der Wohngeldentlastung des Landes (1 Mio. EUR) sowie bei der Übernahme des JobCenters in die alleinige städtische Trägerschaft („Option“) zu erwarten (2 Mio. EUR). Insgesamt belaufen sich die Verbesserungen für den Bereich SGB II auf etwa
3 Mio. EUR.

Bei den Jugendhilfeleistungen (Summe Planansätze rd. 60,1 Mio. EUR) muss nach aktueller Einschätzung im stationären Bereich, der rd. 80% der gesamten HzE-Kosten ausmacht, mit höheren Ausgaben gerechnet werden. Grund hierfür sind teilweise noch ausstehende Neuverhandlungen der Entgeltvereinbarungen. Diese wurden mehrheitlich zuletzt im Jahr 2003 neu verhandelt und werden seit 2009 sukzessive angepasst. Bei den bislang vorliegenden neuen Entgeltvereinbarungen liegen die Steigerungen zwischen 15% und 20%. Die Verwaltung geht deshalb von einer Verschlechterung von bis zu
3 Mio. EUR aus.

Im Bereich der Sozialleistungen nach dem SGB XII (Planansätze 217,8 Mio. EUR) wird davon ausgegangen, dass die Planwerte eingehalten werden können. Für das laufende Haushaltsjahr ist allerdings festzuhalten, dass kein nennenswerter Spielraum für unvorhergesehene Steigerungen des Leistungsaufkommens mehr vorhanden ist.

In der Gesamtbetrachtung der sozialen Leistungen kann somit davon ausgegangen werden, dass die veranschlagten Planmittel auskömmlich sein werden.

1.6 Personalaufwand (Verschlechterung 13,4 Mio. EUR)
Deckung aus Deckungsreserve
Im Personalbereich wirken sich die Kosten des TVöD-Tarifabschlusses und der Erhöhung der Versorgungsumlagen an den KVBW zusammen mit den Stellenschaffungen zum Stellenplan 2010/2011 einschließlich des „Kleinen Stellenplans“ 2010 stärker aus als prognostiziert. Nach der aktuellen Hochrechnung der Personalkosten ist ein Gesamtaufwand von etwa 495,4 Mio. EUR zu erwarten. Wie bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23.02.2011 berichtet, müssen die Mehrkosten in der Größenordnung von 13,4 Mio. EUR gegenüber den veranschlagten Planansätzen von 482 Mio. EUR aus der Deckungsreserve aufgefangen werden. Darin enthalten ist auch die voraussichtliche Unterschreitung bei der Stellenbesetzungssperre in Höhe von 2,6 Mio. EUR.

1.7 Umsetzung Haushaltssicherungs- (Verschlechterung ca. 7,2 Mio. EUR)
konzept 2009

Auf die GRDrs 557/2011 (Zwischenbericht HSK 2009) wird hingewiesen. Danach ergibt sich im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2009 für das Jahr 2011 ein noch abzudeckender Fehlbetrag in Höhe von insgesamt ca. 7,2 Mio. EUR. Dieser wird einerseits aus den Mehrerträgen bei der Vergnügungssteuer (5,8 Mio. EUR) sowie hinsichtlich der Stellenbesetzungssperre durch den Einsatz der Deckungsreserve ausgeglichen.

1.8 Zinsen für Termingeldanlagen Verschlechterung 3 Mio. EUR

Bei den Zinserträgen aus Termingeldern (Planansatz 2011: 7,5 Mio. EUR) ist wegen des anhaltend niedrigen Zinsniveaus mit einer Wenigereinnahme von rund 3,0 Mio. EUR zu rechnen.

1.9 Zinsen für Kreditmarktdarlehen Verbesserung 16,8 Mio. EUR

Der Planansatz 2011 für Zinsaufwendungen an Kreditinstitute von 19,6 Mio. EUR wird voraussichtlich um rd. 16,8 Mio. EUR unterschritten werden, da in 2010 keine Kredite neu aufgenommen worden sind und auch für 2011 aufgrund der guten Liquidität mit keinen Neuaufnahmen gerechnet wird. Von der Verbesserung wurden mit GRDrs 281/2010
2,5 Mio. EUR zur Abdeckung von Fehlbeträgen bei der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts 2009 eingesetzt. Die tatsächliche Kreditaufnahme aus dem in der Zusammenfassung (lfd. Nr. 6) dargestellten Kreditbedarf verschiebt sich durch die verzögerte Umsetzung der geplanten Investitionsmaßnahmen auf die Folgejahre.

