Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz: SWU
GRDrs 1512/2019
Stuttgart,
01/16/2020



Forschungsvorhaben "Zukunftslabor für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel - Synergie Werk Stadt 2025“



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		21.01.2020
22.01.2020



Beschlußantrag:

1 Der Durchführung des zu 92,23 % (98.407,45 EUR) vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Forschungsprojektes „Synergie Werk Stadt 2025“ mit einer Laufzeit in Phase 1 von einem Jahr vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 mit Gesamtprojektkosten in Höhe von 106.697,88 EUR durch das Amt für Stadtplanung und Wohnen wird zugestimmt. 2 Vom zusätzlichen Personalbedarf beim Amt für Stadtplanung und Wohnen – Abteilung Verkehrsplanung und Stadtgestaltung für das Projekt „Synergie Werk Stadt 2025“ im Umfang von 12 Personenmonaten in der Entgeltgruppe EG 13 TVöD wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans, während der Projektlaufzeit Personal im Amt für Stadtplanung und Wohnen von bis zu 12 Personenmonaten einzustellen, jedoch nur soweit dies durch Erträge der Fördermittel, max. 63.707,45 EUR, gedeckt ist und vorhandenen Personalkapazitäten nicht ausreichen. 3 Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Technik Stuttgart (HfT) bearbeitet, die die wissenschaftliche Begleitung übernimmt. Die anteiligen Personalkosten sind aus der Fördersumme an die HfT abzuführen. Die Kosten des Forschungs- und Entwicklungsauftrags (FuE-Auftrag) belaufen sich auf 34.700,00 EUR.

4 Zur Durchführung des Projekts entstehen Sachaufwendungen in Höhe von 8.290,43 EUR. Die Deckung der Sachaufwendungen erfolgt im Teilergebnishaushalt 610 – Amt für Stadtplanung und Wohnen aus dem Budget des Verkehrsstrukturplans mit Erschließungskonzept für den SynergiePark Vaihingen / Möhringen. Amtsbereich 6107010 Stadtplanung, Kontengruppe 42510 (Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) und Einzelprojekt Verkehrsstrukturplan Vaihingen (Innenauftrag 61P00036).



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1



Mit der Verabschiedung des Verkehrsentwicklungskonzepts 2030 und des Aktionsprogramms „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ sowie dessen 1. Fortschreibung im Juli 2017, hat der Gemeinderat die Rahmenbedingungen zur Verkehrswende und einer nachhaltigen urbanen Mobilität in Stuttgart gesetzt, durch die der Stau, Stress, Lärm und Feinstaub bzw. Stickoxide im Stuttgarter Stadtkessel deutlich reduziert sowie die CO2-Emissionen im Verkehrssektor gesenkt werden sollen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen insbesondere intermodale Mobilitätslösungen den Umstieg vom PKW zu umweltschonenden Alternativen erleichtern und attraktiv gestalten. Durch das Forschungsvorhaben „Synergie Werk Stadt“ werden im Zusammenhang mit dem Verkehrsstrukturkonzept mit Erschließungskonzept für den SynergiePark Ansätze untersucht, die umweltschonende Mobilität und eine Änderung des Mobilitätsverhaltens der Menschen unterstützen.

Die Förderung systemischer, transdisziplinärer und umsetzungsorientierter Mobilitätsforschung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) soll Wege aufzeigen, wie das komplexe Mobilitätssystem nachhaltiger gestaltet werden kann. Die Herausforderung ist, die individuelle Mobilität der Menschen zu sichern, die Umwelt- und Lebensqualität zu steigern sowie die Innovationsfähigkeit des deutschen Mobilitätssektors zu stärken. Die BMBF-Forschungsagenda „Nachhaltige urbane Mobilität“ und das Förderprogramm „MobilitätsWerkStadt 2025“ skizzieren, wie mit Unterstützung der Forschung die nachhaltige Gestaltung urbaner Mobilitätssysteme gelingen kann. Sie setzen auf eine systemische Perspektive, die die Chancen neuer Technologien im Kontext der Mobilitätsbedürfnisse und der spezifischen Gegebenheiten vor Ort betrachtet. Sie integriert die Ergebnisse partizipativer Konsultationsprozesse, in deren Rahmen zahlreiche Expertinnen/Experten aus Wissenschaft, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihre Perspektiven, Bedarfe und Ideen eingebracht haben.
Ziel des Forschungsprojekts „Synergie Werk Stadt: Zukunftslabor für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel“ ist es, im dynamisch wachsenden Gewerbe- und Dienstleistungsstandort Vaihingen/Möhringen ein zukunftsweisendes, urbanes Mobilitätskonzept zu entwickeln, das auf die Besonderheiten der Stadtstruktur eingeht und zugleich die unterschiedlichen Bedürfnisse der Wirtschaft und Zivilgesellschaft berücksichtigt. Das Projekt soll im Rahmen der IBA StadtRegion Stuttgart 2027 umgesetzt werden und auf andere Standorte mit ähnlichen Rahmenbedingungen übertragen werden. Als ein Experiment auf Zeit soll ein Zukunftslabor Mobilität sowie ein Mobilitätszentrum am Verkehrsknotenpunkt Bahnhof Vaihingen im südlichen Bereich der ehemaligen Aurelis-Fläche entstehen. Durch die Bündelung von umweltschonender Mobilität an Mobilitätspunkten und weiteren Infrastrukturmaßnahmen kann eine multimodal ausgerichtete Fortbewegung effizient gestaltet und gelenkt werden. Weiterhin soll der Aus- bzw. Umbau von Verkehrsinfrastruktur im Sinne einer Gleichberechtigung der verschiedenen Mobilitätsarten vorangetrieben, Regelwerke, Förderrichtlinien und Vorschriften evaluiert und weiterentwickelt sowie die Integration und Partizipation von ansässigen Unternehmen und Zivilgesellschaft in einem offen gestalteten Prozess zusammengeführt werden. Als weitere Bausteine soll ein urbaner Freiraum für Bürger/-innen und Beschäftigte sowie ein hybrider Gebäudekomplex im nördlichen Teilbereich der Fläche entwickelt werden.

