351 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	351 2
	Verhandlung	Drucksache:	-
		GZ:	-

Sitzungstermin:	25.09.2013
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	Frau Ipach-Öhmann (VBV-BWL) und Herr Beutelsbacher (Drees & Sommer)
Protokollführung:	Frau Faßnacht
Betreff:	Staatstheater Stuttgart Neubau John-Cranko-Schule - mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Der Vorsitzende begrüßt zunächst Frau Ipach-Öhmann und Herrn Beutelsbacher, welche das Projekt begleitet haben und erinnert an den vor der Sommerpause erfolgten Bericht. Danach sollte eine Arbeitsgruppe von Land, Stadt und Staatstheater sich mit dem Projekt befassen und die Möglichkeiten prüfen, die Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen. Städtischerseits sind in dieser Arbeitsgruppe BMin Dr. Eisenmann, Herr Schaible, Herr Klenk, Frau Schüren und er selbst vertreten. Die Arbeitsgruppe habe am 10.09.2013 zuletzt getagt und sei dabei zu einem Ergebnis gelangt, dem die drei Beteiligten Stadt, Land und Staatstheater - vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Gremien - zustimmen konnten.

Frau Ipach-Öhmann (VBV) ergänzt, nach der Vorstellung des Sachstands Anfang Juli im Ausschuss habe eine Sitzung des Verwaltungsrates der Württembergischen Staatstheater stattgefunden. Das Ergebnis der Kostenoptimierung sei am 10.09.2013 in einem Spitzengespräch mit Vertretern von Stadt, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, Ministerium für Forschung, Wissenschaft und Kunst und dem Württembergischen Staatstheater vorgestellt worden. Dabei sei man zu einer vorläufigen Einigung gekommen.

Anschließend erläutert Herr Beutelsbacher (Drees & Sommer) die Vorgehensweise und stellt anhand einer Präsentation die Ergebnisse der Optimierungsphase vor. Er betont, man befinde sich noch in der Vorplanungsphase. Sehr wichtig sei es, dass die politischen Weichenstellungen erfolgen, um möglichst kurzfristig und schnellstmöglich in die nächste Planungsphase einsteigen zu können. Weitere Verzögerungen führten unweigerlich zu Projektverzögerungen - unter Umständen bis zum Planungsstopp. Dennoch sei man sich bewusst, dass die Gremien die jeweiligen Entscheidungen treffen müssen und hierfür die entsprechenden Grundlagen benötigen.

Dies bedeute, so Frau Ipach-Öhmann, das investive Projekt werde insgesamt 44,9 Mio. € kosten, von denen Land und Stadt jeweils die Hälfte tragen sollen. Wie dies beim Land üblich ist, beabsichtige man, das Bruttoprinzip zu veranschlagen und die 1,5 Mio. € für die Probebühne mit zu etatisieren. Der Bau der Probebühne sei für die Staatstheater essentiell und soll über Sponsoren finanziert werden. Sie könne jedoch nur realisiert werden, wenn die Kosten zuvor etatisiert sind. Sofern die Gremien zustimmen, werde im Staatshaushalt ein Betrag von 46,4 Mio. € veranschlagt, von denen die Staatstheater jedoch 1,5 Mio. € selbständig zu tragen haben. Vereinbart habe man auch, von dem Betrag in Höhe von 7 Mio. € für die Erstausstattung die Hälfte (3,5 Mio. €) von den Württembergischen Staatstheatern abzuverlangen, sodass von Stadt und Land noch 3,5 Mio. € je zur Hälfte getragen werden sollen.

EBM Föll trägt nach, am 10.09.2013 habe man - vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Gremien - Einvernehmen erzielt über die Einsparungen von 4,9 Mio. €. Diese seien einvernehmlich mit dem Nutzer Staatstheater und nicht nur mit den Geldgebern Land und Stadt getroffen worden. Das Staatstheater sehe sich dazu in der Lage, den Ausbau der Probebühne (1,5 Mio. €) sowie die Hälfte der Erstausstattungskosten (3,5 Mio. €) über Sponsoren zu finanzieren. Deren Förderkreis habe bereits 1,5 Mio. € gesammelt.

Neben den reinen Baukosten gelte es aber auch, die Finanzierung der Erstausstattungskosten zu regeln. So haben Stadt und Land Baukosten von 44,9 Mio. € (einschließlich 4,7 Mio. € für Unvorhergesehenes und Preissteigerungen) plus 3,5 Mio. € Erstausstattungskosten, insgesamt also 48,4 Mio. € zu tragen. Nach dem Staatstheatervertrag habe die Stadt davon 50 % zu finanzieren, also 24,2 Mio. €.

