855/2023 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz: AKR 0402-04

GRDrs 855/2023

Stuttgart,

09/19/2023

Integration der Überstundenbudgets der Ämter in die Gesamtpersonalkosten

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Reform- und Strukturausschuss Verwaltungsausschuss	Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich	04.10.2023 11.10.2023

Beschlußantrag:

Mit dem Doppelhaushaltsplan 2024/2025 wird die Ausnahme der Überstundenbudgets der Ämter von allen Deckungsvermerken aufgehoben. Der bisher im Haushaltsplan ausgewiesene Haushaltsvermerk II 1.03 entfällt mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung zum Haushaltsjahr 2024.

Begründung:

1. Bisherige Entwicklung

Seit dem Haushaltsjahr 2008 wird das Sonderbudget für die bezahlte Überarbeitszeit im Haushaltsplan als verbindliches Budget für die Ämter abgebildet. Eine gegenseitige Deckungsfähigkeit der bezahlten Überarbeitszeit mit den weiteren Personalkosten ist damit nicht mehr gegeben. Für eine Überschreitung des Sonderbudgets für die bezahlte Überarbeitszeit bedarf es einer über- bzw. außerplanmäßigen Mittelbewilligung.
Die Deckung erfolgt in der Regel aus den Sachkostenbudgets der Ämter.

Die Sonderbudgets werden jeweils in den Haushaltsplanungen in begründeten Fällen aufgrund konkreter Maßnahmen durch temporäre oder dauerhafte Sondereinflüsse angepasst.

2. Grundlage und Grundsatz der Auszahlung von Überstunden (Mehrarbeit)

Überstunden (Mehrarbeit) für Beschäftigte, Beamte und Beamtinnen wird nur ausgezahlt, wenn sie

auf Anordnung des Arbeitgebers

über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen

und nicht in einem bestimmten Zeitraum ausgeglichen werden können.

Bei Beamtinnen und Beamten gelten darüber hinaus die strengen Einschränkungen des Landesbesoldungsgesetzes, nach denen i.d.R. nur Überstundenvergütung für Beamtinnen und Beamte im Einsatzdienst der Feuerwehr gewährt werden kann.

Bereits seit vielen Jahren gilt darüber hinaus der Grundsatz, dass Überstunden (Mehrarbeit) nur bei unabweisbarer Notwendigkeit angeordnet werden dürfen und sie in der Regel nur auf Einzelnachweis abgerechnet werden. Zuständig im Rahmen der Zuständigkeitsordnung (§ 27 Abs. 6 Nr. 3) sind ausschließlich die Ämter und Eigenbetriebe.

3. Integration der Sonderbudgets der bezahlten Überarbeitszeit in die Gesamtpersonalkosten

Durch den bisherigen Deckungsvermerk im Haushaltsplan

„II.1.0.3 Alle Aufwendungen im Rahmen der Überstundenbudgets der Ämter sind gegenseitig deckungsfähig. Darüber hinaus sind diese Aufwendungen von allen Deckungsvermerken ausgenommen“

gilt, dass Überschreitungen des Überstundenbudgets nicht im Rahmen der Deckungsfähigkeit aus den veranschlagten Personalaufwendungen ausgeglichen werden können und über- bzw. außerplanmäßig eine Deckung, in der Regel aus dem Sachkostenbudget erfolgt. Diese Maßnahme, dass Sachmittel, insbesondere für fehlendes Personal eingesetzt werden müssen, ist aufgrund der derzeitigen personellen Situation nicht mehr zeitgemäß.

Aufgrund der zahlreichen Stellenvakanzen wird die vom Gemeinderat im Haushaltsplan festgelegte Soll-Stellenzahl in der Ist-Besetzung regelmäßig weit unterschritten. Darüber hinaus stellt das Instrument der Gewährung der Überarbeitszeit (Mehrarbeit) mittlerweile ein hilfreiches Instrument dar, um bei personellen Engpässen zusätzliche kurzfristig verfügbare Arbeitskraft zu schöpfen. Diese kurzfristig notwendigen Entscheidungen können nicht vorausschauend in den Überstundenbudgets geplant werden. Um nicht die Sachkostenbudgets zu belasten, werden der Deckungsvermerk II.1.0.3 ab dem Haushalt 2024 gestrichen und die Überstundenbudgets in die Deckung der Gesamtpersonalkosten integriert.

Nicht ausgeschöpfte Planansätze bei den Überstundenbudgets können auch künftig nicht zur Deckung von Mehrbedarfen in den Sachkostenbudgets der Ämter herangezogen werden.

Trotz der Flexibilisierung sollen angeordnete und bezahlte Mehrarbeitsstunden auch künftig die Ausnahme bilden. Schon aus Gründen der Personalfürsorge und des Gesundheitsschutzes sind alle Ämter und Eigenbetriebe angehalten, Mehrarbeit soweit möglich zu vermeiden bzw. in der Folge durch Abgleiten auszugleichen und nach Möglichkeit nur im gegenseitigen Einvernehmen mit den Mitarbeitenden zu vereinbaren.

4. Berichtswesen

Den aktuellen Stand der ausbezahlten Überarbeitszeit können die Ämter jederzeit eigenständig aus dem Finanzwesen entnehmen. Zusätzlich erhalten die Ämter vom Haupt- und Personalamt ab dem Jahr 2024 quartalsweise einen Bericht.
Dieser enthält:

a) ausbezahlte Stunden der Überarbeitszeit im Quartal des Berichtes

b) ausbezahlte Stunden der Überarbeitszeit für die aufgelaufenen Quartale

c) Auszahlungen für die Überarbeitszeit im Quartal des Berichtes

d) Auszahlungen für die Überarbeitszeit für die aufgelaufenen Quartale

e) den Jahresansatz

Die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe sind für die Einhaltung ihrer Wirtschaftspläne verantwortlich und entscheiden in dieser Hinsicht auch über die Inanspruchnahme von Überstunden.
Sie erhalten daher künftig ebenfalls einen quartalsweisen Bericht vom Haupt- und Personalamt mit dem Inhalt der Punkte a) bis d).

Über die Entwicklung der bezahlten Überarbeitszeit wird weiterhin im 2-Jahres-Rhythmus im Reform- und Strukturausschuss berichtet.

Finanzielle Auswirkungen

Im Durchschnitt wurden in den Jahren 2018 bis 2022 rd. 2,51 Mio. EUR an Überarbeitszeit stadtweit ausbezahlt (ohne Eigenbetriebe). Im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 sind für die Überarbeitszeit 2,29 Mio. EUR jährlich veranschlagt.

Der Ansatz für die Überstundenbudgets wird im Doppelhaushalt 2024/2025 so belassen und ggf. entstehende Mehrausgaben bei den Überstundenbudgets im Rahmen der Gesamtpersonalkosten (Kontengruppe 400 und 410) gedeckt. Es müssen somit keine zusätzlichen finanziellen Mittel veranschlagt werden.

Die Einsparungen im Sachkostenbudget der Ämter zur Deckung der Überschreitung der Planansätze entfallen durch die Neuregelung. Die Deckung etwaiger Mehrkosten aus den veranschlagten Personalaufwendungen hat keine steuernde Wirkung und ist nur möglich, da die Überstundenansätze bei den Gesamtpersonalkosten ein verhältnismäßig untergeordneter Posten darstellen.

Beteiligte Stellen

Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister

Anlagen

keine

<Anlagen>

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