Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
112
2
Verhandlung
Drucksache:
125/2017
GZ:
T
Sitzungstermin:
05.04.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
BM Thürnau
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
vom 19. November 2009
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 04.04.2017, öffentlich, Nr. 146
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 16.03.2017, GRDrs 125/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart
über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 19. November 2009 (geändert am 26. September 2013) wird in der Fassung der Anlage beschlossen.
BM
Thürnau
bittet um Berichtigung der Vorlage auf den Seiten 4 (Anlage 1) und 7 (Anlage 2) zur GRDrs 125/2017 jeweils die Nr. 5.6 (Vorfluter Abwasserkanal für Treppenwege pro m²) betreffend. Der Betrag muss richtig lauten
7,36 EUR.
EBM
Föll
stellt die Vorlage mit dieser Änderung zur Abstimmung und stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
der GRDrs 125/2017 einmütig
zu.
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