Der Vorsitzende erinnert weiter an den Beschluss von 2011, bei dem das Projekt auf eine Obergrenze von 32 Mio. € fixiert wurde und insgesamt 4 mal 4 Mio. € in den Haushaltsjahren 2014 bis 2017 eingestellt wurden. Am gestrigen Tag wurde dem Gemeinderat der Haushaltsentwurf zugestellt. Diesem könne man entnehmen, dass die Verwaltung nicht die Differenz zwischen den nun zu finanzierenden 24,2 Mio. € und den ursprünglichen 16 Mio. € in den Haushaltsentwurf eingestellt hat. Dies habe zwei Gründe: Zum einen den technischen Grund, dass der Haushaltsentwurf wenige Tage vor dem Gespräch am 10.09.2013 abgeschlossen wurde, zum Zweiten arbeiten OB Kuhn und er sehr intensiv daran, um dem Gemeinderat noch vor Eintritt in die 1. Lesung einen Finanzierungsvorschlag sowie eine Beschlussvorlage vorlegen zu können, bei der neben dem Finanzierungsvorschlag die Zustimmung zum Projekt erbeten wird sowie Zustimmung zu der gesonderten Finanzierungsvereinbarung, die mit dem Land für den Neubau der John-Cranko-Schule noch abzuschließen sein werde. Der heutige Bericht diene der vereinbarten Vorgehensweise, nach Abschluss der Arbeitsgruppe eine Information über das Ergebnis zu geben.

Die Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen danken für den Bericht.

Nach Ansicht von StR Pätzold (90/GRÜNE) hat sich gezeigt, dass wenn man ein Projekt, insbesondere was die Kosten betrifft, mit zu viel Optimismus angeht, dies dem Thema letztendlich schadet. Dieses Projekt sei von Anfang an zu günstig berechnet worden und wurde auch im weiteren Verlauf nicht der Realität angepasst. Nichtsdestotrotz sei es gut gewesen, das Thema der John-Cranko-Schule diskutiert zu haben, denn nun wüssten auch diejenigen, die keine Affinität haben zu Tanz und Ballett um die Bedeutung und um den Wert dieser Schule. Auch zeige die Diskussion um den Standort, "dass sich der Wert der Schule am Bauplatz bemisst", weil sie dort wahrgenommen werde. Ohne Frage bleibe die John-Cranko-Schule ein finanzieller Aufwand für die Stadt. Mehrkosten in der genannten Höhe haben Auswirkungen auf andere Bereiche und müssten verkraftet werden. Jetzt habe man einen realistischen Wert um das Projekt beginnen und zu Ende führen zu können. Seine Fraktion freue sich sehr, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte und die gefundenen Einsparmöglichkeiten die Funktion nicht beeinträchtigen. Gespannt warte man auf den Vorschlag zur Finanzierung und auf die Haushaltsberatungen.

StR Kotz (CDU) stimmt den Ausführungen seines Vorredners zu. Er hält es für richtig, dass von städtischer Seite der Finger auf die Kosten gelegt wurde angesichts der oftmals schmerzhaften Entscheidungen, die für Kultureinrichtungen in den Haushaltsberatungen getroffen werden müssen. Er freut sich über den gefundenen Einsparvorschlag in einer namhaften Größenordnung und ohne Beeinträchtigungen für die Nutzer. Mit diesem realistischen Kostenansatz liege eine gute Entscheidungsgrundlage vor, sodass man dem Finanzierungsvorschlag in Bezug auf die Mehrkosten gespannt entgegensehe. Hinsichtlich des Grundstücksgeschäfts an der Urbanstraße bittet er den Vorsitzenden um eine Aussage.

StRin Wüst (SPD) spricht sich für ein zügiges Vorankommen des Projekts aus. Mit der heutigen Zustimmung zum weiteren Vorgehen bekenne sich der Gemeinderat zu dieser Schule. Auch sie unterstreicht, 8,2 Mio. € Mehrkosten seien eine erhebliche Summe, doch müsse man diese tragen - habe man nun doch erstmals einen realistischen Kostenansatz. Sie hofft, dass die Einsparungen tatsächlich nicht zu einem Qualitätsverlust führen werden. Den Mitgliedern der Arbeitsgruppe dankt sie für die gefundene einvernehmliche Lösung. Ihre Fraktion freue sich über darüber und blicke der angekündigten Beschlussvorlage entgegen.

StR Zeeb (FW) bedauert, dass die notwendige Kostentiefe erst so spät ermittelt wurde und zunächst viel Porzellan zerschlagen wurde. Auch wenn sie zu keinem anderen Ergebnis geführt habe, so bewertet er die erneute Standortsuche positiv. Der Stadtrat ist überrascht, dass es gelingen soll, rund 10 % der Kosten ohne Qualitätsverlust einsparen zu können. Er hätte höchstens 5 % erwartet, weil er davon ausgegangen ist, dass bereits im Vorfeld die Beteiligten ihre Wünsche an den finanziellen Möglichkeiten ausgerichtet haben und befürchtet nun, dass die Kostenersparnis während der Bauphase geringer wird. Er geht davon aus, dass die Verwaltung einen gangbaren Finanzierungsvorschlag vorlegt, sodass seine Fraktion dem Projekt zustimmen könne.