2 Investitionen Verschlechterung 25 Mio. EUR

Bei den laufenden Maßnahmen 2011 ergeben sich Änderungen im Bereich der Schulsanierungen (vgl. Vorlage GRDrs 62/2011). Für das 2. Sonderprogramm Schulsanierung wurden insgesamt 24,942 Mio. EUR zusätzlich bereitgestellt, davon entfallen
20,607 Mio. EUR auf den Ergebnishaushalt und 4,335 Mio. EUR auf den Finanzhaushalt.

3 Kredite

In diesem Jahr wurden noch keine äußeren Kredite aufgenommen. Außerordentliche Tilgungen, Umschuldungen und Zinsanpassungen wurden im Berichtszeitraum nicht durchgeführt. Der noch bestehende Kreditbedarf ist in der Zusammenfassung (Nr. 6) dargestellt.

4 Deckungsreserve

Von der im Haushaltsplan veranschlagten Deckungsreserve (22,6 Mio. EUR) wurden insbesondere zur Finanzierung des gestiegenen Personalaufwands (13,4 Mio. vgl. 1.6), der zusätzlichen Planungsmittel im Schulbereich (1,92 Mio. EUR) und der bereitgestellten Mittel für die Straßenunterhaltung (0,6 Mio. EUR) bereits 16,6 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Bei der Verwendung der Deckungsreserve muss berücksichtigt werden, dass der Mittelbedarf der Ämter in der Regel erst zum Jahresende nach Ausschöpfung der jeweiligen Ämterbudgets entsteht. Durch die weiteren Kürzungen der Sachausgaben im Rahmen des Haushaltsicherungskonzepts 2009 wird die Einhaltung der Budgets für die Fachämter zunehmend schwieriger. Bereits in der Vergangenheit mussten deshalb zur Leistung der zwangsläufigen Ausgaben in verschiedenen Bereichen immer wieder zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Derzeit sind daher keine freien Mittel innerhalb der Deckungsreserve absehbar.

5 Kassenlage

Die Zahlungsbereitschaft der Stadtkasse war auch ohne die Aufnahme von Kassenkrediten gewährleistet. Die Liquidität hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.


6 Zusammenfassung Gesamtverbesserung 173,05 Mio. EUR

Aufgrund der dargestellten Änderungen ergeben sich im Ergebnishaushalt Verbesserungen von insgesamt rund 177,4 Mio. EUR und im Finanzhaushalt Verschlechterungen von 4,34 Mio EUR. Die Gesamtverbesserungen von 173,05 Mio. EUR werden zur Finanzierung des städtischen Anteils aus dem Kaufpreisangebot zum Erwerb der Wohnimmobilen der LBBW Immobilien GmbH eingesetzt. Auf die Gemeinderatsdrucksache GRDrs 342/2011 wird hingewiesen. Die verbleibende Verbesserung von 22,5 Mio. EUR wird zur Reduzierung der für das Haushaltsjahr 2011 veranschlagten Kreditaufnahme in Höhe von 187,4 Mio. EUR verwendet. Zur Finanzierung der im Doppelhaushalt 2010/2011 geplanten Investitionen sind somit noch Kredite in Höhe von 48,1 Mio. EUR (2010) bzw.
164,9 Mio. EUR (2011) also zusammen 213 Mio. EUR erforderlich.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Aufgaben (Fortführung des Schulsanierungsprogramms, Ausbau der Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen und den Schulen, weiterer Ausbau der Ganztagesschulen etc.) kann daher von keiner Entspannung der Haushaltsituation gesprochen werden. Die solide und sparsame Finanzpolitik ist auch in den kommenden Jahren konsequent fortzuführen. Nur so kann die Kreditbelastung zur Finanzierung der anstehenden Investitionen in Grenzen gehalten werden.






Michael Föll
Erster Bürgermeister






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