Übergeordnete Strategien der Multimodalität der Zukunft sollen aufzeigen, wie Herausforderungen als Chance für eine Änderung des Mobilitätsverhaltens genutzt werden können. Unter Einbezug von Partnern können innovative und zukunftsweisende Lösungen zu Angeboten vor Ort entwickelt und direkt in der Praxis erlebbar gemacht werden. Um die Umsetzung und Realisierung des Forschungsprojekts finanziell zu unterstützen, hat sich die Landeshauptstadt Stuttgart zusammen mit der Hochschule für Technik mit dem Projekt „Synergie Werk Stadt“ erfolgreich um eine Förderung im Programm der BMBF-Forschungsagenda „Nachhaltige urbane Mobilität“ beworben. Die Projektkoordination erfolgt durch das Amt für Stadtplanung und Wohnen, Abteilung Verkehrsplanung und Stadtgestaltung. Im Rahmen des Projekts sollen weitere Projektpartner wie beispielsweise der Verband Region Stuttgart (VRS), die IBA StadtRegion Stuttgart 2027, der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS), die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), DBconnect RegioRadStuttgart als Dienstleister des öffentlichen Pedelec-Verleihsystems in der Stadt Stuttgart, die Wirtschafts- und Industrievereinigung Stuttgart (WIV), Gewerbebetriebe im Synergiepark (z.B. Daimler, Allianz, Trelleborg) oder der Kommunale Arbeitskreis Filderkommunen (KAF) gewonnen werden.
In der ersten Phase im Jahr 2020 soll das Verkehrskonzept SynergiePark unter einem intensiven Beteiligungsprozess fortgeschrieben werden. Dabei sollen auch die Erkenntnisse aus der in 2019 gemeinsam mit der WIV durchgeführten Firmen- und Mitarbeiterbefragung einfließen. Im September 2020 soll die Einreichung der Projektskizze für Projektphase 2 erfolgen. Im Rahmen der Phase 2 sollen innerhalb von drei Jahren die Umsetzung der Projektideen und Maßnahmen weiterentwickelt und in einem lokalen Kontext unter kontrollierbaren Bedingungen umgesetzt werden. Der temporäre Charakter in einem abgegrenzten Gebiet kann die Entwicklung einer neuen Partizipationskultur unterstützen. Die umgesetzten Projekte sollen daraufhin verstetigt werden, zum Beispiel durch den Aufbau oder die Entwicklung von neuen selbsttragenden Strukturen vor Ort. In einer dritten Phase wird der Transfer des entwickelten Konzeptes auf Standorte mit ähnlichen Rahmenbedingungen angestrebt. Hierfür kommen insbesondere die KAF-Kommunen sowie weitere Gewerbegebiete innerhalb Stuttgarts (Weilimdorf, Feuerbach, Fasanenhof Ost sowie das Hafenareal) in Frage.



Finanzielle Auswirkungen


Die zuwendungsfähigen, projektbezogenen Aufwendungen sind zu 92,23 % förderfähig. Die Gesamtfördersumme liegt bei 106.697,88 EUR (Personalmittel 63.707,45 EUR, FuE-Auftrag 34.700,00 EUR, Sachaufwendungen 8.290,43 EUR für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Arbeitsmittel und Dienstreisen). Zur Projektbearbeitung entsteht im Amt für Stadtplanung und Wohnen ein zusätzlicher Personalbedarf von bis zu 12 Personenmonaten einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe 13 TVöD.

Das Projekt ist nicht im Doppelhaushalt 2020/2021 veranschlagt. Im Jahr 2020 erfolgt die Deckung anfallender Mehraufwendungen im Teilergebnishaushalt 610 – Amt für Stadtplanung und Wohnen aus dem Budget des Verkehrsstrukturplans mit Erschließungskonzept für den SynergiePark Vaihingen/Möhringen. Amtsbereich 6107010 Stadtplanung, Kontengruppe 42510 (Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) und Einzelprojekt Verkehrsstrukturplan Vaihingen (Innenauftrag 61P00036). Mehrerträge aus den Fördermitteln werden im Wege der Deckungsfähigkeit zur Finanzierung bereitgestellt.

Die zu erwartenden Erträge und Aufwendungen ab dem Jahr 2022 werden bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/2023 berücksichtigt.




Beteiligte Stellen

Referat AKR
Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag Nr. 223/2017 vom 25.07.2017 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Neues Verkehrskonzept für Stuttgart-Vaihingen, Modalsplit mit Nachdruck verändern geht nur durch push & pull!

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine



Peter Pätzold
Bürgermeister

Anlagen

Zuwendungsbescheid 01UV2017

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