Die FDP-Fraktion stehe zu dem Projekt, schickt StR Klingler (FDP) voraus. Er teilt sein Befremden darüber mit, dass während der Sommerpause - ohne den Gemeinderat einzubeziehen - "Dinge in die Welt gesetzt werden, sodass der Gemeinderat unter Druck gesetzt wird und man sich überlegen muss 'macht man das Projekt oder macht man es nicht'." Fakt sei, dass am 10.09.2013 ein Gemeinderatsbeschluss galt, wonach das Projekt auf 32 Mio. € Kosten gedeckelt ist und dass ein erneuter Suchlauf für den Standort lief. Aus der Zeitung habe man dann erfahren müssen, dass seitens des Landes wie auch der Stadt "ein Knopf an die Sache" gemacht werden soll, heute jedoch noch immer kein Finanzierungsvorschlag seitens der Verwaltung vorliege. Für ihn handle es sich "um einen ungeheuerlichen Vorgang, wie 8,2 Mio. € irgendwoher gezaubert werden sollen". Er betrachtet dies als schlechten Start für die Haushaltsberatungen und als einen sehr schlechten Start für OB Kuhn und die Art, wie dieser mit dem Gemeinderat umgeht. Transparenz sieht nach seinen Vorstellungen anders aus, weshalb er von der Vorgehensweise maßlos enttäuscht sei.

StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) hofft dagegen auf EBM Fölls Zauberkünste im Haushalt. Er begrüßt die heutige detaillierte Information. Auch wenn er nicht sicher sei, dass es gänzlich ohne Qualitätsverlust gehen wird, so gelte es nun, bei den Haushaltsberatungen eine Gesamtabwägung vorzunehmen. Es müsse eine gute Ausgewogenheit erreicht werden zu einer lebendigen Stadtteilkultur und zu vielen kleinen Projekten. Was den Standort der Schule angeht, so wäre es seines Erachtens besser gewesen, die Cranko-Schule an die Kulturmeile direkt an den Tunnel zu stellen und über eine andere Verkehrspolitik nachzudenken.

EBM Föll unterstreicht, bei dem Finanzierungsvorschlag werde es sich nicht um einen Zaubertrick handeln, sondern man werde einen soliden und seriösen Finanzierungsvorschlag machen. Bei diesem Projekt gehe es nicht nur um die John-Cranko-Schule, auch wenn der Titel darauf schließen lasse. Die John-Cranko-Schule sei ein wesentlicher Bestandteil des Projekts, doch seien die Proberäumlichkeiten und die Probebühne für die Ballettkompanie selbst ebenso wesentliche Bestandteile mit nahezu gleichwertigen Volumen.

Gegenüber StR Klingler stellt er klar, die Verwaltung sei ihrer Aufgabe nachgekommen, indem sie mit den beteiligten Partnern ein Ergebnis erzielt hat, das dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt wird. Aus der Pressemitteilung vom 10.09.2013 zitiert er: "Diese Verständigung ist Voraussetzung dafür, dass nun der Gemeinderat der Stadt Stuttgart und der Landtag im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen eine endgültige Entscheidung über den Neubau treffen können." Eine Entscheidungsgrundlage zu liefern setze bei einem solchen Projekt voraus, zuvor Einvernehmen mit den Partnern zu erzielen. Herrn Staatssekretär Rust, unter dessen Federführung die Arbeitsgruppe getagt habe, sei er außerordentlich dankbar dafür, "dass dieser die Dinge in einer sehr klugen Art und Weise und in der gebotenen inhaltlichen Art und Weise zusammengeführt hat."

In Bezug auf das Grundstücksgeschäft teilt er mit, man stehe vor dem Abschluss der Verhandlungen mit dem Land. Dieses Thema habe in der Arbeitsgruppe keine Rolle gespielt, sondern man habe, was den Komplex Staatstheater anbelangt, noch zwei andere Baustellen. Dies seien das Grundstücksgeschäft und die Mehrkosten bei der Sanierung des Schauspielhauses selbst bzw. die Mehraufwendungen, die dem Staatstheater dadurch entstanden sind, dass die Sanierung erst zu Beginn der Spielzeit 2013/2014 fertig geworden ist. Die Verhandlungen mit dem Land seien in den vergangenen Wochen und Monaten sehr intensiv geführt worden. Er stehe in stetem Kontakt mit dem Ministerialdirektor des MFW und gehe davon aus, in Bälde ein Ergebnis erzielen zu können - selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats.

Der Vorsitzende geht nicht davon aus, dass sich die Kosten des Projekts noch erhöhen oder die Einsparungen, die vorgenommen werden, sich wieder ins Projekt schleichen werden. Auch denke er, dass mit 4,7 Mio. € ausreichend Sicherheit für Unvorhergesehenes und Preissteigerungen einkalkuliert wurde.

Mit herzlichem Dank an die Berichterstatter und dem Hinweis, noch vor Eintritt in die 1. Lesung des Haushaltsplans eine Beschlussvorlage mit Finanzierungsvorschlag vorzulegen, schließt er den Tagesordnungspunkt ab.

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